Nachrichten zum Thema Bundespolitik
05.04.2016 in Bundespolitik
Steuertrickserei hoch 3
Ein Leserkommentar unseres Schriftführers des Viechtacher SPD-Ortsvereins zum Artikel Wozu brauchten sie Briefkastenfirmen in Panama?, welcher in der Dienstagausgabe der PNP erschien, gibt's hier nochmals zum Nachlesen.
Es ist Zeit, den Kampf gegen die Steueroasen konsequenter zu führen um die dubiosen Auslandsgeschäfte einzudämmen. Der deutsche Gesetzgeber muss umgehend verschärfte geldwäscherechtliche Vorschriften beschließen um den Missbrauch der Gesetzeslücken zu unterbinden. Die lockere Gesetzeslage ist die Ursache, dass Steuern im großen Stil hinterzogen werden können und die Vermögenden ihr Geld problemlos am Fiskus vorbei schleusen können. Das System verschwindet aber nur wenn das Problem auch auf internationaler Ebene angegangen wird. Die globale Steuertrickserei muss ein Ende finden.
Dennis Schötz
SPD Aktuell
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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