Topartikel Ortsverein Bericht aus der SPD-Monatsversammlung vom 1.Dezember 2017

Will der Bürgermeister und seine Partei überhaupt den Campus, fragten sich die Mitglieder der SPD-Viechtach bei ihrer Monatsversammlung. Den Campus für tot zu erklären und alles hinzuschmeißen, nur weil man sein Prestigeobjekt für 6,5Mio. € nicht am Stadtplatz realisieren kann, ist keine Lösung. Hier erwartet man von Seiten der SPD-Viechtach eine andere Einstellung zur Verantwortung für die Stadt.

 

Die SPD-Viechtach ist für den Campus, aber nicht zu jedem Preis. Dies haben die Mitglieder mehrmals betont, wie auch SPD-Ortsvorsitzender Manfred Augustin im Interview mit Donau TV am 8.8.2017 darlegte.

 

Ein Campus für 6,5 Mio.€ oder mehr, finanziert mit dem Verkauf von gewinnbringenden Immobilien ist für die SPD keine Lösung. Falsch war auch die Aussage des Bürgermeisters, der Campus könne ohne neue Belastung für die Bürger finanziert werden. Die Stellungnahme des Landratsamtes vom 17.11.2017 weißt gerade intensiv und mahnend auf den Umstand hin, dass massive Steuererhöhungen für die Bürger folgen werden, will man den Campus für 6,5Mio. am Karl-Gelände bauen.

In diesem Sinne hat der Stadtrat am 27.11.2017 gegen die Stimmen des Bürgermeisters und seines Parteigefolges, richtig entschieden.
 

Die SPD hat bereits Anfang Juni 2017 die Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass ein Campus am Stadtplatz und zugleich die Vermarktung des Karl-Geländes mit großen Schwierigkeiten verbunden ist.


Die SPD-Viechtach ist für den Campus – dieser muss aber auch finanzierbar sein, so Stadtrat Walter Weihmann.

In diesem Sinne hat die SPD-Viechtach bereit im Juli 2017 drei Vorschläge erarbeitet, wie der Campus in Viechtach realisiert und bezahlbar erstellt werden kann.

 

Vorschlag Nr. 1:

Standort: Medent Gebäude; Auflösung des Mietvertrages - Anpassung der Räumlichkeiten für Campus

 

Vorschlag Nr. 2:

Standort: Medent Gebäude
Spiegelbildlicher Anbau an das bestehende Medent-Gebäude nach den Plänen des ehemaligen Medent-Gebäudes

 

Vorschlag Nr. 3:

Standort: Ehemalige Plastik Chemie; Abriss des ehemaligen Produktionsgebäudes und Neubau des Campus nach den Plänen des ehemaligen Medent-Gebäudes.

 

Sollte Vorschlag Nr.1 nicht realisierbar sein, so hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat den Neubau eines Gebäudes vorgeschlagen, nach den Plänen des bisherigen Medent-Gebäudes, welches vor einigen Jahren für 1,7Mio.€ erstellt wurde. Dieses Gebäude umfasst 2.000qm Nutzfläche und wird wohl den Anforderungen der Hochschule genügen so ex. Bürgermeister Georg Bruckner.

 

Anstelle den Antrag der SPD-Fraktion aufzunehmen, beauftragte man ein Ing. Büro zu überprüfen, ob ein Campus-Gebäude, welches in einer anderen Kommune über 7 Mio.€ gekostet hat, in Viechtach nicht billiger gebaut werden kann. Für jeden denkenden Bürger nachvollziehbar, dass hierbei nichts vernünftiges herausgekommen ist, so Stadtrat Manfred Augustin.

 


Wenn der Bürgermeister und sein Parteigefolge wirklich an einem Campus in Viechtach interessiert ist, so die Mitglieder der SPD, dann wird es höchste Zeit, die Vorschläge der SPD-Fraktion aufzunehmen und im gemeinsamen Handeln eine bezahlbare Lösung herbeizuführen.
Die Zeit drängt und es ist dem Thema nicht geholfen, sich in eine Ecke zu verziehen und zu schmollen, nur weil man sein Spielzeug nicht bekommen hat, so ex. Bürgermeister Georg Bruckner.
 

Schlatzendorf den 5.Dez. 2017

 

 

Manfred Augustin

SPD-Ortsvorsitzender

Stadtrat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am 06.12.2017

 

Kommunalpolitik Bericht aus der Monatsversammlung der SPD-Viechtach vom 10.11.2017 im Schützenhaus

Der SPD-Ortsverband vermisst die „Liebe zur Bevölkerung“ beim Stadtrat und beim Bürgermeister. Es ist schwer erkennbar, dass man sich in Fürsorge, um das Wohl der Bevölkerung kümmert, so der Tenor der SPD-Mitglieder aus der Monatsversammlung.

 

Gerade bei der Entscheidung um die Erweiterung der Urnenwand ist dies einmal wieder mehr als ausdrücklich zu Tage getreten. Wie kann man sonst verstehen, dass man anstelle einer kostengünstigeren Bauvariante für eine neue Urnenwand, eine wesentlich teure Variante einkauft, die nun zu Erhöhungen der Gebühren für die Bevölkerung führt, was man bewusst in Kauf nimmt.

 

Bisher wurden 64 Urnenkammern am Friedhof verkauft, lediglich 2 Urnenkammern sind noch frei. Anstelle wie bisher, die notwendigen neuen Urnenkammern selbst, vom Bauhof zu erstellen (Herstellungskosten 651,-€ pro Kammer), werden nun teure Urnenkammern für 936,-€ pro Kammer, eingekauft.

 

Bisher kostete dem Bürger eine Urnenkammer 750,-€.
Mit den zusätzlichen Kosten für Fundament und Bauhofarbeiten, wird zukünftig eine Urnenkammer ca. 1.000,-€ kosten.

 

Die bisherigen Lösungen waren pietätvoll, den Umständen angemessen und für den Bürger bezahlbar. Man sollte sich schon nach kostengünstigen Lösungen für den Bürger bemühen, um diesen weitgehendst auch finanziell zu entlasten, so ex Bürgermeister Georg Bruckner.

 

Die fehlende Fürsorge zeigt sich, nach Meinung der SPD-Mitglieder auch beim Thema Parkgebühren. Nachdem ohnehin die Geschäftswelt am Stadtplatz zu „kämpfen“ hat, belastet man nun die Einkaufstadt und deren Kunden mit der Einführung von Parkgebühren.
Nach den aktuellen Erfahrungen hat sich gezeigt, dass es zu wesentliche Umsatzeinbrüchen bei den Geschäften im Stadtkern gekommen ist. Manche Geschäfte beklagen bis zu 30% Umsatzrückgang.
Die bisherigen Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass die Stadt bisher bei weitem weniger eingenommen hat, als bisher erhofft.
Dafür ist der Stadthallenparkplatz meistens leer, während sich der ruhende Verkehr teilweise in die Seitengassen verlagert hat.
„Wir, von der SPD-Viechtach waren gegen diese Parkautomaten“, so Stadtrat Manfred Augustin und Walter Weihman. Die jetzige Situation gibt uns Recht, so die Stadträte.

Es ist der Fürsorge der Verantwortlichen in der Stadt geschuldet, solche Entwicklungen zu verhindern und sie nicht zu fördern, so die SPD-Vorstandschaft. Die Einkaufstadt leidet erheblich unter diesen Entwicklungen, eine Änderung ist dringend notwendig.

 

Mit Sorge betrachtet die SPD auch die Entwicklung um das Karl-Gelände und die Diskussion um den Campus. Wiederum soll „Tafelsilber“ in Form von Gebäuden und Werten verkauft, mögliche Steuererhöhungen berechnet werden, um einen Campus zu finanzieren, den sich die Stadt Viechtach derzeit nicht leisten kann, so Georg Bruckner und Manfred Augustin.
Obwohl die SPD Vorschläge zu einer kostengünstigeren Variante unterbreitet hat, hält man permanent an der teuren Variante am Standort Karl-Gelände fest, was die gesamte Entwicklung und Vermarktung des Karl-Geländes zusätzlich erschwert.

 

Auf heftige Kritik stieß in diesem Zusammenhang auch Prof. Sperber in der PNP am 10.11.2017 mit seiner Äußerung:
Natürlich bin ich etwas enttäuscht und verwundert, zumal Viechtach sich schon seit 2008 um einen Campus bewirbt. Da sollte man meinen, die haben sich das gut überlegt.“, Zitat Ende.
Hierzu sei wohl bemerkt, dass nicht die Stadt Viechtach, sondern der Herr Prof. Sperber und der Herr Bürgermeister sich eigenmächtig erneut, bei einer Parteiveranstaltung, darum beworben haben.
Hätte man vorher dieses Thema im Stadtrat behandelt, so könnte man sich jetzt, so einige unliebsame Diskussionen ersparen, so die Meinung der SPD-Stadträte.

Manfred Augustin (SPD-Ortsvorsitzender)



 

 

 


 

 

Veröffentlicht am 16.11.2017

 

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