SPD-Ortsverein Viechtach

14.12.2020 in Ratsfraktion

Jahresabschluss 2020 Stadtrat - Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion (07.12.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Respekt zum Amt sowie gegenüber der Öffentlichkeit, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des Jahres das Wort zu erheben und eine Abschlussrede zu halten.

Keine Weihnachtsrede sondern eine Jahresabschlussbilanz ist vorzutragen.

Wie jedes Jahr gehört dazu unser großer Dank an alle unsere Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältigster Weise mit uns unsere Stadt gestaltet, unterstützt und gefördert haben.

Vielen Dank all den Kräften für ihre unternehmerische, berufliche, soziale, kulturelle, seelsorgerische und ehrenamtliche Tätigkeit in unzähligen Bereichen unserer Heimatstadt.

Unseren besonderen Dank gilt dieses Jahr vor allem den Kräften, die im Kampf gegen die Viruserkrankung unwahrscheinliches leisten.

Herzlichen Dank all diejenigen, die in und um den medizinischen Betreuungs- und Pflegebereich arbeiten.

Dank für diesen hervorragenden Einsatz.

 

Das Jahr 2020 scheint wohl kein gutes Jahr zu sein.

Ein kleines Lebewesen, nicht größer als 100 Nanometer, also sechs Null-Stellen rechts vom Komma, bevor eine 1 beginnt. Dieses kleine Lebewesen zeigt uns auf, wie bedrohlich und verletzbar unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und soziale Gefüge ist.

Es wird viele Jahre dauern, bis wir auf diese Herausforderung eine Antwort finden und die entsprechenden Schritte zur Stabilisierung und Abwehrsicherung erfolgreich anwenden können.

 

Das Jahr 2020 war aber auch kein gutes Jahr für die SPD Viechtach.

Von der Kommunalwahl hätten wir ein besseres Ergebnis erwartet.

Wir hatten in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und uns für unsere Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Wir werden unseren Einsatz für unsere Stadt fortsetzen, unabhängig wie gewählt wurde.

Das Jahr 2020 war auch für die Stadt Viechtach kein gutes Jahr.

Zuviel Verkauf von Substanz der Stadt, steigende Schulden, neue Kreditaufnahmen. Zu viele Steuer- und Abgabeerhebungen bestimmten die Tagesordnungen in diesem Hause. Bei der letzten Stadtratssitzung die massive Erhöhung des Wasserpreises. Heute die Erhöhung der "Zamperlsteuer".

 

Wir wünschen uns zu Weihnachten die Erkenntnis dieses Gremiums, dass eine Stadt nicht attraktiver wird, wenn permanent die Steuern und Abgaben erhöht werden.

 

Das "bringt eine Stadt nicht vorwärts"!

Es sind ja hier einige anwesend, die Anfang des Jahres rumgelaufen sind mit der Botschaft, die Stadt "vorwärts" zu bringen.

Wir vermissen aber auch die Beschäftigung des Stadtratsgremiums mit Themen, wie wir unsere Stadt städtebaulich erweitern und ausbauen können. Die Städtebauförderung ist derzeit sehr hoch und wir sollten wieder an dem Ausbau unserer Stadt arbeiten - dies sei unser zweiter Weihnachtswunsch.

 

Zum Abschluss der Ansprache nochmal zurück um Danke zu sagen.

Danke an alle. die diesen kleinen Fetzen (Atemschutzmaske) vor den Mund tragen und mithelfen, sich und andere zu schützen.

Besonderen Dank auch an diejenigen, die Zweifel daran haben aber trotzdem, aus Solidarität mitmachen. Nur gemeinsam können wir diese Zeiten gut überstehen.

 

Deshalb unsere Bitte - machen sie mit - dann werden wir auch dies bewältigen.

 

Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Trotz der Umstände - einige ruhige Tage,

ein gesegnetes Weihnachtsfest,

auch wenn es diesmal alles

anders als gewohnt verläuft.

Bleiben sie uns Gesund!

 

Georg Bruckner

SPD Fraktionssprecher

11.12.2020 in Ortsverein

SPD Viechtach: verjüngt und weiblicher

Viechtach. Die Freude war ihr anzumerken, als Martina Zelzer von den 16 Stimmberechtigten, die sich am Freitag im Schützenhaus versammelt hatten, einstimmig zur neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes Viechtach gewählt wurde. "Es ist mir eine große Ehre", betonte die neue SPD-Chefin.

Ihr Dank galt neben Manfred Augustin auch seinem bisherigen Stellvertreter Walter Weihmann, der das Amt des Ortsvorsitzenden die vergangenen Monate kommissarisch übernommen hatte. Sie dankte ihren Parteikollegen, die sie so herzlich aufgenommen und ihr stets Unterstützung zugesichert hatten. Zelzer möchte eigenen Angaben zufolge "schauen, dass wir mehr als Verein auftreten, uns mehr nach außen präsentieren", etwa auch bei Veranstaltungen wie dem Volksfesteinzug. Auf diese Weise hofft sie, bei den nächsten Kommunalwahlen für mehr SPD-Sitze im Stadtrat zu sorgen. Ein Projekt liegt ihr aktuell am Herzen: der Viechtacher Weihnachtsmarkt, der "gerade in Corona-Zeiten" stattfinden solle. Walter Weihmann zeigte sich erleichtert, dass die SPD nun "verjüngt und mit Vollgas durchstarten" könne.

 

Große Kassenbewegungen hatte es im vergangenen Jahr nicht gegeben, die regelmäßig stattfindenden Monatsversammlungen fielen zum großen Teil den Corona-Beschränkungen zum Opfer. Doch nicht nur eine neue Ortsvorsitzende hatten die Sozialdemokraten in der Jahreshauptversammlung zu wählen. Unterstützt wird Zelzer zukünftig von ihren Stellvertretern, Philipp Graßl und Stadtrat Georg Bruckner. Letzterer bat darum, dass Graßl als zweiter Ortsvorsitzender und er selbst an dritter Stelle fungieren solle, doch Wahlleiter Hans Hutter erklärte, dass dies nicht nötig sei, da beide gleichberechtigt sind. Stefanie Heiland löst den bisherigen Schriftführer Dennis Schötz ab. Das Amt des Kassiers übernahm Ingrid Katzenmeier. Der bisherige Organisationsleiter Gerhard Bruckner übergab sein Amt an Johann Muggenthaler. Als Beisitzer fungieren nun Walter Weihmann, Dennis Schötz und Gerhard Bruckner, die alle einstimmig gewählt wurden. Ebenso einig waren sich die anwesenden Mitglieder, dass die Revisoren Rolf Böhm und Rudolf Hetzenecker ihr Amt fortführen sollen.

Mehrere Delegierte und Ersatzleute gewähltEs folgten "etwas kompliziertere Wahlgänge", so Hans Hutter, der zusammen mit dem Kirchberger Bürgermeister Robert Muhr den Wahlausschuss bildete. Zusammen mit Dennis Schötz waren damit drei stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Regen vor Ort. Da der SPD-Ortsverband Viechtach zum Stand Juni 2020 45 Mitglieder hat, mussten sowohl für den Unterbezirksparteitag als auch für die Bundeswahlkreiskonferenz drei Delegierte plus Ersatzdelegierte gewählt werden (einen pro angefangene 20).

Die Delegierten für den Unterbezirksparteitag am 17. Oktober waren schnell gewählt. Mehrere Durchgänge benötigte hingegen die Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz. Vor dem dritten Wahldurchgang – der Stichwahl zwischen Dennis Schötz und Stefanie Heiland – bat letztere die Stimmberechtigten darum, Schötz zu wählen, "weil wir es ihm zu verdanken haben, dass die Konferenz überhaupt in Viechtach stattfindet". Dieser Wahlempfehlung folgten die meisten auch und wählten Heiland zu einer der Ersatzdelegierten. Aufgrund der nötigen Corona-Abstände wurde die Stadthalle als Veranstaltungsort bestimmt.

Robert Muhr freute sich nach den Wahldurchgängen über so viel gewählte Frauenpower und bat die "alteingesessenen Platzhirsche", die jungen Leute auch zu unterstützen. Nach wie vor sei die SPD "gut präsent im Landkreis Regen", man stelle Bürgermeister sowie die Landrätin, habe gute Leute und müsse sich nicht verstecken. Ganz ohne das Thema Waldbahn endete der Abend nicht. "Die CSU hat’s verbockt", sagte Muhr und äußerte die "leise Befürchtung", die CSU werde sich "mit vagen Zugeständnissen abspeisen lassen und sagen ‚Passt schon so‘. "Es passt nicht!", betonte Muhr. Es dürfe nicht sein, dass der Landkreis Regen am Ende für den Regelbetrieb in Zahlung genommen werde. Hoffnung dagegen mache ihm die "sehr große Unterstützung" im Landkreis.

Auch die Viechtacher Schwimmhalle sprach er an. "Hier geht der Trend ganz klar zum Neubau", sagte er. Dieser werde vermutlich an gleicher Stelle entstehen. Man rechnet unter anderem mit einer 55-prozentigen Förderung über das Bundesprogramm. Auch für die Krankenhäuser in Viechtach und Zwiesel wird weiterhin viel Geld in die Hand genommen werden. "Es ist unsere Verpflichtung, so lange wie möglich beide Krankenhäuser zu erhalten", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende. Einen Seitenhieb auf die AfD teilte er aus, die sich "im Kreistag unauffällig" verhalte, "weil die Sachpolitik nicht ihre Sache ist und Aufregerthemen haben wir nicht", sagte Muhr, der den Anwesenden riet, sich doch mal die Facebook-Auftritte der sechs AfD-Kreistagsmitglieder anzusehen.

Vorschau auf StadtratssitzungSpannend werde es am Montagabend in der Stadtratssitzung, bei der zwei Anträge der Viechtacher SPD auf der Tagesordnung stehen (VBB berichtete). In dem einen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, bis zum Dezember eine detaillierte Finanzierungsaufstellung der gesamten geplanten Maßnahmen im Pittasch-Gebäude vorzulegen. In dem anderen Antrag geht es um die Sondernutzungsgebühren für Gewerbetreibende (ohne Baumaßnahmen). Nach der im Juni vom Stadtrat festgelegten Änderung sind alle gastronomischen Betriebe bis zum Jahresende von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes befreit, was zu einer "sichtlichen Belebung des Viechtacher Stadtplatzes" geführt habe. Die SPD-Fraktion möchte diese positive Entwicklung fortführen und deshalb erreichen, dass die derzeitig geltenden Sondernutzungsgebühren entweder verlängert oder auf den Stand von Januar 2014 rückgeführt werden.

WAHLERGEBNISVorsitzende: Martina Zelzer; Stellvertreter: Philipp Graßl und Georg Bruckner; Kassierin: Ingrid Katzenmeier; Schriftführerin: Stefanie Heiland; Organisationsleiter: Johann Muggenthaler; Beisitzer: Walter Weihmann, Dennis Schötz und Gerhard Bruckner; Kassenprüfer: Rolf Böhm und Rudolf Hetzenecker; Delegierte zum Unterbezirksparteitag: Martina Zelzer, Stefanie Heiland und Dennis Schötz; Ersatzdelegierte zum Unterbezirksparteitag: Walter Weihmann, Nicole Märcz und Philipp Graßl; Delegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz: Martina Zelzer, Georg Bruckner und Dennis Schötz; Ersatzdelegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz: Stefanie Heiland, Philipp Graßl und Johann Muggenthaler.

Anmerkung des Web-Admin: Nach Prüfung des SPD-Bezirks Niederbayern wurde festgestellt, dass die Anzahl der Delegierten sowohl für den Unterbezirksparteitag als auch für die Bundeswahlkreiskonferenz je zwei Delegiertensitze beträgt. Grundlage ist die Tabelle zur Festlegung der Delegierten nach Mitgliederzahl. Die Mitgliederzahl zu Beginn eines Jahres ist außschlaggebend.

Somit sind die Delegierten für den Unterbezirksparteitag Regen: Martina Zelzer, Stefanie Heiland (Ersatzdelegierte: Dennis Schötz und Walter Weihmann) und für die Bundeswahlkreiskonferenz zur BTW 2021 Straubing-Regen: Martina Zelzer und Georg Bruckner (Ersatzdelegierte: Dennis Schötz und Stefanie Heiland)

PG

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