Haushaltsrede des 1. Bürgermeisters

Ratsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan stellt die Stadt Viechtach ihre Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2011 vor.

Die Betonung liegt wie immer bei dem Begriff Planung, wissen wir doch alle aus der Praxis, wie schnell sich Änderungen in einem dynamischen Gefüge, wie es unsere Stadt ist, ergeben können.

Die Haushaltsplanung 2011 ist geprägt durch gewaltige Investitionen. Mit der Ausweisung eines neuen Industriegebietes wollen wirbestehende Arbeitsplätze sichern und die Schaffung von neuen ermöglichen. Für die insgesamt 150.000qm Gewerbeflächen gibt es bereits zahlreiche Interessenten. Die Herausforderung zur Umsetzung dieses Projektes sind gewaltig.

Ich darf mich deshalb schon jetzt bei all denjenigen bedanken, die bei der Realisierung dieses Projektes tatkräftig mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank allen Fachstellen, Behörden und Ing. Büros. Unser besonderer und aufrichtiger Dank gilt der Gemeinde Kollnburg,mit seinem Gemeinderat für die kollegiale und partnerschaftliche Kooperation. Meinen besonderen Dank aber allen Grundstücksbesitzern, die mir immer offene Türen und die Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln entgegengebracht haben.

Nur gemeinsam können wir Erfolg haben – zum Wohle unserer Region, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen die so notwendig sind für die Zukunft unserer Heimat.

3,9 Mio. € sind hierfür im Haushalt vorgesehen. Die nächsten vier Wochen werden zeigen, ob wir mit diesem Kostenansatz auskommen. Nach den bisherigen Kostenkalkulationen sprechen wir von einer Investitionssumme von knapp 6 Mio. €. Sollten die angedachten Optimierungen durchführbar sein, so könnten wir mit dem veranschlagten Betrag auskommen.

Der Sicherheit halber weise ich auf die mögliche Notwendigkeit eines Haushaltsnachtrages in diesem Jahr hin. Die Investitionen in diesem Jahr betragen insgesamt 7,964 Mio. €.

Mit den notwendigen Investitionen für das eben genannte Projekt und den weiteren Investitionsmaßnahmen, werden wir auch an die Grenzen des eingestellten Kassenkreditrahmens von 3,5 Mio. € kommen. Ich weise sie bereits schon jetzt darauf hin, dass ich zum notwendigen Zeitpunkt von Ihnen eine Zustimmung zur Erhöhung des Kassenkreditrahmens erwarte. Sollte diesem, vorzeitig nicht zugestimmt werden, so werde ich, selbst beschlossene Maßnahmen des Stadtrates, nicht in Auftrag geben. Eine Situation wie sie 2008 passiert ist, werde ich nicht mehr mittragen.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt in diesem Jahr 1,978 Mio.€. - notwendig gewesen wären mindestens 920.000,-€. Die Stadt Viechtach kann somit für das Jahr 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, was wiederum für die Finanzsituation der Stadt ein positives Zeichen darstellt. Den zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 3,45 Mio. € stehen den Abgaben an den Landkreis in Form der Kreisumlage in Höhe von knapp 2,7 Mio. entgegen.

Die Einkommenssteuerbeteiligung ist mit 2,4 Mio. € angesetzt. An dieser Stelle wiederum unser Dank an all den kreativen und unternehmerischen Kräften in unserer Stadt, die uns durch diese Steuerabgaben, unser Handeln ermöglichen. Herzlichen Dank auch all den Arbeitnehmern für Ihr Engagement und ihre Unterstützung. Wir investieren allein bezogen auf dieses Jahr:

- Sicherung des Brandschutzes durch den Erwerb Tanklöschfahrzeug TLF 20/40-SL für die Freiwillige Feuerwehr Viechtach in der Gesamtinvestition von 312.000,-€

- den Neubau des Feuerwehrhauses mit 1,247 Mio. €

- der Sanierung der Grundschulturnhalle mit einem Kostenansatz von 1.015.000,-€

- Für die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Umfeldes

In der Wasserversorgung Wiesing Schönau
BA 06 Rohrleitungsbau
Neunußberg/Schönau 83.000,- €
BA 07 Ortsteile Rattersberg, Plöß, Raubühl,
Haselbach, Hinkof 926.000,- €
somit insgesamt 1.009.000,-€

- Für die Sanierung und Neugestaltung von Straßen und Wegen

für allgemeine Sanierungen 209.000,-€
Waldweg 41.000,- €
Hafnerhöhe 45.000,- €
Linprunstr. 42.000,- €

Hierzu kommen noch die Kosten für die Erneuerung der Wasserleitung von 134.000,- €

Die vorliegende Haushaltsplanung zeigt uns aber auch die zukünftigen Investitionsschwerpunkte der nächsten Jahre.

Sanierung der Hauptschule – Bauteil C in den Jahren 2011-2014
6.798.000,-€

Kanal/Wasserversorgung Rannersdorf in den Jahren 2010 – 2013
1.438.000,-€

Sicherung der Wasserversorgung
Sanierung des Hochbehälters Reichdorf in den Jahren 2012 – 2013
800.000,- €

Im Wissen um die noch ausstehenden Investitionen im Bereich der Sanierung unserer Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist eine disziplinierte Haushaltsführung auf wirtschaftlicher Basis unumgänglich. Zu Beginn des Haushaltsjahres haben wir eine Verschuldung von 11,996 Mio. € (inklusive der 921.000,- € die wir für die Photovoltaikanlagen aufgenommen haben.). Vorgesehen ist in diesem Jahr eine Nettoneuverschuldung nach Variante 1 des Haushaltes von 237.000,- €.

Die vorgestellten zukünftigen Maßnahmen lassen jedoch erahnen, dass wir in den nächsten Jahren – zumindest die Sanierung der Hauptschule mit einer weiteren hohen Kreditaufnahme finanzieren müssen. Um die Steigung der Verschuldung der Stadt Viechtach in Grenzen zu halten, ist es, aus finanztechnischer Sicht unabdingbar, den Neubau des Feuerwehrhauses der Stadt Viechtach auf einem anderen Grundstück zu realisieren – wie Variante 1 des Haushaltsplanes vorschlägt.

Der Stadtrat von Viechtach weiß, dass allei der Bau des Feuerwehrhauses auf dem gleichen Standort eine Neuverschuldung von 1,25 Mio. € herbeiführt.

Nur durch den Neubau auf einem anderen Gelände und dem Verkauf des bestehenden Geländes kann diese Neuverschuldung vermieden werden. Mir sind bis zu dem heutigen Zeitpunkt keine Argumente bekannt, die eine unnötige Neuverschuldung der Stadt Viechtach in Höhe von 1,25 Mio. € rechtfertigen. In Anbetracht der noch anstehenden Investitionen, der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, werde ich einem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, der eine unnötige Neuverschuldung von 1,25 Mio. € beinhaltet. Herr Redakteur Günther Schlamminger schreibt in seinem Redaktionstagebuch am 2.April 2011 in der PNP von der „Pflicht, mit den Steuergeldern stets sparsam zu haushalten…

Eben diese Verantwortung für die Steuergelder die wir verwalten ist hier gefordert.

Es kann den Bürgerinnen und Bürgern nicht zugemutet werden, mehr Steuern und Abgaben zahlen zu müssen, nur weil Verhinderungspolitik und Parteisturheit Vorrang vor wirtschaftlichem Handeln haben. Erschwerend kommt noch hinzu, dass mit dieser Vorgehensweise die Schaffung von neuen Einkaufsmöglichkeiten und eine Stärkung des Einkaufstandortes Viechtach verhindert wird. Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und bitte sie dem Haushaltsentwurf Variante 1, ohne Neuverschuldung von 1,25Mio. € zuzustimmen.

Georg Bruckner
1. Bürgermeister

 
 

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