Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
23.01.2018 in Lokalpolitik
Leserbrief zu dem Artikel der PNP am 23. 1. 2018 (S. 23)
„Warten auf ein endgültiges „ja““
Nicht das Warten auf ein endgültiges „Ja“ der Investoren ist angesagt, sondern die Stadt Viechtach muss endlich was tun. Es wird Zeit dass der Bürgermeister mal „in die Hufe kommt“!
Seit mehreren Monaten wartet Herr Biberger mit seinem Geldgeber schon, dass ihm die Stadt Viechtach endlich mal das lang ersehnte JA gibt, um auf einer sicheren Basis zu planen und zu handeln.
Bereits am 11. Januar 2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, damit Herr Bürgermeister endlich was tut. Dieser vertröstet permanent den Stadtrat und die Öffentlichkeit mit Falschaussagen über die
Aktivitäten seines österreichischen Investors.
Nicht Herr Karl oder Herr Biberger ist jetzt gefordert – der Bürgermeister ist gefordert, endlich eine Stadtratssitzung einzuberufen um den Herrn Biberger „grünes Licht“ geben zu können. Dieser wartet auf dieses Signal – das hat er auch in München, am Wochenende, eindeutig gesagt.
Tun sie endlich was Herr Bürgermeister Wittmann!
Manfred Augustin Georg Bruckner
SPD OV SPD Stadtratsfraktion
14.01.2018 in Lokalpolitik
Neuer Antrag der Stadtratsfraktion / Karl-Areal
Folgenden Antrag haben wir als SPD-Stadtratsfraktion gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem heutigen Zeitungsartikel in der Kötztinger Zeitung sehen wir die weitere Entwicklung mit der österreichischen Investorengruppe mit großer Verunsicherung entgegen.
Wir beantragen deshalb, daß nachstehend angeführter Tagesordnungspunkt am kommenden Montag, den 15.Januar, in der Stadtratsitzung behandelt wird.
A n t r a g :
Der Stadtrat von Viechtach beauftragt die Stadtverwaltung mit der Investorengruppe um den Herrn Biberger Verhandlungen aufzunehmen und dieser Gruppe das Vertrauen sowie die Zusage für die Projektierung des Karl-Objektes in schriftlicher Form auszusprechen.
gez.
Georg Bruckner Manfred Augustin
Fraktionssprecher Ortsvorsitzender
SPD Aktuell
15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen
15.09.2024 17:08 Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Bettina Hagedorn, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin: Flüchtlingshilfe ist kein Gutmenschentum, sondern unter anderem auch die gezielte Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotz der Sparvorgaben für den Bundeshaushalt 2025 übernehmen wir hier Verantwortung. „2015 waren weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 40 Millionen als Binnenflüchtlinge in benachbarten Ländern. Diese Länder können ihre humanitäre Arbeit jedoch… Bettina Hagedorn zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) weiterlesen
15.09.2024 17:07 Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI)
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher;Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium des Innern und für Heimat in erster Lesung beraten. Mit einer „Sicherheitsmilliarde“ und 1.000 neuen Stellen bei der Bundespolizei stärkt die Bundesregierung den Grenzschutz, die Polizeibehörden sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Ebenfalls in erster Lesung beraten wurde… Hartmann/Gerster zum Sicherheitspaket und zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 06 (BMI) weiterlesen
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