Haushaltsrede der SPD Stadtratsfraktion

Ratsfraktion

Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2012 liegt uns seit mehreren Monaten vor, wir sollten ihn heute, durch unser aller Zustimmung, gemeinsam verabschieden.
Mit einem Ansatz von 22,66 Mio. €, davon 15,02 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 7,63 Mio. € im Vermögenshaushalt, wird eine umfangreiche Finanzplanung für das Jahr 2012 vorgestellt.
Unser aller Ziel ist diese Finanzplanung umzusetzen. Wir wissen aber auch dass sich im Verlauf des Jahres Veränderungen in den Einnahmepositionen ergeben können. Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen, so ist auch die heute vorgestellte Jahresplanung 2012 und der Jahresabschluss 2011 zu verstehen.

Beide Entwürfe dokumentieren den guten finanziellen Boden, auf den unsere Stadt auch in diesem Jahr weitere Investitionen tätigen kann.
Mit einer Zuführungsrate von 2,048 Mio. € überschreiten wir die Mindestzuführung von 922.400,- € um das doppelte.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 3,75Mio. € beziffert und dürften wohl, wie auch die anderen kalkulierten Steuereinnahmen, in diesem Jahr eingenommen werden.

Kennzeichnend für den Haushalt 2012 sind die extrem hohen Investitionsleistungen welche in diesem und den nächsten Jahr getätigt werden soll.
6,376 Mio. € allein im Investitionshaushalt dokumentieren, dass die Stadt Viechtach in diesem Jahr enorm investieren wird.

Der Bau des notwendigen Feuerwehrhauses für die Stadt Viechtach ist mit 1,35 Mio. € in diesem Jahr das größte Bauprojekt.

Es macht uns aber, insbesondere der SPD Fraktion die größten Sorgen.

Das vorgesehene Areal ist zu klein.
Um das Raumprogramm realisieren zu können muss mehrstöckig gebaut werden – dies bedeutet Kostenmehrung.
Dies erfordert auch einen Lastenaufzug.

Die benötigten Stellplätze können am bestehenden Gelände nicht alle realisiert werden – es muss der TÜV-Parkplatz verringert werden.
Dies entspricht nicht der Festsetzung aus dem Bürgerbegehren.
Der Untergrund ist nicht ausreichend tragfähig.
Dies erfordert spezielle Befestigungen damit die Tragfähigkeit des Bodens hergestellt werden kann – dies bedeutet Kostenmehrung.

Dies und vieles mehr führt zu einer derzeitigen Kostenkalkulation von 3,6Mio. € allein für den Neubau des Feuerwehrhauses.
Sollte es bei dieser Summe bleiben, muss die Stadt Viechtach über 3Mio.€ an Eigenmitteln aufbringen.
Die weitere Verschuldung der Stadt Viechtach ist unweigerlich vorprogrammiert.

Bitter für uns in der SPD Viechtach, die wir verantwortungsvoll Sorge tragen um das Wohl unserer Stadt ist, dass diese Entwicklung vermeidbar gewesen wäre.
Sehr frühzeitig haben wir all diese Probleme angesprochen und auch eine Lösung aufgezeigt, wie diese Entwicklung verhindert werden kann.

Wir akzeptieren das Ergebnis des Bürgerbegehrens und gestalten in dessen Sinne.
Die Verantwortung für die Auswirkungen dieser Entscheidung übernehmen wir aber nicht.
Diese Verantwortung ist alleinig von denjenigen zu tragen, die trotz besseres Wissen, die Bevölkerung in den Glauben versetzen wollten, man könne gar mit 1,7 Mio. oder weniger dieses Gebäude an dieser Stelle erstellen.

Ein totaler Irrglaube wie sich jetzt herausstellt.

Umso erfreulicher ist jedoch die Realisierung und Ausweisung des neuen Industriegebietes Reichsdorf Nord.
Mit einer gesamten Nutzfläche von über 150.000qm Baufläche ist es wohl das größte Industriegebiet, welches jemals im Landkreis in einem Stück ausgewiesen wurde.
Wir danken der Firma REHAU, die bereits über 60.000qm Baufläche für deren neues Logistikzentrum erworben haben. Dies ermöglicht die Freistellung weiterer Flächen im Werk 5 und Werk 11 für weitere Produktionslinien. Dies bedeutet mehr Arbeitsplätze für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger – unseren herzlichen Dank!

Danke zu sagen gilt all den Beteiligten, die sich positiv zur Gelingung des Projektes eingebracht haben.
Danke den Grundstücksbesitzern, den benachbarten Bürgerinnen und Bürgern sowie den beteiligten Behörden.
Positiv angetan und deshalb Dank all den politisch Verantwortlichen, den Fraktionssprechern im Gemeinderat Kollnburg und im Stadtrat von Viechtach.
Liebe Freunde könnte es nicht immer so sein – an einem Strang zu ziehen?
Dank gilt vor allem auch einmal unserem Bürgermeister Georg Bruckner auszusprechen. Über viele Jahre hat er enorm viel Engagement eingebracht, um dieses Industriegebiet zu realisieren.
Von ihm kam der Vorschlag, das neue Industriegebiet an diesem Platz zu erstellen. Er hat auch dafür gekämpft, gegen den Widerstand derjenigen, die an anderer Stelle ein konkurrierendes Gewerbegebiet erstellen wollten.
Unser Bürgermeister hat auch das Grundkonzept für die gesamte Planung eingebracht, so wie es jetzt auch realisiert wurde.
In über 80 Verhandlungen, konnte er die Grundstücksbesitzer für diese Investition gewinnen und den Grunderwerb für über 220.000qm Fläche abschließen. Jeder der schon einmal einen Grunderwerb durchführte kann nachvollziehen, welches enorme, über die Pflicht hinaus reichende Engagement hier eingebracht wurde, um Erfolgreich zu sein – herzlichen Dank Herr Bürgermeister.

Der Haushaltsplan 2012 dokumentiert in vielen Positionen ein umfangreiches Engagement, um die positive Entwicklung unserer Kommune zu fördern und zu gestalten.
Sei es das finanzielle Engagement im sozialen, kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich, oder die Erfüllung von Pflichtaufgaben.

Es kann aber nicht alles in diesem Jahr finanziert und durchgeführt werden.
Enorm hoch die Kosten für die Instandsetzung und Sanierung von Straßen – allein 366.000,-€ wiederum in diesem Jahr.

Die SPD Viechtach bedankt sich bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die durch ihr Engagement uns die Möglichkeit geben, diesen Haushalt verwirklichen zu dürfen.

Herzlichen Dank der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Kämmerei für die detaillierten Unterlagen.

Die SPD Viechtach bittet um die Zustimmung zum Haushaltsplan 2012.

Manfred Augustin
Sprecher der SPD Stadtratsfraktion

 
 

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