Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Bericht aus der Monatsversammlung der SPD-Viechtach vom 10.11.2017 im Schützenhaus

Der SPD-Ortsverband vermisst die „Liebe zur Bevölkerung“ beim Stadtrat und beim Bürgermeister. Es ist schwer erkennbar, dass man sich in Fürsorge, um das Wohl der Bevölkerung kümmert, so der Tenor der SPD-Mitglieder aus der Monatsversammlung.

 

Gerade bei der Entscheidung um die Erweiterung der Urnenwand ist dies einmal wieder mehr als ausdrücklich zu Tage getreten. Wie kann man sonst verstehen, dass man anstelle einer kostengünstigeren Bauvariante für eine neue Urnenwand, eine wesentlich teure Variante einkauft, die nun zu Erhöhungen der Gebühren für die Bevölkerung führt, was man bewusst in Kauf nimmt.

 

Bisher wurden 64 Urnenkammern am Friedhof verkauft, lediglich 2 Urnenkammern sind noch frei. Anstelle wie bisher, die notwendigen neuen Urnenkammern selbst, vom Bauhof zu erstellen (Herstellungskosten 651,-€ pro Kammer), werden nun teure Urnenkammern für 936,-€ pro Kammer, eingekauft.

 

Bisher kostete dem Bürger eine Urnenkammer 750,-€.
Mit den zusätzlichen Kosten für Fundament und Bauhofarbeiten, wird zukünftig eine Urnenkammer ca. 1.000,-€ kosten.

 

Die bisherigen Lösungen waren pietätvoll, den Umständen angemessen und für den Bürger bezahlbar. Man sollte sich schon nach kostengünstigen Lösungen für den Bürger bemühen, um diesen weitgehendst auch finanziell zu entlasten, so ex Bürgermeister Georg Bruckner.

 

Die fehlende Fürsorge zeigt sich, nach Meinung der SPD-Mitglieder auch beim Thema Parkgebühren. Nachdem ohnehin die Geschäftswelt am Stadtplatz zu „kämpfen“ hat, belastet man nun die Einkaufstadt und deren Kunden mit der Einführung von Parkgebühren.
Nach den aktuellen Erfahrungen hat sich gezeigt, dass es zu wesentliche Umsatzeinbrüchen bei den Geschäften im Stadtkern gekommen ist. Manche Geschäfte beklagen bis zu 30% Umsatzrückgang.
Die bisherigen Erfahrungen haben aber auch gezeigt, dass die Stadt bisher bei weitem weniger eingenommen hat, als bisher erhofft.
Dafür ist der Stadthallenparkplatz meistens leer, während sich der ruhende Verkehr teilweise in die Seitengassen verlagert hat.
„Wir, von der SPD-Viechtach waren gegen diese Parkautomaten“, so Stadtrat Manfred Augustin und Walter Weihman. Die jetzige Situation gibt uns Recht, so die Stadträte.

Es ist der Fürsorge der Verantwortlichen in der Stadt geschuldet, solche Entwicklungen zu verhindern und sie nicht zu fördern, so die SPD-Vorstandschaft. Die Einkaufstadt leidet erheblich unter diesen Entwicklungen, eine Änderung ist dringend notwendig.

 

Mit Sorge betrachtet die SPD auch die Entwicklung um das Karl-Gelände und die Diskussion um den Campus. Wiederum soll „Tafelsilber“ in Form von Gebäuden und Werten verkauft, mögliche Steuererhöhungen berechnet werden, um einen Campus zu finanzieren, den sich die Stadt Viechtach derzeit nicht leisten kann, so Georg Bruckner und Manfred Augustin.
Obwohl die SPD Vorschläge zu einer kostengünstigeren Variante unterbreitet hat, hält man permanent an der teuren Variante am Standort Karl-Gelände fest, was die gesamte Entwicklung und Vermarktung des Karl-Geländes zusätzlich erschwert.

 

Auf heftige Kritik stieß in diesem Zusammenhang auch Prof. Sperber in der PNP am 10.11.2017 mit seiner Äußerung:
Natürlich bin ich etwas enttäuscht und verwundert, zumal Viechtach sich schon seit 2008 um einen Campus bewirbt. Da sollte man meinen, die haben sich das gut überlegt.“, Zitat Ende.
Hierzu sei wohl bemerkt, dass nicht die Stadt Viechtach, sondern der Herr Prof. Sperber und der Herr Bürgermeister sich eigenmächtig erneut, bei einer Parteiveranstaltung, darum beworben haben.
Hätte man vorher dieses Thema im Stadtrat behandelt, so könnte man sich jetzt, so einige unliebsame Diskussionen ersparen, so die Meinung der SPD-Stadträte.

Manfred Augustin (SPD-Ortsvorsitzender)



 

 

 


 

 

Veröffentlicht am 16.11.2017

 

Kommunalpolitik Neuer Antrag der SPD Stadtratsfraktion

Die Stadt Viechtach hat seit 20 Jahren erheblich in der Erhaltung, den Ausbau und die Modernisierung der örtlichen Wasserversorgung investiert.

Leider gab es bisher hierfür keine Zuschüsse, weshalb die Bürger dies alles über den Wasserpreis zu zahlen hatten.Mit Änderung der neuen Richtlinie für zentrale wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas), haben sich die Förderbedingungen geändert.Nicht nur zukünftig, sondern rückwirkend, bis zum Jahre 1996 können Investitionen in diesem Bereich gefördert werden.

Dies bedeutet für die Stadt Viechtach und deren Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Entlastung, was sich in der zukünftigen Senkung des bestehenden Wasserpreises auswirkt.

 

A N T R A G

Die Stadtverwaltung möge unverzüglich den Antrag zur Förderung der seit 1996 getätigten Investitionen in den Bereich Wasser und Abwasser stellen.

Es ist darauf hinzuwirken, dass die erhaltenen Fördermittel noch, in die derzeit  erstellte Neuberechnung des Wasser- und Abwasserpreises, eingerechnet wird.

 

Georg Bruckner   

Fraktionssprecher

                     

 

ds.

Veröffentlicht am 04.10.2016

 

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