SPD-Ortsverein Viechtach

19.04.2025 in Unterbezirk

SPD- Unterbezirk Regen informiert über Koalitionsvertrag – Dr. Carolin Wagner MdB zu Gast in Zwiesel

Zwiesel – Der Ortsverein Viechtach, vertreten durch unseren Ortsvorsitzenden Philipp Graßl und Nicole Märcz, stellvertretende Vorsitzende der AfA Niederbayern, besuchte mit dem Ortsverein Bodenmais, vertreten durch den stellvertretenden Vorsitzenden, Florian Müller und Schriftführer Christian Wölfl, die Veranstaltung.

 

Zahlreiche Mitglieder und Bürgerinnen und Bürger fanden sich am Donnerstag, den 17. April, zur Informationsveranstaltung der SPD im Dorfstüberl der AWO Zwiesel ein, um sich aus erster Hand über den neuen Koalitionsvertrag zu informieren. Eingeladen hatte der SPD-Unterbezirk Regen, dessen Vorsitzender Dennis Schötz die Gäste begrüßte.

 

Schötz eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick auf die derzeitige politische Lage in Deutschland. Er betonte die schwierige politische Lage, in der die SPD Verantwortung übernehme – zusammen mit der CDU/CSU gegen die erstarkende AfD.

Besonders hob er das laufende Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag hervor, dass er als Zeichen innerparteilicher Demokratie und Transparenz wertete.

 

Als Hauptrednerin des Abends sprach Dr. Carolin Wagner, Bundestagsabgeordnete der SPD und Mitglied des Koalitionsverhandlungsteams. Sie gewährte Einblicke hinter die Kulissen der intensiven Gespräche und betonte, dass ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss sei.

 „Man muss an der einen Stelle Zugeständnisse machen, um an anderer Stelle sozialdemokratische Kernanliegen durchzusetzen“, erklärte Wagner.

 

Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen sei die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – eine Forderung, auf der die SPD konsequent bestanden habe. Auch wenn CDU/CSU-Vertreter wie Friedrich Merz in den Medien mit gegenteiligen Aussagen auftauchten, stehe dieses Vorhaben im Vertrag.

Eine weitere zentrale Neuerung sei die Umstellung der Tagesarbeitszeitregelung auf eine Wochenarbeitszeit – ein Schritt in Richtung mehr Flexibilität und Selbstbestimmung im Arbeitsleben.

 

Das Rentenniveau werde stabil gehalten, was besonders für jüngere Generationen Sicherheit bedeute.

 

Mit Blick auf die europäische Raumfahrtpolitik sprach Wagner sich für eine stärkere Unabhängigkeit Europas aus. Die Förderung der europäischen Raumforschung sei essentiell, „denn wir dürfen uns nicht einseitig auf amerikanische Anbieter wie Elon Musks Satelliten verlassen.“ Auch dieser Punkt sei Teil des Koalitionsvertrages.

 

Auch familienpolitisch setze der Koalitionsvertrag klare Akzente. Familien würden gezielt unterstützt – sowohl finanziell als auch strukturell. Bildung, Betreuung und Chancengleichheit stünden dabei im Vordergrund.

 

„Der Koalitionsvertrag ist keine Wunschliste, sondern ein tragfähiges Fundament für gemeinsame Regierungsarbeit“, so Wagner. Die SPD trage Verantwortung – und zwar „für das Land, nicht nur für die Partei.“

 

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages Veranstaltung stand die Abgeordnete für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung. In der lebhaften Diskussion wurde deutlich, wie sehr politische Entscheidungen vor Ort mit Interesse und Beteiligung verfolgt werden.

 

Zum Ende der Veranstaltung dankte Dennis Schötz Dr. Carolin Wagner herzlich für ihre ausführliche und engagierte Vorstellung des Koalitionsvertrags. Als kleine Geste überreichte er ihr ein Osterpräsent – sehr zur Freude der Abgeordneten. Schötz betonte, wie sehr er sich freuen würde, sie künftig häufiger im Landkreis Regen begrüßen zu dürfen.

 

Wagner bedankte sich bei den Anwesenden für das große Interesse und die sachliche, aber lebendige Diskussion: „Hart in der Sache, aber fair im Umgang – genauso sollte politische Debatte sein.“ Sie versprach, gerne wiederzukommen – was ihr auch leichtfalle, da ihre Mutter im Landkreis lebe. (NM/PG)

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11.03.2025 in Ratsfraktion

Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dennis Schötz auf der Stadtratssitzung vom 11. März 2025

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Wir alle wissen: Ein Haushalt ist weit mehr als Zahlen, Tabellen und Grafiken.

Er bildet die finanzielle Herzkammer unserer Stadt, damit die Grundlage für alles, was wir hier gemeinsam gestalten und voranbringen wollen.

Doch bevor ich in die genauen Details einsteige, die mir besonders am Herzen liegen,

möchte ich zunächst einen wichtigen Punkt voranstellen:

Meinen Dank.

Denn ein solider, genehmigungsfähiger Haushalt ist keine Selbstverständlichkeit – er ist

das Ergebnis harter Arbeit und eines starken Miteinanders. Mein großer Dank gilt daher

allen, die dazu beigetragen haben: Insbesondere Der Stadtkämmerei, die mit großer Sorgfalt und Weitsicht an der Aufstellung dieses Haushalts gearbeitet hat.

Den Gewerbetreibenden, die mit ihrem Engagement die Wirtschaftskraft unserer Kommune stärken.

Allen Beschäftigten unserer Kommune, die täglich mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass

unsere Stadt funktioniert und so aktiv zum Gemeinwohl beitragen. Und nicht zuletzt den Vereinen, Ehrenamtlichen und Bürgerinnen und Bürgern, die das Leben in unserer Stadt mit ihrer Tatkraft und Innovationsfreude bereichern.

Ohne diesen gemeinsamen Einsatz wäre vieles nicht möglich.

Lassen Sie uns nun gemeinsam kurz in den Haushalt auf folgende Aspekte schauen:

Auffällig sind insbesondere die Personalausgaben, die erneut einen Rekordwert

erreichen. Dies liegt natürlich zum einen an den neuen Tarifabschlüssen, die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wichtig und längst überfällig waren.

Zum anderen steigen aber auch diese Kosten, weil Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegen – ohne für eine angemessene, längerfristige Gegenfinanzierung zu sorgen.

Das belastet unseren Haushalt enorm und schränkt mittelbar den finanziellen Handlungsspielraum deutlich ein. Deshalb müssen wir unseren Mandatsträgern in der Region klar mit auf den Weg geben, dass sich diese Schieflage schnell ändern muss – denn wer bestellt, muss auch dafür bezahlen.

 

Es gibt aber auch positive Aspekte zu vermelden:

Positiv ist, dass wir Investitionen in unsere Zukunft tätigen konnten, indem wir mit einem

großen finanziellen Kraftakt Grundstücke für die Erweiterung des Gewerbegebiets

erwerben konnten - das war zwar teuer, aber zukunftsweisend. Ich hoffe und wünsche mir, dass sich diese Investition langfristig auszahlt und sich in neuen bzw. in einem Erhalt von Arbeitsplätzen und letztlich auch mehr Gewerbesteuereinnahmen ummünzen lässt.

Ein großartiger Erfolg für alle, die sich täglich für den Tourismus engagieren, bleibt bei den Einnahmen auch zu erwähnen:

Mit 621.144 Übernachtungen und damit einem Plus von 8,9 Prozent im Vergleich zu 2023 können wir auf das erfolgreichste Tourismusjahr zurückblicken. Das zeigt nicht nur, dass wir dort leben, wo andere Urlaub machen, sondern auch, dass unsere gemeinsame Arbeit, Viechtach überregional als attraktiven Urlaubsort zu positionieren, Früchte trägt.

Dieser Aufschwung spiegelt sich schließlich auch in unserem Haushalt wider – die gestiegenen Kurbeitragseinnahmen kommen nicht nur den Touristen, sondern auch unserer einheimischen Bevölkerung zugute. Ein Beleg dafür ist unter anderem unser vielseitiges Freizeitangebot, das sich wirklich sehen lassen kann. Doch gleichzeitig macht die wirtschaftliche Krise auch vor Viechtach nicht halt. Wie jede Kommune spüren wir die Herausforderungen eines schwächelnden Wirtschaftswachstums hautnah, indem die Ausgaben ungebremst steigen und sich dadurch zeitgleich die Variationsbreite unserer Handlungsoptionen spürbar schmälert.

 

Hinzu kommt auch unsere neue Ausgangsposition, die uns alle wachrütteln sollte: Von 2.056 Gemeinden stehen wir beim Steuerkraft pro Einwohner im bayernweiten Landesdurchschnitt nun nur noch auf Rang 570, während wir im Vorjahr noch auf Rang 457 standen, also 113 Plätze nach hinten rutschten. Diese deutliche Verschlechterung ist ein weiteres klares Signal, dass wir unsere Entscheidungen noch sorgfältiger abwägen müssen.

Auch wenn sich viele wünschen, weitere wichtige und schöne Projekte umzusetzen und

voranzutreiben, müssen wir uns an die eigene Nase packen und jede Investition sowie

jede Ausgabe im freiwilligen Bereich auf das Notwendigste reduzieren.

Gleichzeitig sollten wir uns davor wahren, große finanzielle und nicht kalkulierbare Risiken einzugehen. Es geht nicht darum, unsere Stadt künstlich klein zu halten oder auf Stillstand zu setzen – das haben wir nie getan und das haben wir auch nicht vor. Vielmehr geht es darum, unsere finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

 

Denn eines ist klar: Ab dem nächsten Jahr wird sich die Zusammensetzung dieses

Gremiums ändern, es werden neue Gesichter am Tisch sitzen, vielleicht unter einem

neuen Stadtoberhaupt.

Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden ihre Arbeit maßgeblich mitbestimmen – sie erben die Weichenstellungen, die wir jetzt vornehmen.

Gerade deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung, nicht nur für die Gegenwart,

sondern auch für die Zukunft dieses Gemeinderats und unserer Stadt. Und eines mag ich an dieser Stelle am Ende meiner Haushaltsrede betonen, weil es uns Mitgliedern im Stadtrat in der Vergangenheit oftmals vorgeworfen wurde:

Es geht hier nicht darum, über den Tellerrand zu schauen, sondern vielmehr darum, dass bildlich gesprochen der Teller nicht bis auf den letzten Krümel leergegessen wird. Und Geld für einen Nachtisch haben wir nicht. 

 

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich dennoch betonen, dass wir als SPD-Stadtratsfraktion den Haushalt trotz aller Herausforderungen mehrheitlich mittragen, weil letztlich auch viele Faktoren zeigen, dass wir damit wieder eine solide finanzielle Grundlage bewahren und nun aber auch weiterhin gemeinsam verantwortungsvoll wirtschaften müssen.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 

 

Dennis Schötz,

Fraktionssprecher SPD-Stadtratsfraktion

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