Nachrichten zum Thema Lokalpolitik
23.01.2018 in Lokalpolitik
Leserbrief zu dem Artikel der PNP am 23. 1. 2018 (S. 23)
„Warten auf ein endgültiges „ja““
Nicht das Warten auf ein endgültiges „Ja“ der Investoren ist angesagt, sondern die Stadt Viechtach muss endlich was tun. Es wird Zeit dass der Bürgermeister mal „in die Hufe kommt“!
Seit mehreren Monaten wartet Herr Biberger mit seinem Geldgeber schon, dass ihm die Stadt Viechtach endlich mal das lang ersehnte JA gibt, um auf einer sicheren Basis zu planen und zu handeln.
Bereits am 11. Januar 2018 hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, damit Herr Bürgermeister endlich was tut. Dieser vertröstet permanent den Stadtrat und die Öffentlichkeit mit Falschaussagen über die
Aktivitäten seines österreichischen Investors.
Nicht Herr Karl oder Herr Biberger ist jetzt gefordert – der Bürgermeister ist gefordert, endlich eine Stadtratssitzung einzuberufen um den Herrn Biberger „grünes Licht“ geben zu können. Dieser wartet auf dieses Signal – das hat er auch in München, am Wochenende, eindeutig gesagt.
Tun sie endlich was Herr Bürgermeister Wittmann!
Manfred Augustin Georg Bruckner
SPD OV SPD Stadtratsfraktion
14.01.2018 in Lokalpolitik
Neuer Antrag der Stadtratsfraktion / Karl-Areal
Folgenden Antrag haben wir als SPD-Stadtratsfraktion gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach dem heutigen Zeitungsartikel in der Kötztinger Zeitung sehen wir die weitere Entwicklung mit der österreichischen Investorengruppe mit großer Verunsicherung entgegen.
Wir beantragen deshalb, daß nachstehend angeführter Tagesordnungspunkt am kommenden Montag, den 15.Januar, in der Stadtratsitzung behandelt wird.
A n t r a g :
Der Stadtrat von Viechtach beauftragt die Stadtverwaltung mit der Investorengruppe um den Herrn Biberger Verhandlungen aufzunehmen und dieser Gruppe das Vertrauen sowie die Zusage für die Projektierung des Karl-Objektes in schriftlicher Form auszusprechen.
gez.
Georg Bruckner Manfred Augustin
Fraktionssprecher Ortsvorsitzender
SPD Aktuell
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de
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