05.03.2024 in Ratsfraktion

Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprecher in der Stadtratssitzung vom 04. März

 

SPD Haushaltsansprache 2024

Viechtach den 04.03.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates!

Wie immer – an erster Stelle, unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern von Viechtach für deren Engagement in unsere Heimatstadt.

Dank an die kreativen und unternehmerischen Kräfte, den vielen Arbeitnehmern, welche durch die erwirtschafteten Steuern und Abgaben diesen Haushaltsplan ermöglichen.
Dank den vielen Förderern unserer Stadt für deren finanzielle Unterstützung und Bezuschussung zahlreicher Projekte.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2024 macht wohl nicht nur uns Sorgen.

Die Stadtverwaltung kann in diesem Jahr nicht die notwendigen Mittel erwirtschaften, um die Schulden zu tilgen und deren Zinsen zu bezahlen.
Sprich: Die notwendige Zuführungsrate wird nicht erreicht.

Ein wohl sehr bedenklicher Vorgang, gerade für unsere Stadt.

Von den benötigten 1.4Mio.€ können lediglich 900.000,-€ erwirtschaftet werden.
Möge dem Kämmerer und uns an dieser Stelle das gleiche Glück wie im Jahr 2023 widerfahren.
2023 rechnete man mit einem zu erwirtschaften Betrag von 1,4Mio. €.
Am Jahresende wurden es dann doch 4,15Mio. €, was erheblich zur Beruhigung beitrug.

Nun erging es der Stadt Viechtach in den letzten Jahren ja nicht schlecht mit den Steuereinnahmen.
Die Steuerhebesätze der Stadt sind ja seit einigen Jahren hoch und füllen die Kassen.
7,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen 2022 und 6,09 Mio.€ im Jahr 2023 sind für unsere Stadt schon Rekordzahlen.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung von 4,8Mio. € im Jahr 2023, 5,1Mio.€ im Jahr 2022 und zu erwartenden Einnahmen von 5,1 Mio. € in diesem Jahr belegen sehr wohl die gute Einnahmesituation unserer Stadt in den vergangenen Jahren.
Die Einnahmen aus der Schlüsselüberweisung und den allgemeinen Gebühren waren die letzten Jahre ebenso erheblich.

Zahlreich jedoch die vielen Kanäle in denen die Gelder versiegen. Die Rechnungsprüfungsberichte sind voll mit mahnenden Hinweisen zum sparsamen Umgang mit den Steuergeldern.

Allein die Personalkosten haben sich mit 7,2Mio. €  verdoppelt, gegenüber dem Jahr 2014.

Dies lässt sich auch nicht allein durch die Personalübernahme im Bereich des Kindergartens und der Schule begründen.

Erheblich die Kosten der Verwaltung mit 6,8Mio. € in diesem Jahr.
Eine Steigerung von fast 1 Mio.€ gegenüber dem Vorjahr.

Erschreckend jedoch der immense Investitionsstau von weit über 20Mio. €.
Allein die Verpflichtungsermächtigung belegen einen Investitionsstau von 15,835Mio, € für die nächsten drei Jahre.

Unbekannt und nicht kalkuliert oder wiedergegeben, die Kosten für die neuen Gewerbeflächen in Oberschlatzendorf.

Wir hatten dies bereits in der vergangenen Haushaltsdebatte bemängelt – geholfen hat es nichts.
 

Ein Haushalt sollte schon der Klarheit und der Wahrheit gerecht werden.
Wie soll ernsthaft eine Kalkulation und Planung der verfügbaren Finanzmittel für die nächsten 5 Jahre erfolgen, wenn Investitionsbeträge in Millionenhöhe einfach weg geschwiegen werden?

Auch mit Zustimmung unserer Fraktion haben wir vor einem Jahr, ein Grundstück in Oberschlatzendorf angekauft.
Dort sollen schnellstens Gewerbeflächen für interessierte Unternehmen angeboten werden.
Anstelle zügig die Bebaubarkeit der Grundstücke herbeizuführen wird getrödelt.

Wir brauchen nicht nur baldigst diese Gewerbeflächen sondern auch die Erträge aus dem Verkauf der Flächen.
Es ist zügig die Planung für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zu verwirklichen.

Dies kann sehr wohl parallel zur Änderung der Bodenaustauschmaßnahmen durchgeführt werden.

Bei dem kritikwürdigen Vorhaben des Industriegebietes Riedbach West war man ja auch nicht so träge.
 

Verärgert sind wir über die Umgangsweise zur Neudefinition des Grundsteuerhebesatzes.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer neu berechnet werden.

Bund und Länder und die verschiedenen politischen Parteien haben angekündigt, dass die Neuberechnung nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuer für die Bürger werden darf.
 

Die Stadt Viechtach soll weiterhin die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten wie bisher.
Dies erfordert aber, dass der Stadtrat den örtliche Grundsteuerhebesatz von derzeit 390 auf 240 anzupassen hat, sonst muss der Viechtacher Haus- und Grundbesitzer horrende Steuerabgaben im nächsten Jahr zahlen..
Es war vereinbart dies in dieser heutigen Haushaltsitzung durchzuführen – jedoch Fehlanzeige.

Man will diese Entscheidung wieder verschieben um dann vielleicht doch wieder versteckt eine Erhöhung der Steuerlast für die Viechtacher Bürgerinnen und Bürger zu erzwingen.
Dies lehnen wir als SPD Fraktion entschieden ab.

Erfreut hat uns dass in dem vergangenen Jahr endlich die Quellbohrung im Bereich Viechtach Nord erfolgreich durchgeführt wurde, welche wir oftmals angemahnt hatten.

Wir erhoffen uns nun das gleiche Glück für den Ausbau der Feuerwehrstation in Pirka.

Die Freude über die Förderung des Stadtmarketings in Viechtach (jetzt Resilienz Programm) ist leider der Skepsis über die zukünftige erfolgreiche Durchführung gewichen.
Hier ist dringend Handlungsbedarf notwendig.

Der vorliegende Haushalt lässt leider nur erahnen, welche Belastungen uns in den nächsten Jahren erwarten.

Um diesen gerecht zu werden, ist es für uns wichtig, sich auf unsere Kernaufgaben zu beschränken.

Ja es ist verführerisch und gerade modern dies und jenes zu tun

– macht sich dann auch gut in der Zeitung und so.

Zu viele Tänze sind aber des Tänzers Tod.


Die Stadt gerät in die Gefahr das ihre Kräfte und finanziellen Mitteln zum Schluss nicht mehr für dass reicht, was uns wichtig und bedeutsam, aber auch selbstverständlich geworden ist.


Zum Abschluss möchten wir uns wiederum herzlichst bei der Verwaltung und der Kämmerei für die detaillierte Auflistung des Haushaltsplanes bedanken.

Georg Bruckner

SPD Fraktionsssprecher

09.03.2023 in Ratsfraktion

Rede des Fraktionssprecher in der Stadtratssitzung vom 06.03.2023

 

SPD Haushaltsansprache 2023

Viechtach den 6.3.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Traditionsgemäß steht bei jeder Haushaltsansprache der SPD-Fraktion der Dank an die Bevölkerung an erster Stelle.

Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern von Viechtach für deren Engagement in unsere Heimatstadt.

Dank an die kreativen und unternehmerischen Kräfte, den vielen Arbeitnehmern, welche durch die erwirtschafteten Steuern und Abgaben diesen Haushaltsplan ermöglichen.

Es ist unsere verantwortungsvolle Aufgabe, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Sinne und Auftrag der Bürger, zum Wohle sowie zum Gewinn der Stadt zu verwenden.

 

Bitte mehr Fürsorge für die Bevölkerung

Wir behandeln heute den Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die finanziellen und unternehmerischen Ausrichtungen der Stadt für die nächsten Jahre.

Die Verwaltung der Stadt ist kein Unternehmen mit industrieller und wirtschaftlicher Prägung, wo die Gewinnsteigerungen deren Maximierungen, sowie die Umsatzsteigerungen nach althergebrachten Denkweisen im Vordergrund stehen.

Die Verwaltung einer Kommune hat von den Bürgern den Auftrag erhalten die Gemeinschaft im sozialen und gesellschaftlichen Bereich zu verwalten, deren Vermögen zu wahren zu mehren und

die notwendigen Schritte hierzu einzuleiten.

Im Gegensatz zu einem Industriebetrieb trägt also die Verwaltung, der Stadtrat mit Bürgermeister, auch die Verantwortung für eine ausgewogene soziale Fürsorge gegenüber der Bevölkerung.

In diesem Sinne passt es nicht, wenn sich die Kassen der Stadt schön füllen, jedoch mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger an der sozialen Tafel oder bei dem sozialen Kaufhaus anstehen, weil für sie der finanzielle Spielraum durch überhöhte Gebühren und Abgaben immer enger wird.

4,25 Mio. € Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, davon allein 3,4 Mio. € Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung.

Intensiv der Verkauf von Substanzvermögen, um die Kasse der Stadt zu füllen.

Dies alles würden dem Stadtrat von Viechtach schon Spielraum geben, bei den Steuern und Abgaben eine leichte Korrektur nach unten vorzunehmen.

Leider wurde dem Antrag der SPD auf moderate Senkung der Grundsteuer nicht entsprochen.

Dies obwohl die Stadt Viechtach ohnehin spätesten 2024 die Grundsteuersätze von 390 auf weniger

als 300 senken sollte, um eine Anpassung an die neue Berechnung der Grundsteuer vorzunehmen.

 

Kosten Kino

Wohl vernehmen wir die Worte des Kämmerers auf weitere Beschränkung freiwilliger Leistungen.
Im Fall des Erweiterungsbau Kino hat dies anscheinend, außer ein paar wenigen Stadträten niemand interessiert.

Die Kosten für dieses Vorhaben bewegen sich in Richtung 1 Mio. €, die finanzielle Höhe des Zuschusses durch das Land sind unbekannt, wenn es überhaupt Fördergelder gibt.

Bisher wurde immer noch keine Förderbescheid ausgestellt.


Zudem verursacht diese Maßnahme die Ablehnung der in vier Jahren unermüdlich geforderten Stabilisierungshilfe – immerhin ein Gesamtbetrag von geschätzten 4 Millionen für 4 Jahre.

 

Viechtach braucht ein neues größeres Gewerbegebiet

Mit einem Gewerbesteuersatz von 390 v.H. wird unsere Stadt nicht attraktiver für Gewerbeansiedlungen, liegt doch der Landesdurchschnitt bei 321,1 v.H.

Um neue Gewerbeansiedlung zu ermöglichen, braucht die Stadt Viechtach jedoch ein entsprechendes großes neues bezahlbares Industriegebiet.

Der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt ist es nicht dienlich, als Notlösung Bereiche der Landschaft zu verbauen, welche man in der Vergangenheit bewusst von Bebauung freigehalten hat.

Was hilft uns eine Bebauung der Pfahlansicht, wenn dadurch lediglich drei Hallen entstehen.

Der vorgegebene Bedarf aber wieder nicht gedeckt werden kann und die Landschaft verschandelt wird.

Mich wundert in diesem Zusammenhang das Schweigen derjenigen, die bei jeder Gelegenheit den Begriff Nachhaltigkeit und Landschaftsschutz benutzen.

Das Landratsamt fordern wir auf die Planung für ein neues größeres Industriegebiet an anderer Stelle in Viechtach zu unterstützen.

Verwundert und nicht befriedigend sind die Haushaltsansätze für die Erweiterung des Industriegebietes Oberschlatzendorf im Bereich der Kapelle am kleinen Pfahl.
Hier hätten wir eine erste Grobabschätzung der Gesamtkosten für die Jahresplanung erwartet.

Wir möchten schon frühzeitig wissen, in welchen finanziellen Dimensionen sich ein Objekt bewegt und ob es finanziell rentabel und umsetzbar ist.

 

Fiasko Feuerwehrhaus Pirka

Ein gutes negatives Beispiel ist hier die Planung des Feuerwehrhauses in Pirka.
Seit 2014 wurde an einem neuen Feuerwehrhaus geplant, vielfach beraten, die Regierung kontaktiert bis eine durchführbare und abgestimmte Planung auf dem Tisch lag.

Der gesamte Prozess wurde immer begleitet von der Anfrage der SPD doch endlich die erforderlichen Grundstücke zu sichern bzw., zu erwerben.

„Das Grundstück können wir sicher erwerben“,

„der Grunderwerb ist bereits abgesprochen“,

waren immer die Antworten des 1. Bürgermeisters.

Selbst nachdem der Stadtrat den SPD-Antrag im November 2021 zum sofortigen Grunderwerb beschlossen hatte, rührte sich über ein Jahr nichts.

Vor ein paar Wochen wurde dann festgestellt, dass das benötigte Grundstück nicht erworben werden kann, die Bemühungen der ehrenamtlichen Akteure, die Planungen und damit das ganze Geld für den Papierkorb sind.

Nun soll ein Anbau und eine Sanierung des bestehenden Gebäudes erfolgen mit einem finanziellen Aufwand von 1,5 Mio.€.
Es eilt aber anscheinend nicht so, denn der Baubeginn wird für 2025 und 2026 anvisiert, obwohl den Feuerwehrleuten der Baubeginn in diesem Jahr schmackhaft versprochen wurde.

Ob die Akteure im Wahljahr 2026 dafür Zeit haben, wird sich zeigen – oder gerade deswegen?
 

Die SPD Fraktion fordert den Bürgermeister auf, bis Juni 2023, das erforderliche Grundstück für den Anbau in Pirka zu sichern und die Verträge dem Stadtrat vorzulegen.

 

Neues Wasserquellen und Brunnen dringend erforderlich

Die Sicherung, der Ausbau sowie die Neuerschließung von eigenen Wasserquellen im Bereich Viechtach Süd erlebt das gleiche Trauerspiel wie der eben geschilderte Vorfall.
Jedes Jahr wird hier ein bescheidener Kostenansatz definiert um Aktivität zu dokumentieren – geschehen tut nichts!
Vergangenes Jahr waren es ganze 15.000,-€ die man hierfür verwenden wollte.
Tatsächlich, lediglich eine Rechnung vom Bauamt für 2.369,75,-€ mehr war nicht.

Weiter ist wieder, nichts passiert!

In dem vorhergehendem Jahr war es nicht besser.


Konnten wir vor 8 Jahren den Wasserbedarf der Stadt Viechtach zu 83% mit eigenen Quellwasser versorgen, so ist dies heute nur mehr zu 21% möglich.
Der Zukauf des teuren Fernwassers steigert den Wasserpreis für die Bürger erheblich und belastet deren Haushalte.

Es ist dringend notwendig endlich zu handeln, neue Brunnen und Quellen zu erschließen bzw. die vorhandenen Quellgebiete abzusichern.

Gott sei Dank hat man für Viechtach Nord im Bereich Pirka nun eine Brunnenbohrung in Auftrag gegeben - möge sie erfolgreich sein. Diese einzelne Maßnahme wird jedoch nicht ausreichen.

 

Kindergarten im Freibad

Mit Schock haben wir die Nachricht vernommen, dass die Wohnung des Bademeisters im Freibad für über 800.00,-€ saniert und umgebaut werden soll, um zwei Kindergartengruppen unterzubringen.

Der Kindergarten St. Josef soll damit entlastet werden um dort Platz zu schaffen.
Vor nicht allzu langer Zeit bekam die SPD-Fraktion im Stadtrat die Auskunft, dass kein Platzmangel im Kindergarten St. Josef besteht und deshalb die vorgesehenen Erweiterungsflächen für einen Anbau nicht notwendig sind.

Gesicherte langfristige Planung sieht anders aus.

Mitte der 90er Jahre beschloss ebenso der Stadtrat von Viechtach Kindergartengruppen im Gebäude des Freibades unterzubringen und investierte erheblich.
Nach wenigen Jahren hatte sich gezeigt, dass diese Vorgehensweise nicht nachhaltig war – der Neubau des Kindergartens in Blossersberg war die logische Folge.
Wir sollten uns in diesem Gremium wirklich nochmals mit diesem Thema beschäftigen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

 

B85 Sanierung und Stillstand

Stillstand, Leerlauf oder Müdigkeit?
Welche Bezeichnung man der Planung des Straßenbauamtes für die Regelung der Verhältnisse bei der B85 und deren Brücke geben soll, ist unbekannt.

Wir brauchen es ja nicht finanzieren mit diesem Haushalt – aber wir sollten uns diese Behandlungsweise auch nicht gefallen lassen. 

Es ist wohl nicht gerecht dem 1. Bürgermeister hierfür allein Verantwortlich zu zeigen, noch ihm übermäßigen Amtseifer zu unterstellen. Noch dazu wenn selbst für uns Stadträte nicht immer klar ist, wer gerade im Sessel des Bürgermeisters sitzt.

 

Stadtrat und Stadtentwicklung

Es ist aber schon auch die Aufgabe der Stadträte mit ihren Fraktionen sich mit der zukünftigen Entwicklung und Planung der Stadt Viechtach zu beschäftigen.

Die städtebauliche Entwicklung mit Hilfe der Städtebauförderung und deren Hilfsprogrammen ist ein dringendes Aufgabengebiet für welches wir mehr Zeit bereitstellen müssen.

Gerade zur jetzigen Zeit sind die Fördertöpfe der Regierungen für diese Maßnahmen gut belegt.

Vieleicht überlegt sich dieser Stadtrat ob es doch nicht so schlecht ist, andere Städte zu besuchen um deren Aktivitäten zu bewerten und Anregungen zu sammeln.

So wie es die SPD vorgeschlagen hatte.

Die städtebauliche Entwicklung muss in der Hand der Verantwortlichen in diesem Hause liegen und darf nicht dem Markt als Spielball überlassen werden.

Zum Abschluss möchten wir uns herzlichst bei der Verwaltung und der Kämmerei für die detaillierte Auflistung des Haushaltsplanes bedanken.

Möge der Kämmerer in seinem Ansatz der Steuereinnahmen Recht bekommen, wobei ich schon zuversichtlich bin. Ebenso für das Jahr 2024 mit Erreichen der notwendigen Zuführungsrate.

Möge aber auch die sozial fürsorgliche Hand für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mehr erlebbarer werden.

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