Haushaltsrede 2011 der SPD Fraktion

Ratsfraktion

Um eine Neuverschuldung von 1,25 Mio. € zu vermeiden stimmt die SPD Stadtratsfraktion nur einem Haushalt mit dem Feuerwehrhausneubau auf einem anderen Grundstück zu. Alles andere ist unverantwortlich dem Bürger gegenüber.

Seit Dezember 2010 liegt uns der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 vor, den wir heute verabschieden möchten.
Der Haushaltsentwurf ist, wie der Name schon sagt ein Entwurf, eine Planung über die zu erwartenden Ein- und Ausgaben unserer Stadtverwaltung. Die kommenden 8 Monate werden zeigen, ob die zu erwartenden Einnahmen auch in dieser Höhe eingehen.
Hierauf folgen die Ausgaben, die sich (eigentlich logisch) an den Einnahmen orientieren müssen.
Die geplanten Einnahmen, auch für dieses Haushaltsjahr, erfolgen verteilt über das gesamte Jahr 2011. Somit stehen uns die genannten Mittel nicht sofort zur Verfügung, sondern – sollte es so kommen – erst in der Gesamtheit am Ende dieses Jahres.
Demgegenüber steht das Drängen anderer, doch die Ausgaben in Gesamtheit am besten sofort bzw. in der ersten Jahreshälfte durchzuführen.
Hier entsteht eine Diskrepanz im Finanz- und Investitionsablauf
der Haushaltswirtschaft.
Natürlich können wir nicht bis Ende des Jahres warten, deshalb müssen wir die zu erwartenden Einnahmen über den Kassenkredit zwischenfinanzieren, bis uns bis Ende des Jahres die gesamten Mittel zur Verfügung stehen.
Nachdem wir in diesem Jahr eine Investitionssumme von 7,964 Mio. € geplant haben, dürfte der gesteckte Kassenkreditrahmen in Höhe von 3,5 Mio. € zur Zwischenfinanzierung der zu erwartenden Einnahmen wahrscheinlich nicht ausreichen.

Größte Investitionsmaßnahme in diesem Jahr ist die Realisierung des Industriegebietes Reichsdorf Nord. Wir alle geben dieser Investition höchste Priorität im Wissen um die Stärkung des Industriesandortes und der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Wie Herr Bürgermeister Bruckner bereits angeführt hat, sind hierzu Investitionen von fast 6 Mio. € notwendig. Hierzu werden kurzzeitig Finanzmittel erforderlich sein, die den angesetzten Höchstbetrag des Kassenkreditrahmens wohl überschreiten werden.
Die SPD Fraktion weißt mit unseren Bürgermeister auf die mögliche Notwendigkeit hin, dieses Jahr wahrscheinlich mit einem Nachtragshaushalt reagieren zu müssen.

Der Haushaltsplan in diesem Jahr sieht wieder einmal, wie in der Vergangenheit, enorme Investitionen für unsere Gemeinschaft vor.
Bereits mit der Sanierung der Hauptschule – hier Bauteil C steht uns eine weitere gewaltige Investition, in Höhe von 6,8 Mio. € für die nächsten Jahre bevor.
Mit Respekt zu den gewaltigen Investitionsleistungen unserer Stadt in den letzten Jahren - bei all den zusätzlichen Investitionen die in diesem Jahr noch getätigt werden sollen, ist es unsere Pflicht Wert darauf zu legen, dass unsere Stadt auch in Zukunft weitere Investitionen tätigen kann und hierfür auch den entsprechenden finanziellen Spielraum hat.

Wir wissen jetzt schon, dass die Sanierung der Hauptschule nicht ohne erneute Kreditaufnahme durchgeführt werden kann.
Umso mehr ist es unsere jetzige Aufgabe Neuaufnahmen von Schulden zu vermeiden, soweit dies möglich ist.

Genau aber dies ist der „Knackpunkt“ bei unserer Diskussion um den notwendigen Neubau des Viechtacher Feuerwehrhauses.
Es gibt mehrere akzeptable Standorte für das Gebäude – der Stadtrat weiß davon.
Alle wissen aber auch, dass wir 1,25 Mio. Neuverschuldung vermeiden können, wenn wir das Gebäude auf ein anderes Grundstück bauen.

Bei all der Wertschätzung zu meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, muss ich aber doch sagen, dass mir kein Argument von Ihnen bekannt ist, welches Recht fertigt, trotzdem 1,25 Mio. € mehr Schulden aufzunehmen.

Jeder Verantwortliche einer Firma, zum Beispiel bei der REHAU, der Linhardt oder eines anderen Betriebes, wird schon allein aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen alles daran setzen, seinen Kreditspielraum bei den Banken möglichst groß zu halten, um für zukünftige Maßnahmen gerüstet zu sein.
Das betriebswirtschaftliche Denken fordern wir auch, in der Frage der Finanzierung des Feuerwehrhauses ein.
Wir sind ohnehin per Gemeindeordnung hierzu verpflichtet.

Solange das Feuerwehrhaus auch anders finanziert werden kann, lehnt die SPD-Fraktion eine zusätzliche Neuverschuldung von 1,25 Mio. € ab.

Es kann unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden, zukünftig mit höheren Steuern und Gebühren belastet zu werden, nur weil einige (auch wenn es eine Mehrheit in diesem Gremium ist) sich auf private, nicht nachvollziehbare Prinzipien und Ideologien versteifen.

Keine dieser Prinzipien und Ideologien rechtfertigt eine unnötige Mehrverschuldung von 1,25 Mio. €.
Die SPD-Fraktion ist aus diesen Gründen für den Neubau des Feuerwehrhauses an anderer Stelle und wird auch nur dem Haushaltsentwurf die Zustimmung erteilen, der dies vorsieht.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und der Kämmerei für die detaillierten Ausführungen zum Haushaltsplan 2011.

PS: Wer eine Lösung will sucht Wege, wer keine will, der sucht Gründe.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 678260 -