Rede des Fraktionssprecher in der Stadtratssitzung vom 06.03.2023

Veröffentlicht am 09.03.2023 in Ratsfraktion

SPD Haushaltsansprache 2023

Viechtach den 6.3.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Traditionsgemäß steht bei jeder Haushaltsansprache der SPD-Fraktion der Dank an die Bevölkerung an erster Stelle.

Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern von Viechtach für deren Engagement in unsere Heimatstadt.

Dank an die kreativen und unternehmerischen Kräfte, den vielen Arbeitnehmern, welche durch die erwirtschafteten Steuern und Abgaben diesen Haushaltsplan ermöglichen.

Es ist unsere verantwortungsvolle Aufgabe, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Sinne und Auftrag der Bürger, zum Wohle sowie zum Gewinn der Stadt zu verwenden.

 

Bitte mehr Fürsorge für die Bevölkerung

Wir behandeln heute den Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die finanziellen und unternehmerischen Ausrichtungen der Stadt für die nächsten Jahre.

Die Verwaltung der Stadt ist kein Unternehmen mit industrieller und wirtschaftlicher Prägung, wo die Gewinnsteigerungen deren Maximierungen, sowie die Umsatzsteigerungen nach althergebrachten Denkweisen im Vordergrund stehen.

Die Verwaltung einer Kommune hat von den Bürgern den Auftrag erhalten die Gemeinschaft im sozialen und gesellschaftlichen Bereich zu verwalten, deren Vermögen zu wahren zu mehren und

die notwendigen Schritte hierzu einzuleiten.

Im Gegensatz zu einem Industriebetrieb trägt also die Verwaltung, der Stadtrat mit Bürgermeister, auch die Verantwortung für eine ausgewogene soziale Fürsorge gegenüber der Bevölkerung.

In diesem Sinne passt es nicht, wenn sich die Kassen der Stadt schön füllen, jedoch mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger an der sozialen Tafel oder bei dem sozialen Kaufhaus anstehen, weil für sie der finanzielle Spielraum durch überhöhte Gebühren und Abgaben immer enger wird.

4,25 Mio. € Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt, davon allein 3,4 Mio. € Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuerbeteiligung.

Intensiv der Verkauf von Substanzvermögen, um die Kasse der Stadt zu füllen.

Dies alles würden dem Stadtrat von Viechtach schon Spielraum geben, bei den Steuern und Abgaben eine leichte Korrektur nach unten vorzunehmen.

Leider wurde dem Antrag der SPD auf moderate Senkung der Grundsteuer nicht entsprochen.

Dies obwohl die Stadt Viechtach ohnehin spätesten 2024 die Grundsteuersätze von 390 auf weniger

als 300 senken sollte, um eine Anpassung an die neue Berechnung der Grundsteuer vorzunehmen.

 

Kosten Kino

Wohl vernehmen wir die Worte des Kämmerers auf weitere Beschränkung freiwilliger Leistungen.
Im Fall des Erweiterungsbau Kino hat dies anscheinend, außer ein paar wenigen Stadträten niemand interessiert.

Die Kosten für dieses Vorhaben bewegen sich in Richtung 1 Mio. €, die finanzielle Höhe des Zuschusses durch das Land sind unbekannt, wenn es überhaupt Fördergelder gibt.

Bisher wurde immer noch keine Förderbescheid ausgestellt.


Zudem verursacht diese Maßnahme die Ablehnung der in vier Jahren unermüdlich geforderten Stabilisierungshilfe – immerhin ein Gesamtbetrag von geschätzten 4 Millionen für 4 Jahre.

 

Viechtach braucht ein neues größeres Gewerbegebiet

Mit einem Gewerbesteuersatz von 390 v.H. wird unsere Stadt nicht attraktiver für Gewerbeansiedlungen, liegt doch der Landesdurchschnitt bei 321,1 v.H.

Um neue Gewerbeansiedlung zu ermöglichen, braucht die Stadt Viechtach jedoch ein entsprechendes großes neues bezahlbares Industriegebiet.

Der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt ist es nicht dienlich, als Notlösung Bereiche der Landschaft zu verbauen, welche man in der Vergangenheit bewusst von Bebauung freigehalten hat.

Was hilft uns eine Bebauung der Pfahlansicht, wenn dadurch lediglich drei Hallen entstehen.

Der vorgegebene Bedarf aber wieder nicht gedeckt werden kann und die Landschaft verschandelt wird.

Mich wundert in diesem Zusammenhang das Schweigen derjenigen, die bei jeder Gelegenheit den Begriff Nachhaltigkeit und Landschaftsschutz benutzen.

Das Landratsamt fordern wir auf die Planung für ein neues größeres Industriegebiet an anderer Stelle in Viechtach zu unterstützen.

Verwundert und nicht befriedigend sind die Haushaltsansätze für die Erweiterung des Industriegebietes Oberschlatzendorf im Bereich der Kapelle am kleinen Pfahl.
Hier hätten wir eine erste Grobabschätzung der Gesamtkosten für die Jahresplanung erwartet.

Wir möchten schon frühzeitig wissen, in welchen finanziellen Dimensionen sich ein Objekt bewegt und ob es finanziell rentabel und umsetzbar ist.

 

Fiasko Feuerwehrhaus Pirka

Ein gutes negatives Beispiel ist hier die Planung des Feuerwehrhauses in Pirka.
Seit 2014 wurde an einem neuen Feuerwehrhaus geplant, vielfach beraten, die Regierung kontaktiert bis eine durchführbare und abgestimmte Planung auf dem Tisch lag.

Der gesamte Prozess wurde immer begleitet von der Anfrage der SPD doch endlich die erforderlichen Grundstücke zu sichern bzw., zu erwerben.

„Das Grundstück können wir sicher erwerben“,

„der Grunderwerb ist bereits abgesprochen“,

waren immer die Antworten des 1. Bürgermeisters.

Selbst nachdem der Stadtrat den SPD-Antrag im November 2021 zum sofortigen Grunderwerb beschlossen hatte, rührte sich über ein Jahr nichts.

Vor ein paar Wochen wurde dann festgestellt, dass das benötigte Grundstück nicht erworben werden kann, die Bemühungen der ehrenamtlichen Akteure, die Planungen und damit das ganze Geld für den Papierkorb sind.

Nun soll ein Anbau und eine Sanierung des bestehenden Gebäudes erfolgen mit einem finanziellen Aufwand von 1,5 Mio.€.
Es eilt aber anscheinend nicht so, denn der Baubeginn wird für 2025 und 2026 anvisiert, obwohl den Feuerwehrleuten der Baubeginn in diesem Jahr schmackhaft versprochen wurde.

Ob die Akteure im Wahljahr 2026 dafür Zeit haben, wird sich zeigen – oder gerade deswegen?
 

Die SPD Fraktion fordert den Bürgermeister auf, bis Juni 2023, das erforderliche Grundstück für den Anbau in Pirka zu sichern und die Verträge dem Stadtrat vorzulegen.

 

Neues Wasserquellen und Brunnen dringend erforderlich

Die Sicherung, der Ausbau sowie die Neuerschließung von eigenen Wasserquellen im Bereich Viechtach Süd erlebt das gleiche Trauerspiel wie der eben geschilderte Vorfall.
Jedes Jahr wird hier ein bescheidener Kostenansatz definiert um Aktivität zu dokumentieren – geschehen tut nichts!
Vergangenes Jahr waren es ganze 15.000,-€ die man hierfür verwenden wollte.
Tatsächlich, lediglich eine Rechnung vom Bauamt für 2.369,75,-€ mehr war nicht.

Weiter ist wieder, nichts passiert!

In dem vorhergehendem Jahr war es nicht besser.


Konnten wir vor 8 Jahren den Wasserbedarf der Stadt Viechtach zu 83% mit eigenen Quellwasser versorgen, so ist dies heute nur mehr zu 21% möglich.
Der Zukauf des teuren Fernwassers steigert den Wasserpreis für die Bürger erheblich und belastet deren Haushalte.

Es ist dringend notwendig endlich zu handeln, neue Brunnen und Quellen zu erschließen bzw. die vorhandenen Quellgebiete abzusichern.

Gott sei Dank hat man für Viechtach Nord im Bereich Pirka nun eine Brunnenbohrung in Auftrag gegeben - möge sie erfolgreich sein. Diese einzelne Maßnahme wird jedoch nicht ausreichen.

 

Kindergarten im Freibad

Mit Schock haben wir die Nachricht vernommen, dass die Wohnung des Bademeisters im Freibad für über 800.00,-€ saniert und umgebaut werden soll, um zwei Kindergartengruppen unterzubringen.

Der Kindergarten St. Josef soll damit entlastet werden um dort Platz zu schaffen.
Vor nicht allzu langer Zeit bekam die SPD-Fraktion im Stadtrat die Auskunft, dass kein Platzmangel im Kindergarten St. Josef besteht und deshalb die vorgesehenen Erweiterungsflächen für einen Anbau nicht notwendig sind.

Gesicherte langfristige Planung sieht anders aus.

Mitte der 90er Jahre beschloss ebenso der Stadtrat von Viechtach Kindergartengruppen im Gebäude des Freibades unterzubringen und investierte erheblich.
Nach wenigen Jahren hatte sich gezeigt, dass diese Vorgehensweise nicht nachhaltig war – der Neubau des Kindergartens in Blossersberg war die logische Folge.
Wir sollten uns in diesem Gremium wirklich nochmals mit diesem Thema beschäftigen, bevor weitere Schritte unternommen werden.

 

B85 Sanierung und Stillstand

Stillstand, Leerlauf oder Müdigkeit?
Welche Bezeichnung man der Planung des Straßenbauamtes für die Regelung der Verhältnisse bei der B85 und deren Brücke geben soll, ist unbekannt.

Wir brauchen es ja nicht finanzieren mit diesem Haushalt – aber wir sollten uns diese Behandlungsweise auch nicht gefallen lassen. 

Es ist wohl nicht gerecht dem 1. Bürgermeister hierfür allein Verantwortlich zu zeigen, noch ihm übermäßigen Amtseifer zu unterstellen. Noch dazu wenn selbst für uns Stadträte nicht immer klar ist, wer gerade im Sessel des Bürgermeisters sitzt.

 

Stadtrat und Stadtentwicklung

Es ist aber schon auch die Aufgabe der Stadträte mit ihren Fraktionen sich mit der zukünftigen Entwicklung und Planung der Stadt Viechtach zu beschäftigen.

Die städtebauliche Entwicklung mit Hilfe der Städtebauförderung und deren Hilfsprogrammen ist ein dringendes Aufgabengebiet für welches wir mehr Zeit bereitstellen müssen.

Gerade zur jetzigen Zeit sind die Fördertöpfe der Regierungen für diese Maßnahmen gut belegt.

Vieleicht überlegt sich dieser Stadtrat ob es doch nicht so schlecht ist, andere Städte zu besuchen um deren Aktivitäten zu bewerten und Anregungen zu sammeln.

So wie es die SPD vorgeschlagen hatte.

Die städtebauliche Entwicklung muss in der Hand der Verantwortlichen in diesem Hause liegen und darf nicht dem Markt als Spielball überlassen werden.

Zum Abschluss möchten wir uns herzlichst bei der Verwaltung und der Kämmerei für die detaillierte Auflistung des Haushaltsplanes bedanken.

Möge der Kämmerer in seinem Ansatz der Steuereinnahmen Recht bekommen, wobei ich schon zuversichtlich bin. Ebenso für das Jahr 2024 mit Erreichen der notwendigen Zuführungsrate.

Möge aber auch die sozial fürsorgliche Hand für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mehr erlebbarer werden.

 

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