Die SPD Vorstandschaft spricht sich gegen eine Erhöhung der Steuern in Viechtach aus. Bereits bei der Haushaltsplanung hat die SPD Viechtach darauf hingewiesen, dass mit den beschlossenen Haushalt eine Steuererhöhung in Viechtach droht. Dies war auch der Grund warum die SPD Fraktion mit dem Bürgermeister gegen diesen Haushalt 2011 gestimmt hat, so Fraktionssprecher Manfred Augustin.
Wenige Wochen nach Verabschiedung des Haushaltes weist nun das Landratsamt Regen auf die Problematik der hohen Neuverschuldung hin und empfiehlt verschiedene Steuern und Abgaben zu erhöhen.
Neben den Wasser- und Abwassergebühren wird eine Erhöhung der Kindergartengebühren, der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer vorgeschlagen.
Die Unabhängigen wollen die Grundsteuer erhöhen und damit jeden Grundstück- und Hausbesitzer mit höheren Steuern belasten.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Viechtach unnötig mit höheren Steuern zu belasten ist unverantwortlich und entspricht nicht einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, so die SPD Fraktion.
Eine Erhöhung der Neuverschuldung wäre für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem bestehenden Grundstück notwendig.
Diese und damit die Notwendigkeit Steuern und Abgaben zu erhöhen ließe sich jedoch vermeiden, so Stadtrat Walter Weihmann, würde der Neubau des Feuerwehrhauses auf einem anderen Grundstück errichtet und das bisherige TÜV/Feuerwehrgelände verkauft.
Dies hat die alternative Haushaltsplanung gezeigt, welche von den anderen Fraktionen im Stadtrat abgelehnt wurde, so Stadtrat Heinrich Baumgartner.
Jeder Stadtrat und auch das Landratsamt ist verpflichtet, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu handeln. Vorrangig muss die Vermeidung von Neuverschuldung und Steuererhöhung sein.
Es gibt keine Argumente für den Neubau des Feuerwehrhauses auf dem bestehenden Gelände, welche eine unnötige Neuverschuldung von 1,25 Mio. € rechtfertigt.
Um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr während der gesamten Bauzeit zu garantieren, müssten zusätzlich erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht werden.
Für diese Zwischenunterbringung der Feuerwehr während der Bauzeit gibt momentan noch keine Lösung.
Die bisherigen Untersuchungen haben gezeigt, dass ein größerer Neubau auf dem bestehenden Gelände, nur mit großen baulichen Problemen und ohne zukünftige Erweiterungsmöglichkeiten durchgeführt werden kann.
Dies entspricht nicht einer zukunftsorientierten Planung und Handlungsweise, so Vorstandsmitglied Gerhard Bruckner.
Die ideale Lösung für die SPD Vorstandschaft besteht nach wie vor in einem Neubau auf einem neuen Grundstück. Es stehen zwei Grundstücke zur Auswahl, die geeignet und auch zu erwerben sind.
Bis das neue Feuerwehrhaus fertig ist, könnte die Feuerwehr Viechtach ihren Betrieb im alten Gebäude weiterführen. Nach dem Umzug der Feuerwehr ließe sich durch den Verkauf des ehemaligen Standtortes das neue Feuerwehrhaus ohne Neuverschuldung finanzieren – es gibt mehrere Kaufangebote. Eine Erhöhung der Steuern und Abgaben wäre hinfällig, wie die Finanzplanung des Kämmerers der Stadt Viechtach zeigt.
Die SPD Vorstandschaft bittet die Bevölkerung um Unterstützung für das Bürgerbegehren, welche die eben geschilderte Lösung ermöglichen soll.