Kommunalpolitik Bericht aus der Monatsversammlung der SPD Viechtach vom Januar

SPD Viechtach kritisiert Verkaufspolitik der Stadt

Darf man ein altes Industriegebäude mit knapp 5.000 Quadratmeter Grund
so gut wie verschenken, fragten sich die Mitglieder der SPD Viechtach
bei ihrer Monatsversammlung.
Anlass für diese Frage war die Vorgehensweise des amtierenden
Bürgermeisters, welcher die ehemalige Plastik Chemie inklusive
Grundstück auf diese Weise veräußern will.
Das Gebäude war über viele Jahre vermietet und wurde bis vor einem
halben Jahr, teilweise selbst noch von der Stadt als Lagerfläche genutzt.
Nun gibt es wieder einen Interessenten, welcher das Grundstück mit
Gebäude erwerben will.
Das Grundstück wird derzeit mit 45,-€ pro Quadratmeter bewertet, was
rein für das Gelände einen Gesamtwert von ca. 220.000,-€ ergibt. Die
große Frage stellt sich nun, wie das Gebäude zu bewerten ist, so die
SPD-Mitglieder.
Wird es abgerissen, so ist wohl der Abrisspreis als teilweise Belastung
vom Grundstückspreis abzuziehen, so SPD-Ortsvorsitzender Manfred
Augustin. Wie hoch jedoch die Abrisskosten sind, daran scheiden sich die
Meinungen, stellte Augustin fest. Eine definitive gültige Kalkulation
gibt es hierfür nicht.

In dem vorliegenden Fall, soll jedoch das Gebäude vom Käufer saniert und
wiederverwendet werden. Dies heißt jedoch, dass das Gebäude nicht als
Belastung des Grundstückes, sondern als Wertgegenstand angesehen werden
muss, so die Mitglieder des SPD-Ortsvereines.
Der amtierende Bürgermeister will jedoch das Grundstück inklusive
Gebäude zu einem extrem niedrigen Preis veräußern, was mehr den
Charakter eine Verschenkung ähnelt, so
SPD-Fraktionssprecher Georg Bruckner.
Dies widerspricht der Verpflichtung der Amtsperson, dass Vermögen der
Stadt zu wahren und zu vermehren. Die SPD-Mitglieder des Ortsvereines
und die SPD-Fraktion im Stadtrat lehnen deshalb diese Vorgehensweise
geschlossen ab.

 


Endlich kommt die Straßenausbaubeitragsatzung weg!
Mit großer Zustimmung des SPD-Ortsvereines wird die Stadt Viechtach die
Straßenausbaubeitragsatzung wieder zurücknehmen. Nach dieser Satzung
hätten die Bürger der Stadt bei Straßenausbauten erhebliche finanzielle
Beiträge zu leisten, die sich teilweise von 5.000,-bis 15.000,-€ pro
Haus belaufen würden. Die SPD-Fraktion war deshalb schon immer gegen
diese Satzung und zeigt sich erfreut, das in der Stadt endlich diese
Satzung wieder abgeschafft wird.

 


Bürgermeister kämpfe mehr für die eigenen Quellen!
Wenig erfreut zeigten sich die SPD-Mitglieder von der stetigen
Steigerung und dem vermehrten Zukauf von Fernwasser. Das Fernwasser wird
teuer eingekauft, während die guten Quellen im eigenen Versorgungsgebiet
immer weniger genutzt werden.
Daraus resultiert sich ein immer höher steigender Wasserpreis für die
Viechtach Bürger.
Der SPD-Ortsverein fordert deshalb die Stadtverwaltung und den
Bürgermeister auf, wieder vermehrt für die eigenen Quellen zu kämpfen,
so wie es seine Amtsvorgänger getan haben, so SPD-Fraktionssprecher
Georg Bruckner.

Viechtach den 17.Januar 2019

PG

Veröffentlicht am 29.01.2019

 

Ortsverein Guten Rutsch ins neue Jahr

Veröffentlicht am 31.12.2018

 

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