Bürger für Bürger! - SPD Stadtratskandidaten

Wahlkampfauftakt der SPD Viechtach. Die Kandidaten für die SPD Viechtach mit Bürgermeister Georg Bruckner nach der Nominierungsversammlung am 9. Januar 2014.

Aktuelle Berichte zu Wahlveranstaltungen finden sie auf unserer Facebookseite! - Vorbeischauen lohnt sich.

www.facebook.com/SPD.Viechtach

 
 

Topartikel Presse Stellungnahme der SPD Viechtach zur Beendigung des Bahnprobebetriebs der Strecke Viechtach - Gotteszell

Der Ortsverein der SPD in Viechtach hat sich in einer Stellungnahme im Viechtacher Bayerwaldboten geäußert.

Der Wortlaut des Artikels, erschienen am 05. September 2020:

 

SPD: Region wird abgehängt

Ortsverein meldet sich zum Aus für die Bahnstrecke Viechtach–Gotteszell zu Wort

Viechtach. Nach zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Parteien meldete sich nun auch der SPD-Ortsverein Viechtach zu Wort. „Die Enttäuschungen über die geplante Streckenstilllegung der Bahn Viechtach–Gotteszell durch das Verkehrsministerium sind groß“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionssprechers Georg Bruckner an unsere Zeitung. Die Reaktionen darauf seien berechtigt und verdienen die Unterstützung der gesamten Bevölkerung, gleich welcher politischen Ansicht.

Eine gesamte Region habe an die Versprechungen der Staatsregierung geglaubt, auch in der Grenzregion Bayerischer Wald annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu Großraumregionen zu schaffen. „Viele Privatinitiativen erfolgten, um die Bahn wieder zu beleben“, ist der Stellungnahme zu entnehmen. „Die Kommunen haben, trotz Unsicherheit und geringem Vermögen, kräftig investiert und an eine gerechte und zukunftsorientierte Behandlung der Bahnreaktivierung geglaubt. Welch eine Enttäuschung durch die vorgestellte hemdsärmelige Behandlungsweise ländlicher Interessen durch das Verkehrsministerium.“

Nicht alles sei in den vergangenen Jahren des Probebetriebes optimal gelaufen. Zu oft sei die Strecke wegen Reparaturaufgaben gesperrt worden. Baumaßnahmen der einzelnen Kommunen im Streckenabschnitt hätten zudem eine optimale Gestaltung des gesamten Betriebes erschwert.

„Trotz der permanenten Unsicherheit haben die Bürger in Vereinen und Organisationen Erhebliches geleistet, um dem Bahnbetrieb eine Zukunft zu geben“, formuliert es Georg Bruckner. Von den Experten des Verkehrsministeriums habe man während des gesamten Zeitraumes keine fachliche Unterstützung erhalten. Diese Verhaltensweise spiegele sich auch in dem jetzigen Verhalten wider. „Wäre es denn nicht angebracht, in Kooperation mit den Verantwortlichen und den aktiven Bürgern, das Thema auf gleicher Augenhöhe zu behandeln und daran zu arbeiten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Sein Wunsch: „Konkret und praxisnah gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie eine Bahnstruktur für diese Region überlebensfähig gestaltet werden kann.“

Immerhin gehe es hier um die Anbindung des Mittelzentrums Stadt Viechtach und damit um die Erschließung der gesamten Region – einer Stadt, die eine Landesbehörde beherbergt, und nach dem Landes- und Regionalplan zur Förderung seiner Entwicklung vorgesehen ist.

„Auf der Homepage der amtierenden Ministerin steht ihre Aussage – Zitat: ‚...dass wir in den Städten vor ganz anderen Herausforderungen stehen als im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum geht es darum, Strukturen zu entwickeln, damit diese Regionen besser erschlossen werden. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.‘“ Genau das werde aber mit dieser Entscheidung herbeigeführt.

„Dienen soll hierzu, als Allzweckwaffe, mal wieder das 1000er-Kriterium“, kritisiert das SPD-Schreiben. Bereits am 17. November 2009 um 17 Uhr habe Bruckner als damaliger Bürgermeister dem Leiter der Verkehrsabteilung, Hans Peter Göttler, mitgeteilt, dass bei einem Probebetrieb maximal zwischen 500 und 800 Personen pro Tag die Bahn benutzen werden. „Die damals angesprochenen 1000 Personen pro Tag wurden in dem Gespräch beim Ministerium, in Anwesenheit des damaligen Ministers Zeil, der Abgeordneten Brunner und Hinsken, als nicht realisierbar zurückgenommen. Wenn man aber bereits zum damaligen Zeitpunkt von diesen Zahlen gewusst hatte, kann man sie heute nicht zum Kriterium für die Stilllegung des Bahnbetriebes benutzen“, ist die Meinung des SPD-Ortsvereins.

Zudem könne man ein Kriterium, das für einen Großraum München, Nürnberg oder Berlin verwendet werde, im ländlichen Raum nicht ernsthaft anwenden. „Hier darf wohl wieder die Erkenntnis der Frau Ministerin und ihr Zitat auf ihrer Homepage in Erinnerung gebracht werden, dass man im ländlichen Raum mit anderen Herausforderungen konfrontiert wird als in den Städten – und somit auch anders gehandelt werden muss.“

Die Herausforderungen, eine gemeinsame Lösung für den Bahnanschluss zu finden, ist die Bitte der SPD Viechtach an Ministerin Kerstin Schreyer und den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums. „Frau Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, suchen Sie mit unseren politisch Verantwortlichen den gemeinsamen Weg auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel, den Bahnbetrieb Viechtach Gotteszell aufrechtzuerhalten“, schließt das Schreiben ab. − vbb

 

 

 

Veröffentlicht am 04.09.2020

 

Ratsfraktion Jahresabschluss 2020 Stadtrat - Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion (07.12.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Respekt zum Amt sowie gegenüber der Öffentlichkeit, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des Jahres das Wort zu erheben und eine Abschlussrede zu halten.

Keine Weihnachtsrede sondern eine Jahresabschlussbilanz vorzutragen.

Wie jedes Jahr gehört dazu unser großer Dank an alle unsere Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältigster Weise mit uns unsere Stadt gestaltet, unterstützt und gefördert haben.

Vielen Dank all den Kräften für ihre unternehmerische, berufliche, soziale, kulturelle, seelsorgerische und ehrenamtliche Tätigkeit in unzähligen Bereichen unserer Heimatstadt.

Unseren besonderen Dank gilt dieses Jahr vor allem den Kräften, die im Kampf gegen die Viruserkrankung unwahrscheinliches leisten.

Herzlichen Dank all diejenigen, die in und um den medizinischen Betreuungs- und Pflegebereich arbeiten.

Dank für diesen hervorragenden Einsatz.

 

Das Jahr 2020 scheint wohl kein gutes Jahr zu sein.

Ein kleines Lebewesen, nicht größer als 100 Nanometer, also sechs Null-Stellen rechts vom Komma, bevor eine 1 beginnt.

Diese kleine Lebewesen zeigt uns auf, wie bedrohlich und verletzbar unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und soziale Gefüge ist.

Es wird viele Jahre dauern, bis wir auf diese Herausforderung eine Antwort finden und die entsprechenden Schritte zur Stabilisierung und Abwehrsicherung erfolgreich anwenden können.

 

Das Jahr 2020 war aber auch kein gutes Jahr für die SPD Viechtach.

Von der Kommunalwahl hätten wir ein besseres Ergebnis erwartet.

Wir hatten in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und uns für unsere Stadt und seine

Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Wir werden unseren Einsatz für unsere Stadt fortsetzen, unabhängig wie gewählt wurde.

Das Jahr 2020 war auch für die Stadt Viechtach kein gutes Jahr.

Zuviel Verkauf von Substanz der Stadt, steigende Schulden, neue Kreditaufnahmen. Zu viele Steuer- und Abgabeerhebungen bestimmten die Tagesordnungen in diesem Hause.

Bei der letzten Stadtratssitzung die massive Erhöhung des Wasserpreises.

Heute die Erhöhung der "Zamperlsteuer".

 

Wir wünschen uns zu Weihnachten die Erkenntnis dieses Gremiums, dass eine Stadt nicht

attraktiver wird, wenn permanent die Steuern und Abgaben erhöht werden.

 

Das "bringt eine Stadt nicht vorwärts"!

Es sind ja hier einige anwesend, die Anfang des Jahres rumgelaufen sind mit der Botschaft, die Stadt "vorwärts" zu bringen.

Wir vermissen aber auch die Beschäftigung des Stadtratsgremiums mit Themen, wie wir unsere Stadt städtebaulich erweitern und ausbauen können.

Die Städtebauförderung ist derzeit sehr hoch und wir sollten wieder an dem Ausbau unserer Stadt arbeiten - dies sei unser zweiter Weihnachtswunsch.

 

Zum Abschluss der Ansprache nochmal zurück um Danke zu sagen.

Danke an alle. die diesen kleinen Fetzen (Atemschutzmaske) vor den Mund tragen und mithelfen,

sich und andere zu schützen.

Besonderen Dank auch an diejenigen, die Zweifel daran haben aber trotzdem, aus Solidarität mitmachen.

Nur gemeinsam können wir diese Zeiten gut überstehen.

 

Deshalb unsere Bitte - machen sie mit - dann werden wir auch dies bewältigen.

 

Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Trotz der Umstände - einige ruhige Tage,

ein gesegnetes Weihnachtsfest,

auch wenn es diesmal alles

anders als gewohnt verläuft.

Bleiben sie uns Gesund!

 

Georg Bruckner

SPD Fraktionssprecher

Veröffentlicht am 14.12.2020

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.

 

WebsoziCMS 3.9.9 - 704437 -

SPD Aktuell

22.01.2021 09:49 Heil nimmt Arbeitgeber in die Pflicht
Mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden. weiterlesen auf

22.01.2021 09:05 Achim Post zu Grenzschließungen
Jetzt braucht es europäisches Teamplay Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben. „Anstatt unseren europäischen Partnern mit Grenzkontrollen zu drohen, muss Kanzlerin Merkel beim Gipfel heute mit aller Kraft für mehr europäische Koordinierung in der Pandemiebekämpfung werben.

20.01.2021 18:57 SPD fordert Freispruch für Gönül Örs
Beim morgigen Prozess in der Türkei wird erneut über den Fall der Kölnerin Gönül Örs verhandelt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Freilassung der politischen Gefangenen. „Die Kölnerin Gönül Örs muss morgen freigesprochen werden. Fast zwei Jahre steckt sie nun in der Türkei fest. Sie wurde im Mai 2019 festgenommen, als sie ihrer inhaftierten Mutter Hozan Canê

Ein Service von websozis.info