Ratsfraktion Haushaltsansprache der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushalt 2019 am 8. April 2019
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie auch in den Vorjahren leiten wir den Beginn unserer Haushaltsrede mit einem Dankeschön ein.
Ein Dankeschön an die Bevölkerung der Stadt Viechtach für deren Engagement für unsere Stadt.
Ein Dankeschön an die kreativen und unternehmerischen Kräfte, den vielen Arbeitnehmern, welche durch die erwirtschafteten Steuern und Abgaben, diesen Haushaltsplan ermöglichen.
Es ist nun unsere verantwortungsvolle Aufgabe, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, im Sinne der Bürger, zum Wohle sowie zum Gewinn der Stadt, zu verwenden.
Hierzu dient eine geordnete Finanzplanung welche das Machbare widerspiegeln soll, basierend auf reellen Zahlen.
Getreu nach dem Motto: „Kalkuliert und Erstellt nach Treu und Glauben“.
Wie bereits im Jahr zuvor, sehen wir diese kameralistische Grundeinstellung auch bei diesem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht gegeben.
Die Jahresabschlüsse zeigen uns deutlich auf, dass im letzten wie auch in den Vorjahren weit weniger vom Haushaltsplan umgesetzt wurde, als veranschlagt worden ist.
Im Jahr 2017 wurde für Investitionen im Baubereich eine Summe von 6,17 Mio.€ veranschlagt, umgesetzt wurden lediglich 3,82 Mio. – also um 2,35 Mio. € weniger.
Im vergangenen Jahr wurden wiederum 2,25 Mio.€ weniger realisiert, als veranschlagt wurde.
Wir von der SPD mahnen wiederum an, mit dem Machbaren zu kalkulieren und den Haushaltsplan nach dem Realisierbaren auszurichten. Es bringt uns allen keinen Dienst, mit einen Haushaltsplan zu arbeiten, welcher nicht realisierbar ist und Luftnummern enthält.
Wir haben bereits im vergangen Jahr darauf hingewiesen.
Die Finanzplanung der Stadt Viechtach für 2019 steht zur Diskussion und soll verabschiedet werden.
Die gute Wirtschaftslage in Deutschland spiegelt sich auch im Haushalt wieder.
Noch hohe Steuereinnahmen, wie auch in den vorhergehenden Jahren, prägen die Einnahmeseite.
Dagegen stehen die Darlehensverpflichtungen der Stadt, welche auf die Höhe von 21 Mio. €, (Stand April 2019) angestiegen sind.
Trotz nach wie vor guter Steuerlage, trotz „Verkauf“ von städtischer Substanz und Vermögen, trotz hoher Steuern und Abgaben der Bürger, sollen die Schulden um 3 Mio. € in diesem Jahr steigen.
Sollte der Haushalt so verabschiedet und umgesetzt werden, wäre diese eine Schuldenlast von fast 24 Mio.€, am Ende des Jahres, welche die Bürger direkt oder indirekt, eines Tages zu begleichen haben.
Den Kassenkredit haben wir hier gar nicht mitgerechnet.
Dies ist nach unserer Meinung zu viel und nicht tragbar.
Mit den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger auskommen, das Notwendige zu finanzieren und sich Freiraum für Zukunftsprojekte zu halten, das war und ist unsere Vorstellung vom Haushalten, zum Gewinn für die Stadt Viechtach.
Natürlich kann damit so manches Wünschenswerte nicht realisiert werden.
Nach 5 Jahren Amtszeit, sollte man aber schon in der Lage sein, das Wünschenswerte vom Notwendigen und Innovativen zu trennen.
In diesem und dem nächsten Jahr werden sich einige Veränderungen in Viechtach ergeben und die Stadt wird finanziell nicht mehr in der Lage sein, steuernd zu wirken und zu gestalten.
Gerade aus dem Bereich der Städtebauförderung gibt es derzeit erhebliche Zuschußmittel, um unsere Stadt nach vorne zu bringen.
Leider befindet sich hierzu (außer dem Jugendtreff), kein Ansatz im Haushaltsplan.
Wir könnten die Liste mit dem Spitalgebäude fortsetzen, welches seit 5 Jahren auf eine Sanierung wartet.
Den Pirkaer Bürgern wurde vor gut 5 Jahren ein neues Feuerwehrhaus versprochen.
Die Wiesinger warten seit Jahren, dass sich endlich mal was bewegt mit der Dorferneuerung.
Dies und vieles mehr, manches dringend, sind auf der Warteschleife.
Wir von der SPD würden gerne vom Bürgermeister ein intensiveres Engagement für die Erhaltung unserer eigenen Wasserquellen sehen.
Wurde 2014 der Wasserbedarf der Stadt zu 83% aus eigenen Quellen gedeckt, so sind es 2018 lediglich mehr 34%.
Der Einkauf von teurem Waldwasser ist gewaltig gestiegen und kostet das Geld der Bürger.
Wir müssen doch sparen heißt es immer so schön.
Aber sparen sieht nach unseren Vorstellungen anders aus.
Da hilft auch eine Sparkommission wenig, wenn das Geld weiterhin in viele kleine Kanäle versickert oder für teure Gutachten und Architektenpläne ausgegeben werden, die dann mehr oder weniger im Papierkorb landen.
Anstelle des Hinweises der SPD auf eine Altmülldeponie in Schlatzendorf ernst zu nehmen, ignoriert man.
Dadurch entsteht der Stadt Viechtach ein erheblicher finanzieller Schaden von 99.360,44€.
Professionalität und Planungssicherheit sieht anders aus.
Dies spürt man auch bei der ewigen Baustelle Jugendtreff, bei der Gestaltung und Pflege des öffentlichen Raumes, bei dem teureren Bushaltebahnhof den so gut wie kein Bus anfährt, oder einfach nur, bei den vielen Kinderspielplätzen, die in einem argen Zustand dahinsiechen.
Weiter so wie bisher?
Schulden um Schulden zu machen, gegebenenfalls wiederum die Steuern zu erhöhen, so wie es bereits der Kämmerer vorschlägt?
Zum Erhöhen der Steuern, brauchen wir keine Sparkommision.
Wir stellen uns für eine zukunftsweisende Entwicklung unserer Stadt eine andere Vorgehensweise vor.
Zur Wiedererlangung der dauernden Leistungsfähigkeit unserer Heimatstadt gehört das bedarfsgerechte, den zeitlichen finanziellen Verhältnissen angepasste investieren und wirtschaften.
Diese Einstellung geht uns leider, auch wiederum in diesem Jahr ab.
Für all diejenigen die noch in Zweifel sind, empfehlen wir einen Blick in die „Jahresrechnung 2018“ siehe Anlage zum Tageordnungspinkt 1 der heutigen Sitzung.
Die kritischen Worte des Landratsamtes sind mehr als mahnend und fordern eine dringende Kursänderung der Stadt Viechtach herbei.
Darauf nicht zu reagieren, wäre Verantwortungslos.
Der Kämmerer der Stadt schrieb bereits im Vorbericht 2017 wohl ahnend,
Zitat:
“Die Stadt Viechtach läuft weiterhin Gefahr, in eine endlose Spirale einer zunehmenden Verschuldung zu geraten“, Zitat Ende.
Wir von der SPD wollen diese Spirale der Verschuldung nicht!
Der vorliegende Haushalt ist der Einstieg in eine neue Welle der Steuererhöhungen für die Bürger - und das wollen wir nicht!
Die Fraktion der SPD wird den Haushalt in dieser Fassung, die Zustimmung nicht erteilen.
Wie bereits in den letzten zwei Jahren bemängelt, wurde auch in diesem Jahr zu wenig Zeit für eine gemeinsame Gestaltung des Haushaltsplanes gegeben.
Wir bedanken uns bei der Finanzverwaltung für die Bereitstellung der Unterlagen.
Veröffentlicht am 10.04.2019