06.12.2021 in Kommunalpolitik

Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss 2021

 







Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss 2021 in der Stadtratssitzung vom 06.12.2021


Viechtach den 06.Dezember 2021


Sehr geehrte Damen und Herren!


Wie immer ist es für uns auch in diesem Jahr eine Selbstverständlichkeit, am Jahresende das Wort zu erheben und eine Abschlussrede zu halten.

Keine Weihnachtsrede sondern einige Worte und Gedanken zum Jahresverlauf vorzutragen.


Natürlich gehört dazu immer unser großer Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältigster Weise mit uns, unsere Heimatstadt gestaltet, unterstützt und gefördert haben.

Vielen Dank all den Kräften für ihre unternehmerische, berufliche, soziale, kulturelle, seelsorgerische und ehrenamtliche Tätigkeit in unzähligen Bereichen unserer Heimatstadt.

Wir bedanken uns bei den vielen Freunden und Partnern, die uns in unserem Bestreben unterstützt haben, das Wohl dieser Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern.


Auch in diesem Jahr haben uns die Ereignisse und die Notwendigkeiten um die Corona Pandemie geprägt.

Die Bevölkerung, deren Gesellschaft und Kultur, die Wirtschaft und fast alle Zweige unserer alltäglichen Zusammenlebens werden auf eine harte Prüfung gestellt.


Das Für und Wider einer Impfung wird verbissen debattiert.

Ein Blick in die Diskussionen an dem Biertisch Facebook zeigt, wie tief bereits die Gräben zwischen den Fronten sind. Es ist traurig zu sehen dass Vielen, die Messlatte einer solidarischen Impfung zur Bekämpfung des Virus, zu hoch gehängt ist.


Deshalb gerade hier nochmals einen riesigen Dank an all diejenigen, die sich bereits impfen haben lassen.


Worte der Bewunderung und Wertschätzung an all unseren Helden, die in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen alle Kräfte aufwenden, um schlimmstes zu verhindern – herzlichen Dank!


Großes Lob auch an all die Bürgerinnen und Bürger welche in großer Disziplin dazu beitragen, die Auswirkungen dieser Pandemie zu mildern.


Stephan Hansen, der ehemaliger Betreuer der Regierung von Niederbayern für Städtebaumaßnahmen in Viechtach hat vor kurzem einen Aufruf in Form eines Leserbriefes gestaltet. Er mahnte dabei zu mehr Freude in der Gestaltung der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Viechtach. Nach vielen Jahren der gemeinsamen erfolgreichen und guten Zusammenarbeit mit der Stadt fehlt nicht nur ihm, dieser Akzent im derzeitigen politischen Viechtacher Geschehen.


Die Messlatte einer gelungenen nachhaltigen Stadtentwicklung hängt sicherlich hoch.

Es ist eine herausfordernde, manchmal nicht ganz angenehme Aufgabe.


Das Heft der Stadtentwicklung muss aber in der Hand der Stadtverwaltung, des Stadtrates und des Bürgermeisters bleiben. Die Genannten dürfen nicht zu Bittstellern bei denen verkommen, welche nur ihre eigenen persönlichen Interessen verfolgen.


Mit dem Tode von Herrn Armin von Linprun hat die Stadt einen großen Freund und Bewunderer verloren. Wie oft sprach er von den Viechtachern als Institution, in großer Dankbarkeit und Verehrung. Die Stadt Viechtach war für ihn etwas besonderes.


Ebenso wie den vielen Künstlern und Kunstfreunde aus aller Welt die jedes Jahr keine Mühe scheuen, nach der großen Eröffnungsausstellung in Paris, ihre Kunstwerke gerade eben auch in dieser Stadt – unserem Viechtach zu zeigen.

Vor Wien, Amsterdam oder Prag.


Wie viele Urlauber und Feriengäste sehen diese unsere Heimatstadt, mit anderen Augen und Empfindungen und sind auf ihre Art begeistert.


Es sollte deren Begeisterung unser Verpflichtung sein!

Den Charme und Glanz unserer Heimatstadt intensiv zu fördern.

Um den Menschen in unserer Stadt wie auch deren Bewunderern, Freude zu bereiten.

Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten ist dies dringend für uns alle wichtig.


Zeiten der Veränderungen beinhalten auch die Chancen, auf neuen Wegen, zusätzlich Neues zu gestalten.

Ein kleines, gutes Beispiel ist der musikalische Adventskalender von Monika Häuslmeier.


Lasst uns neue Wege beschreiten um trotz Corona, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen zu ermöglichen.

Nehmen wir gemeinsam den Mut auf, neue prägende Sterne der Kultur, der Architektur und des gesellschaftlichen Lebens in Viechtach zu errichten - welche unserer Heimatstadt Glanz verleihen.


Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 


Trotz all der Umstände – einige ruhige Tage,

ein gesegnetes und friedfertiges Weihnachtsfest,

und eine erfolgreiches Neues Jahr.

Bleibt alle Gesund

 


Georg Bruckner - SPD Fraktionssprecher






10.05.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Fraktion - Stadtratssitzung vom 27.04.2020

 

Corona ist nicht die Ursache!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erhöhung der Haus- und Grundsteuer um 8,3%
Erhöhung der Gewerbesteuer um 8,3%
Neue Kreditaufnahme von 4,5 Mio. €.
Die Ankündigungen weiterer Steuererhöhungen

Der vorgelegte Haushalt ist alles andere, als eine Gute Zukunft für die Viechtacher Bürgerinnen und Bürger und unsere Heimatstadt.

Der Haushalt ist weit weg von dem, was wir von der SPD Viechtach für unsere Stadt wollen.

Trotz sehr guter Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren steigt die Verschuldung der Stadt, wiederum erheblich an.
Von den vollmundigen Bekundigungen der Vergangenheit
"wir müssen sparen!" ist nichts geblieben, außer noch mehr Schulden!

Wie schrieb bereits das Landratsamt 2019 zum Haushalt,

Zitat:

„Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Viechtach ist …
als gefährdet einzustufen“.
„ Die negative Finanzentwicklung der Stadt Viechtach ist mit
Sorge zu betrachten“
„Der von der Stadt Viechtach in der Vergangenheit
gezeigte „Sparwille“ ist nicht mehr erkennbar“."

Ende Zitat.

Daran hat sich wohl im Jahr 2019 bis heute nichts geändert.
Nein es ist noch schlimmer geworden!
Der vorgelegte Haushalt wird gerade noch gerettet durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung um 1,2 Mio.€ vom Land Bayern in diesem Jahr.

Die jetzige Krise des städtischen Haushaltes, ist verursacht durch die Finanzwirtschaft der letzten sechs Jahre in diesem Hause
- und hat nichts mit Corona zu tun!

Wie bei allen Vorerkrankten wird sich die Corona Krise und deren negativen Effekte, jedoch noch erheblich stärker für die Stadt auswirken.

Daraus folgert eine noch geringere Einnahme durch die Gewerbesteuer, geringere Einnahmen durch die Einkommensteuer-Beteiligung, ein erheblicher Rückgang im Bereich Tourismus und leider, vieles mehr.

Dafür der große "Deal" mit dem Landratsamt Regen.
Man darf jetzt nochmals in diesem Jahr neue Schulden machen,
ein neues Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. aufnehmen.
Bedingung hierfür ist, das die Verschuldung spätestens bis zum 31.12.2022 von über 23Mio.€ wieder auf 20 Millionen € reduziert wird.

Der Kämmerer rechnet vor dass die Verschuldung dann am 31.12.2022 wieder 19.822.500,-€ erreicht hat.

Mein Gott - hier fehlt uns absolut der Glaube durch die Erfahrungen der letzten Jahre, mit dieser Stadtführung.

Da zog man noch vor wenigen Wochen mit wehenden Fahnen durch die Ortschaften unseres Verwaltungsbereiches.
Mit vollmundig, bekannten Aussagen wie "des machma", wurden Erwartungen geschürt, obwohl man bereits gewusst hatte,
das vieles nicht machbar ist.

Ein paar Wochen später, nach der Wahl wird präsentiert, was Fakt ist.
Von wegen neue Feuerwehrhäuser in Pirka und Wiesing.
Das Wiesinger Schulhaus wird weiterhin vertröstet, ebenso wie die Wiesinger Dorferneuerung, welche konzeptionell, planerisch und in der Durchführung seit 5 Jahren schläft.
Unnötig daran zu denken, dass das Gebäude des Kinos in den nächsten Jahren für 1,5 Mio.€ saniert und umgebaut wird.
Von einem weiteren allgemeinen städtebaulichen Ausbau der Stadt Viechtach ganz zu schweigen.
Die Liste könnte man noch üppig fortführen.
Mit den vorgesehenen Steuererhöhungen auf 390 Hebepunkte liegt die Stadt Viechtach nunmehr endgültig, weit über den Landesdurchschnitt.
Zum dritten Mal innerhalb von 6 Jahren, werden diese Steuersätze erhöht!

Will man somit konkurrenzfähig bleiben - fragen wir?
Konkurrenzfähig bleiben im alltäglichen Wettbewerb um neue Arbeitsplätze?
Konkurrenzfähig als attraktive Stadt, als Industriestandort und als Lebensmittelpunkt für die Bürger?

Wir glauben, dies ist nicht der richtige Weg!

Gerade jetzt, braucht das Gewerbe, die Industrie und der Bürger Unterstützung, damit die drohende Krise vermindert werden kann.

Der Bayerische Ministerpräsident ruft zu Steuersenkungen auf
- und wir in Viechtach erhöhen die Steuern!

Damit nicht genug, werden bereits jetzt, neue und zusätzlich weitere Steuererhöhungen im nächsten Jahr angekündigt.

Wie schon dargelegt!
Diese jetzt bestehende Finanzkrise der Stadt, wurde verschuldet durch die Politik der letzten 6 Jahre in diesem Hause und nicht durch Corona.

Bereits beginnend mit dem Haushalt 2015 und vor allem 2016 haben wir, von der SPD Viechtach darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.

Die Folgen, euerer Handlungsweisen, werden uns jetzt zum Schicksal, welches durch mehr und mehr Steuererhöhungen und Einschränkungen für die Bürger bezahlt werden muss.

Wir vermissen im Haushalt, wie auf die bevorstehende Entwicklungen reagiert werden soll.
Möge der Kämmerer Recht haben mit seinem leicht reduzierten Ansatz, für die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung.
Möge die Hoffnung meiner Vorredner auf den baldigen Erhalt der Stabilisierungshilfe erfüllt werden, auf die man seit Jahren so sehnsüchtig wartet.
Wo aber bleiben die Konzepte zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft, der Gastronomie, der Vereine und des gesellschaftlichen Lebens?

Mit Steuererhöhungen ist mehr geschadet als geholfen.

Wir gehen auch davon aus, dass im Laufe des Jahres wesentlich höhere Fördersätze für kommunale Projekte und Maßnahmen, von Seiten der Regierung, in Aussicht gestellt werden.
Hierfür gilt es jetzt, in der Haushaltsplanung Freiraum zu schaffen, damit die Stadt Viechtach hiervon auch profitieren kann.

Vergeblich!

Wir stehen finanziell mit den Rücken zur Wand und können teilweise nur mehr reagieren, als agieren.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass bereits in der Vergangenheit Ausgaben für dieses und nächstes Jahr beschlossen wurden, obwohl man überhaupt noch nicht wusste, ob die Steuereinnahmen hierzu auch konstant bleiben.

Eine nähere Durchforstung des Haushaltes ist dringend anzuraten.

Unverständlich für uns ist die Vorgehensweise.
Den Haushalt nicht mit dem neuen Stadtrat abzustimmen, wie es bisher immer üblich war und gepflegt wurde.
Wir werden in ein paar Tagen sieben neue Stadträte in dem Gremium haben, die diesen Haushalt auch mit umsetzen müssen.
Diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vor zu enthalten, empfinden wir als einen schlechten politischen Stil.

Nicht nur diesem Stil, sondern auch dem gesamten Haushalt 2020, sowie den Steuererhöhungen, wird die SPD Viechtach die Zustimmung nicht erteilen.

Unserer besonderer Dank gilt den Viechtacher Gewerbetreibenden, wie auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuerzahlungen einen ganz wesentlichen Beitrag leisten und eine erhebliche Stütze für unsere Stadt sind.

Einen herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürgern, die im pflegerischen und sozialen Bereich derzeit erheblich belastet sind und hervorragende Arbeit leisten.

Liebe Viechtacher, seid tapfer und tragt auch weiterhin durch Euer Verhalten dazu bei, dass wir diese kritische Zeit gemeinsam gut überstehen.

Die Fraktion der SPD Viechtach
Georg Bruckner, Manfred Augustin, Walter Weihmann und Helmut Preiß.
Viechtach den 27. April 2020

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