09.02.2021 in Presse

Bericht im Viechtacher Bayerwaldboten 02.02.2021

 

SPD Viechtach in Sorge um schöne Aussicht
Änderung des Flächennutzungsplanes soll Gewerbebauten am Sporerweg ermöglichen


Viechtach. Die SPD hat in ihrer ersten digitalen Monatsversammlung ein Augenmerk auf Viechtachs grüne Flächen gelegt. Diskutiert wurden Tagesordnungspunkte im Vorgriff der Februarsitzung des Viechtacher Stadtrats, die Fraktionssprecher Georg Bruckner vorstellte – darunter der Wunsch von Zukunft Viechtach nach verbindlicher Nutzung von Photovoltaik-Anlagen in künftig entstehenden Wohngebieten, ein Antrag des Jugendrats zur Satzung öffentlicher Park- und Grünanlagen und eine Änderung des Flächennutzungsplans.
Wie die SPD Viechtach berichtet, sorgte besonders dieser zunächst harmlos anmutende Änderungsbeschluss für eine emotionale Debatte, betrifft er doch eine Wiese in unmittelbarer Nähe zum Großen Pfahl. Diese Wiese ist momentan in der Bauleitplanung als unbebaute, frei zu haltende Fläche erfasst – nach der vorgesehenen Änderung solle sie aber künftig als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.
Die Bewohner der Häuser im benachbarten Wohngebiet fänden sich nach dieser Planung in einem Mischgebiet wieder – eine Situation, die in der Vorstellung der Ortsvorsitzenden Martina Zelzer „Horror“ sein müsse.
Gerhard Bruckner befürchtete gar einen Wertverlust für die dortigen Grundstückseigentümer, von etwaigen Überschreitungen von Immissionswerten ganz zu schweigen. Auch der unverstellte Ausblick auf den Pfahl sei dahin, auf den viele aber Wert legen, darunter auch Johann Muggenthaler, der den Pfahl von seiner Terrasse aus im Blick hat – was immer wieder wunderbar sei, dieses schöne Naturgebiet mache Viechtach doch aus. Georg Bruckner erinnerte daran, dass in der Vergangenheit bislang stets darauf geachtet wurde, diesen Ausblick nicht zu verbauen, teils sei dies sogar mit Auflagen gesichert worden. Wie wichtig der Große Pfahl für die Stadt sei, wurde im Laufe der Versammlung von allen betont und bekräftigt. Allerdings ist den SPD-Mitgliedern auch bewusst, wie wichtig das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen sei, Viechtach müsse ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. „Und das geht nur in Zusammenarbeit mit den  "Gewerbetreibenden“, gab Stadtrat Dennis Schötz zu Bedenken. Aber ob es ausgerechnet das Pfahlgebiet sein müsse, das zweifelten alle an – denn das sei eigentlich „zu schade“ für gewerbliche Nutzung. Schötz wies darauf hin, das andere Flächen gesucht werden müssten, die den Bauinteressenten vorgeschlagen werden  könnten, die aber gleichzeitig umweltschonender seien als ein Eingriff in das schützenswerte Pfahlgebiet. Derartige Alternativen seien dringend nötig, stimmte Martina Zelzer zu, die SPD stünde jedenfalls hinter den Anwohnern.


Ebenfalls das Baurecht betreffend, aber doch wohlwollender wurde diskutiert, was von einer Pflicht zur Photovoltaik-Anlage für Neubauten zu halten sei. Ob es allerdings der richtige Weg sei, Bauherrn noch stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde bezweifelt. Anreize zur Nutzung von Solarenergie seien gut und wichtig, eine generelle Pflicht könnte aber zu viel des Guten sein. Immerhin müsse man für Photovoltaik bisweilen tief in die Tasche greifen. Noch dazu mache die Lage in einem Wohngebiet ein Haus nicht zwangsläufig dafür geeignet, Schattenlage oder eine ungünstige Neigung könnten die Solaranlage schlicht unwirtschaftlich machen. Werde dieses Vorhaben realisiert, müsse durch Förderung für eine entsprechende Qualität gesorgt werden, „vielleicht durch eine Grundsteuersenkung im Ausgleich?“, so fand Philipp Graßl.
Auch beratschlagten die SPD-Mitglieder, ob eine derartige Debatte nicht ohnehin verfrüht sei, denn ab dem Jahr 2022 stelle der Freistaat ohnehin mehr Förderung für Bauherren in Aussicht.


Für Gesprächsstoff sorgte außerdem der Antrag des Jugendrats zur städtischen Satzung öffentlicher Park- und Grünanlagen. Momentan erlaube diese Satzung weder das Besteigen von Bäumen und Bauwerken in den Parks noch das Radfahren auf Grünflächen. Auch darf dort kein Alkohol getrunken, kein offenes Feuer entzündet und keine Bank verschoben werden. All das würde der Jugendrat gerne ändern und für all das hat die SPD grundsätzlich Verständnis. Aber: Noch seien Teile der Ideen zu schwammig und ob sie so problemlos zu realisieren seien, da hatten die SPD-Mitglieder teils noch Zweifel. Fraglich sei zum Beispiel, inwieweit die Stadt in die Haftung geraten könne, sollte jemand vom Baum fallen; jeder morsche Ast könne da gefährlich werden. Zu beachten sei auch, dass der Dr.-Schellerer-Park genau neben dem Elisabethenheim liege. Den Senioren, die dort spazieren gingen, könnten etwa querfeldein fahrende Radfahrer durchaus einen Schrecken einjagen, Der Park sei für die älteren Viechtacher schließlich ein Ort der Ruhe, merkte Anja Weihmann an. Stadtrat Walter Weihmann machte die Vorstellung Sorgen, offenes Feuer generell in den öffentlichen Anlagen zu erlauben: „Wir wissen ja, was dabei alles passieren kann.“ Wenn, dann dürfe nur in beaufsichtigten Bereichen gegrillt werden dürfen, auch könnte man die Lagerfeuer meldepflichtig machen.
Ähnliches – also die Begrenzung der Zustimmung auf einen festen Bereich – könnte die SPD sich auch bei den anderen Ideen vorstellen, etwa das Ausweisen von Kletterbäumen oder das Hinzustellen zusätzlicher Bänke, die frei bewegbar seien. Auch Alkohol könnte wie das Grillen in einem festen Bereich erlaubt werden.
Philipp Graßl fasste die Grundeinstellung der Genossen in Worte: „Die Jugend kann Verantwortung übernehmen, sie soll auch Verantwortung bekommen“. Daran ändere sich nichts, wenn auch nicht jede Idee uneingeschränkt umsetzbar sei. Die drei Stadtratsmitglieder der SPD bekräftigten jedenfalls, dass auf den Jugendrat zu- und einzugehen sei. Im Dialog könnte man die Anregungen aufnehmen, konkretisieren und, wenn nötig, auch Alternativen suchen, denn der Jugend müsse auch die Gelegenheit zur Antwort auf alle Gegenargumente gegeben werden.
Klar wurde bei der SPD-Versammlung jedenfalls eines: Das politische Stadtgeschehen ist trotz des Corona-Lockdowns alles andere als langweilig. − vbb

04.09.2020 in Presse

Stellungnahme der SPD Viechtach zur Beendigung des Bahnprobebetriebs der Strecke Viechtach - Gotteszell

 

Der Ortsverein der SPD in Viechtach hat sich in einer Stellungnahme im Viechtacher Bayerwaldboten geäußert.

Der Wortlaut des Artikels, erschienen am 05. September 2020:

 

SPD: Region wird abgehängt

Ortsverein meldet sich zum Aus für die Bahnstrecke Viechtach–Gotteszell zu Wort

Viechtach. Nach zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Parteien meldete sich nun auch der SPD-Ortsverein Viechtach zu Wort. „Die Enttäuschungen über die geplante Streckenstilllegung der Bahn Viechtach–Gotteszell durch das Verkehrsministerium sind groß“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionssprechers Georg Bruckner an unsere Zeitung. Die Reaktionen darauf seien berechtigt und verdienen die Unterstützung der gesamten Bevölkerung, gleich welcher politischen Ansicht.

Eine gesamte Region habe an die Versprechungen der Staatsregierung geglaubt, auch in der Grenzregion Bayerischer Wald annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu Großraumregionen zu schaffen. „Viele Privatinitiativen erfolgten, um die Bahn wieder zu beleben“, ist der Stellungnahme zu entnehmen. „Die Kommunen haben, trotz Unsicherheit und geringem Vermögen, kräftig investiert und an eine gerechte und zukunftsorientierte Behandlung der Bahnreaktivierung geglaubt. Welch eine Enttäuschung durch die vorgestellte hemdsärmelige Behandlungsweise ländlicher Interessen durch das Verkehrsministerium.“

Nicht alles sei in den vergangenen Jahren des Probebetriebes optimal gelaufen. Zu oft sei die Strecke wegen Reparaturaufgaben gesperrt worden. Baumaßnahmen der einzelnen Kommunen im Streckenabschnitt hätten zudem eine optimale Gestaltung des gesamten Betriebes erschwert.

„Trotz der permanenten Unsicherheit haben die Bürger in Vereinen und Organisationen Erhebliches geleistet, um dem Bahnbetrieb eine Zukunft zu geben“, formuliert es Georg Bruckner. Von den Experten des Verkehrsministeriums habe man während des gesamten Zeitraumes keine fachliche Unterstützung erhalten. Diese Verhaltensweise spiegele sich auch in dem jetzigen Verhalten wider. „Wäre es denn nicht angebracht, in Kooperation mit den Verantwortlichen und den aktiven Bürgern, das Thema auf gleicher Augenhöhe zu behandeln und daran zu arbeiten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Sein Wunsch: „Konkret und praxisnah gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie eine Bahnstruktur für diese Region überlebensfähig gestaltet werden kann.“

Immerhin gehe es hier um die Anbindung des Mittelzentrums Stadt Viechtach und damit um die Erschließung der gesamten Region – einer Stadt, die eine Landesbehörde beherbergt, und nach dem Landes- und Regionalplan zur Förderung seiner Entwicklung vorgesehen ist.

„Auf der Homepage der amtierenden Ministerin steht ihre Aussage – Zitat: ‚...dass wir in den Städten vor ganz anderen Herausforderungen stehen als im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum geht es darum, Strukturen zu entwickeln, damit diese Regionen besser erschlossen werden. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.‘“ Genau das werde aber mit dieser Entscheidung herbeigeführt.

„Dienen soll hierzu, als Allzweckwaffe, mal wieder das 1000er-Kriterium“, kritisiert das SPD-Schreiben. Bereits am 17. November 2009 um 17 Uhr habe Bruckner als damaliger Bürgermeister dem Leiter der Verkehrsabteilung, Hans Peter Göttler, mitgeteilt, dass bei einem Probebetrieb maximal zwischen 500 und 800 Personen pro Tag die Bahn benutzen werden. „Die damals angesprochenen 1000 Personen pro Tag wurden in dem Gespräch beim Ministerium, in Anwesenheit des damaligen Ministers Zeil, der Abgeordneten Brunner und Hinsken, als nicht realisierbar zurückgenommen. Wenn man aber bereits zum damaligen Zeitpunkt von diesen Zahlen gewusst hatte, kann man sie heute nicht zum Kriterium für die Stilllegung des Bahnbetriebes benutzen“, ist die Meinung des SPD-Ortsvereins.

Zudem könne man ein Kriterium, das für einen Großraum München, Nürnberg oder Berlin verwendet werde, im ländlichen Raum nicht ernsthaft anwenden. „Hier darf wohl wieder die Erkenntnis der Frau Ministerin und ihr Zitat auf ihrer Homepage in Erinnerung gebracht werden, dass man im ländlichen Raum mit anderen Herausforderungen konfrontiert wird als in den Städten – und somit auch anders gehandelt werden muss.“

Die Herausforderungen, eine gemeinsame Lösung für den Bahnanschluss zu finden, ist die Bitte der SPD Viechtach an Ministerin Kerstin Schreyer und den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums. „Frau Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, suchen Sie mit unseren politisch Verantwortlichen den gemeinsamen Weg auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel, den Bahnbetrieb Viechtach Gotteszell aufrechtzuerhalten“, schließt das Schreiben ab. − vbb

 

 

 

SPD Aktuell

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

Ein Service von websozis.info