UB-Vorsitzender Dennis Schötz überreicht ein kl. Gastgeschenk an Dr. Carolin Wagner
Zwiesel – Der Ortsverein Viechtach, vertreten durch unseren Ortsvorsitzenden Philipp Graßl und Nicole Märcz, stellvertretende Vorsitzende der AfA Niederbayern, besuchte mit dem Ortsverein Bodenmais, vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden, Florian Müller und Schriftführer Christian Wölfl, die Veranstaltung.
Zahlreiche Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Donnerstag, den 17. April, zur Informationsveranstaltung der SPD im Dorfstüberl der AWO Zwiesel ein, um sich aus erster Hand über den neuen Koalitionsvertrag zu informieren. Eingeladen hatte der SPD-Unterbezirk Regen, dessen Vorsitzender Dennis Schötz die Gäste begrüßte.
Schötz eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick auf die derzeitige politische Lage in Deutschland. Er betonte die schwierige politische Lage, in der die SPD Verantwortung übernehme – zusammen mit der CDU/CSU gegen die erstarkende AfD.
Besonders hob er das laufende Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag hervor, dass er als Zeichen innerparteilicher Demokratie und Transparenz wertete.
Als Hauptrednerin des Abends sprach Dr. Carolin Wagner, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams. Sie gewährte Einblicke hinter die Kulissen der intensiven Gespräche und betonte, dass ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss sei.
„Man muss an der einen Stelle Zugeständnisse machen, um an anderer Stelle sozialdemokratische Kernanliegen durchzusetzen“, erklärte Wagner.
Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – eine Forderung, auf der die SPD konsequent bestanden habe. Auch wenn CDU/CSU-Vertreter wie Friedrich Merz in den Medien mit gegenteiligen Aussagen auftauchten, stehe dieses Vorhaben im Vertrag.
Eine weitere zentrale Neuerung sei die Umstellung der Tagesarbeitszeitregelung auf eine Wochenarbeitszeit – ein Schritt in Richtung mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Arbeitsleben.
Das Rentenniveau werde stabil gehalten, was besonders für jüngere Generationen Sicherheit bedeute.
Mit Blick auf die europäische Raumfahrtpolitik sprach Wagner sich für eine stärkere Unabhängigkeit Europas aus. Die Förderung der europäischen Raumforschung sei essentiell, „denn wir dürfen uns nicht einseitig auf amerikanische Anbieter wie Elon Musks Satelliten verlassen.“ Auch dieser Punkt sei Teil des Koalitionsvertrages.
Auch familienpolitisch setze der Koalitionsvertrag klare Akzente. Familien würden gezielt unterstützt – sowohl finanziell als auch strukturell. Bildung, Betreuung und Chancengleichheit stünden dabei im Vordergrund.
„Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern ein tragfähiges Fundament für gemeinsame Regierungsarbeit“, so Wagner. Die SPD trage Verantwortung – und zwar „für das Land, nicht nur für die Partei.“
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages Veranstaltung stand die Abgeordnete für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, wie sehr politische Entscheidungen vor Ort mit Interesse und Beteiligung verfolgt werden.
Zum Ende der Veranstaltung dankte Dennis Schötz Dr. Carolin Wagner herzlich für ihre ausführliche und engagierte Vorstellung des Koalitionsvertrags. Als kleine Geste überreichte er ihr ein Osterpräsent – sehr zur Freude der Abgeordneten. Schötz betonte, wie sehr er sich freuen würde, sie künftig häufiger im Landkreis Regen begrüßen zu dürfen.
Wagner bedankte sich bei den Anwesenden für das große Interesse und die sachliche, aber lebendige Diskussion: „Hart in der Sache, aber fair im Umgang – genauso sollte politische Debatte sein.“ Sie versprach, gerne wiederzukommen – was ihr auch leichtfalle, da ihre Mutter im Landkreis lebe. (NM/PG)