Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede 2016

Danke an die Bevölkerung
Zur Einleitung der Haushaltsrede bedanken wir uns ganz herzlich bei der gesamten Bevölkerung für deren Engagement in unserer Kommune. Nur mit den erwirtschafteten Steuern und Abgaben unserer Viechtacher Bürgerinnen und Bürger ist es möglich, die Kommune zu gestalten und
Projekte zu finanzieren – dafür unseren herzlichen Dank an alle.
Hier eingeschlossen die Stadtverwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen.


Sorge um die Zukunft der Stadt Viechtach
Unsere Aufgabe als die Verantwortlichen im Rathaus ist es, verantwortungsvoll und sorgsam mitdiesen, oftmals hart erwirtschafteten Steuergeldern, umzugehen und sie sparsam an gewinnbringender Stelle einzusetzen.

Leider bereitet uns, der Fraktion der SPD Viechtach und den Mitgliedern des SPD Ortsvereines, das in diesem Hause praktizierte Finanzgebaren und die vorliegende Haushaltsplanung, große Sorge.Wieder einmal müssen wir feststellen, das ein sparsames Wirtschaften in weiter Ferne gerückt ist.

Steuergelder werden zu leicht ausgegeben
Zu viele Löcher werden mit zu viel Geld gestopft.
Hier eine Neugestaltung des Büros der Chefsekretärin für 15.000,-€.
An anderer Stelle schnell mal eine Planung für einen Busbahnhof für 33.000,-€ die man dann in die Schublade gibt – man könnte sie ja noch mal gebrauchen.
Dafür eine Brotzeittour - Schmankerltour rund um den Pfahl für erhoffte, vielleicht lediglich 10.000,-€ Unkosten.


Schnell mal ein Gutachten über eine angeblich notwendige Stadt GmbH für einen 6stelligen Betrag, von dem man seitdem nichts mehr gehört hat.
Den Kämmerer der Stadt Viechtach, Herrn Englmeier schickt man eineinhalb Jahre bei voller Bezahlung in den häuslichen Ruhestand und führt mit ihm lieber Prozesse, auf Kosten der Steuerzahler.

Weil man auf sein Fachwissen und Können nicht zurückgreifen will, gibt man lieber die Kalkulation für den Wasser und Abwasserpreis in fremde Hände
– Kostenaufwand – geschätzte 40.500,-€ + xxxxx.


Bis heute haben wir noch keine Rechnung gesehen, die ein Abbruchunternehmer für die Benutzung öffentlichen Raumes am ehemaligen Gelände Stenzer und der Beseitigung städtischen Eigentums zu bezahlen hat.
Dafür werden die Viechtacher Gastronomen am Stadtplatz mit erhöhten Abgabengebühren fleißig belastet.


Dafür dürfen nun alle Gäste der Einkaufstadt Viechtach, sowie seine Bürgerinnen und Bürger fleißig Parkgebühren entrichten. Die Liste lässt sich beliebig weiterführen.


SPD hat vor Fehlentwicklung gewarnt               

 Zu viele Löcher werden mit zu viel Geld gestopft – das Geld der Steuerzahler verfliegt wie der Wind. Der Investitionsstau ist es angeblich, dem man es opfert.
Damit verbunden der Glaube, man brauche nur genügend Geld zu investieren und alles in dieser Kommune ist erledigt – welch ein Irrglaube.

Der goldene Grundsatz, nach der Leistungsfähigkeit einer Kommune zu investieren, ist wohl nicht mehr im Bewusstsein und führt zu fatalen Entwicklungen.Wir von der SPD Fraktion haben gewarnt, dass wir uns ein Feuerwehrhaus an dieser Stelle nicht leisten können – vergeblich.
Wir von der SPD Fraktion haben gewarnt, dass wir uns innerhalb kurzer Zeit keine zweite Großinvestition für 5 Mio.€ leiten können – vergeblich.
Dafür werden sämtliche Steuern und Abgaben erhöht – zuletzt die „Haus- und Grundsteuer“ um „satte“ 28 Prozent.


Wer denn nun glaubt, dass mit diesen neuen, höheren Steuern und Abgaben die Schulden der Stadt reduziert werden, der unterliegt einen Irrglauben.
Trotz erhöhter Steuern und Abgaben, trotz Verkauf von unzähligen Immobilien der Stadt, erhöht sich der Schuldenstand unserer Kommune weiterhin erheblich.


Um über 25% steigt in diesem Jahr die pro Kopf-Verschuldung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt, von 2.075,-€ auf 2.526,-€ pro Person, sollte dieser Haushaltsplan die Mehrheit im Stadtrat
finden.

Die effektive unrentierliche Gesamtverschuldung steigt um 3,667Mio. € und erreicht am Ende des Jahres den Betrag von 19,645,- Mio. € - mehr als bisher prognostiziert. Rechnet man mit der Logik einiger Stadträte so steigt die Gesamtverschuldung auf fast 25 Mio. €. Eine Umkehr zur soliden Haushaltsfinanzierung ohne Steuererhöhungen und Leben auf Pump ist
nicht ersichtlich. Im Gegenteil!


Das Geld ist ja so billig und wir müssen dies nutzen, hört man von den Bürgermeistern, womit der Aufruf zu neuen Darlehensschulden und Krediten zu derzeitig günstigen Konditionen gemeint ist. Dass und wie, diese Schulden auch eines Tage zurückgezahlt werden müssen – und zwar von den Viechtacher Bürgerinnen und Bürgern – wird diensteifrig vergessen.
Wie soll man es auch zurückzahlen?


Trotz der vielen Einnahmen verbleiben der Stadt Viechtach in der Regel, jährlich nur wenige 300 – 500.000,-€ um frei zu investieren. Werden jedoch, was zukünftig zu erwarten ist, die Zinsen wieder steigen, so gerät die Stadt Viechtach in die Zwangslage, neue Schulden aufnehmen zu müssen, um
die eigenen Zinsen zahlen zu können – eine fatale Situation, vor der wir nur warnen können.

Die eigenen Wasserquellen der Stadt sind in Gefahr
Mit besonderer Sorge, aber auch mit Verärgerung, beobachten wir die Abwendung von der eigenen Wasserversorgung hin zum vermehrten Bezug von Fremdwasser. Für über 363.000,-€ muss nun, in diesem Jahr, Fremdwasser hinzugekauft werden und die Tendenz zeigt nach oben. Letztes Jahr waren es bereits 368.000,-€.

Wir können hier nur auffordern und ermutigen, den Kampf um den Erhalt der städtischen Quellen nicht aufzugeben. Eigenes Wasser ist ein großes Gut welches wir der nachkommenden Generation übergeben sollten.
Wer weiß wie lange der Wasserzweckverband noch existiert und nicht von einem Großkonzern aufgekauft wird. Generationen von Stadträten und Bürgermeister haben für die eigene Quellen der Stadt Viechtach
gekämpft. Wir, von der SPD, fordern sie auf es ihnen gleich zu tun.
Wir bitten sie aber auch zu einem geordneten Haushaltsgenbahren zurückzukehren.

Nach der „finanziellen Leistungsfähigkeit“ der Stadt Viechtach zu finanzieren und dem Leben auf Pump eine Absage zu erteilen.
Mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger auskommen, war und ist das Haushaltsprinzip der SPD-Fraktion in diesem Stadtrat.
Wir möchten sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen bitten, sich diesem Grundsatz anzuschließen.


SPD kann diesen Haushalt nicht zustimmen
Der vorliegende Haushalt steht im Widerspruch zu diesen Grundsätzen und findet deshalb, ich betone auch leider, nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion und seines Ortsvereines.

Georg Bruckner
SPD-Fraktionssprecher

Für die SPD Stadtratsfraktion bestehend aus:
- Herrn Manfred Augustin - Herrn Walter Weihmann - Herrn Helmut Preiß

 

Veröffentlicht am 15.05.2016

 

Ortsverein SPD gratuliert zum 50.

Annlässlich des 50. Geburtstages von Walter Weihmann trafen sich die Parteigenossen der SPD Viechtach im Café Hinkofer. Seit seinen Beitritt zur SPD im Jahre 2001 ist Walter Weihmann durch seinen leidenschaftlichen und tatkräftigen Einsatz als 2. Vorsitzender der SPD Viechtach eine wichtige Stütze für den Viechtacher Ortsverein. Das Geburtstagskind spendierte seine anwesenden Parteifreunde eine ausgiebige und vorzügliche bayerische Brotzeit.

 

 

Veröffentlicht am 20.04.2016

 

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