Nachrichten zum Thema Presse
04.09.2020 in Presse
Stellungnahme der SPD Viechtach zur Beendigung des Bahnprobebetriebs der Strecke Viechtach - Gotteszell
Der Ortsverein der SPD in Viechtach hat sich in einer Stellungnahme im Viechtacher Bayerwaldboten geäußert.
Der Wortlaut des Artikels, erschienen am 05. September 2020:
SPD: Region wird abgehängt
Ortsverein meldet sich zum Aus für die Bahnstrecke Viechtach–Gotteszell zu Wort
Viechtach. Nach zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Parteien meldete sich nun auch der SPD-Ortsverein Viechtach zu Wort. „Die Enttäuschungen über die geplante Streckenstilllegung der Bahn Viechtach–Gotteszell durch das Verkehrsministerium sind groß“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionssprechers Georg Bruckner an unsere Zeitung. Die Reaktionen darauf seien berechtigt und verdienen die Unterstützung der gesamten Bevölkerung, gleich welcher politischen Ansicht.
Eine gesamte Region habe an die Versprechungen der Staatsregierung geglaubt, auch in der Grenzregion Bayerischer Wald annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu Großraumregionen zu schaffen. „Viele Privatinitiativen erfolgten, um die Bahn wieder zu beleben“, ist der Stellungnahme zu entnehmen. „Die Kommunen haben, trotz Unsicherheit und geringem Vermögen, kräftig investiert und an eine gerechte und zukunftsorientierte Behandlung der Bahnreaktivierung geglaubt. Welch eine Enttäuschung durch die vorgestellte hemdsärmelige Behandlungsweise ländlicher Interessen durch das Verkehrsministerium.“
Nicht alles sei in den vergangenen Jahren des Probebetriebes optimal gelaufen. Zu oft sei die Strecke wegen Reparaturaufgaben gesperrt worden. Baumaßnahmen der einzelnen Kommunen im Streckenabschnitt hätten zudem eine optimale Gestaltung des gesamten Betriebes erschwert.
„Trotz der permanenten Unsicherheit haben die Bürger in Vereinen und Organisationen Erhebliches geleistet, um dem Bahnbetrieb eine Zukunft zu geben“, formuliert es Georg Bruckner. Von den Experten des Verkehrsministeriums habe man während des gesamten Zeitraumes keine fachliche Unterstützung erhalten. Diese Verhaltensweise spiegele sich auch in dem jetzigen Verhalten wider. „Wäre es denn nicht angebracht, in Kooperation mit den Verantwortlichen und den aktiven Bürgern, das Thema auf gleicher Augenhöhe zu behandeln und daran zu arbeiten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Sein Wunsch: „Konkret und praxisnah gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie eine Bahnstruktur für diese Region überlebensfähig gestaltet werden kann.“
Immerhin gehe es hier um die Anbindung des Mittelzentrums Stadt Viechtach und damit um die Erschließung der gesamten Region – einer Stadt, die eine Landesbehörde beherbergt, und nach dem Landes- und Regionalplan zur Förderung seiner Entwicklung vorgesehen ist.
„Auf der Homepage der amtierenden Ministerin steht ihre Aussage – Zitat: ‚...dass wir in den Städten vor ganz anderen Herausforderungen stehen als im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum geht es darum, Strukturen zu entwickeln, damit diese Regionen besser erschlossen werden. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.‘“ Genau das werde aber mit dieser Entscheidung herbeigeführt.
„Dienen soll hierzu, als Allzweckwaffe, mal wieder das 1000er-Kriterium“, kritisiert das SPD-Schreiben. Bereits am 17. November 2009 um 17 Uhr habe Bruckner als damaliger Bürgermeister dem Leiter der Verkehrsabteilung, Hans Peter Göttler, mitgeteilt, dass bei einem Probebetrieb maximal zwischen 500 und 800 Personen pro Tag die Bahn benutzen werden. „Die damals angesprochenen 1000 Personen pro Tag wurden in dem Gespräch beim Ministerium, in Anwesenheit des damaligen Ministers Zeil, der Abgeordneten Brunner und Hinsken, als nicht realisierbar zurückgenommen. Wenn man aber bereits zum damaligen Zeitpunkt von diesen Zahlen gewusst hatte, kann man sie heute nicht zum Kriterium für die Stilllegung des Bahnbetriebes benutzen“, ist die Meinung des SPD-Ortsvereins.
Zudem könne man ein Kriterium, das für einen Großraum München, Nürnberg oder Berlin verwendet werde, im ländlichen Raum nicht ernsthaft anwenden. „Hier darf wohl wieder die Erkenntnis der Frau Ministerin und ihr Zitat auf ihrer Homepage in Erinnerung gebracht werden, dass man im ländlichen Raum mit anderen Herausforderungen konfrontiert wird als in den Städten – und somit auch anders gehandelt werden muss.“
Die Herausforderungen, eine gemeinsame Lösung für den Bahnanschluss zu finden, ist die Bitte der SPD Viechtach an Ministerin Kerstin Schreyer und den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums. „Frau Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, suchen Sie mit unseren politisch Verantwortlichen den gemeinsamen Weg auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel, den Bahnbetrieb Viechtach Gotteszell aufrechtzuerhalten“, schließt das Schreiben ab. − vbb
21.11.2019 in Presse
Antwort zum Leserbrief des Herrn Heinrich Münch vom 19.11.2019 im VBB
Leserbrief von Manfred Augustin und Walter Weihmann vom 19.11.2019
Antwort zum Leserbrief des Herrn Heinrich Münch vom 19.11.2019 in der PNP Viechtach
Die Parkplätze in der Innenstadt sind nicht rar, sondern leer Herr Münch, Dank der unglücklichen Parkscheinautomaten. Ebenso teilweise die Geschäfte, weil die Kunden durch diese unsinnigen Automaten vom Kauf in der Innenstadt abgehalten werden.
Die SPD Viechtach und Georg Bruckner wollen die Parkscheinautomaten wieder abschaffen um die Innenstadt zu stärken.
Ein Blick zum großteils leeren Turnhallenparkplatz und anderen Parkplätzen bestätigt die derzeitige Situation. Dafür verlagerte sich der Parkverkehr in die vielen Seitenstraßen und schafft Verkehrsbehinderungen, siehe aktuelles Beispiel Flurstraße.
Mit freien Parkplätzen hat Herr Münch in Schönau keine Probleme dieser Art.
Hier hat Bürgermeister Georg Bruckner in seiner Amtszeit erfolgreich eine Dorferneuerung umgesetzt, die seine Gleichen sucht. Schönau und das Umfeld hat neue Kanäle, Wasserleitungen Straßen und viele neuen Wege bekommen. In Bärndorf, Neunußberg und Schönau wurden die Dorfmittelpunkte neu gestaltet. Auch das kirchliche Umfeld wurde mit einbezogen und sogar das Vereinshaus wurde für die Schönauer Vereine neu gestaltet und saniert. Viele Mitbürger haben Fördergelder für die Um- und Neugestaltung ihrer Häuser bekommen.
Noch nie wurde soviel für das ländliche Umfeld getan, wie unter der Führung von Bürgermeister Georg Bruckner.
Wie sehr jetzt seine planerische und führende Hand als Bürgermeister fehlt, sieht man an der Dorferneuerung Wiesing.
Natürlich hat dies und vieles andere auch riesige Summen an Steuergeldern gekostet. Dank der umsichtigen Planung und Finanzierung durch Bürgermeister Bruckner und seinen Kämmerer, konnte eine ausufernde Verschuldung vermieden werden, so wie man dies leider derzeit erlebt.
Unter Bürgermeister Bruckner wurden auch die notwendigen Grundlagen und Anträge gestellt, damit das ländliche Umfeld in die Förderung für ein schnelleres Internet berücksichtigt wird. Wenn es jetzt mit dem Internet in Schönau holprig bis gar nicht vorwärts geht, so ist der ehemalige Bürgermeister die falsche Adresse für eine Beschwerde.
Gerne lassen wir uns von Ihnen Herr Münch, die Entwicklung der Verschuldung der Stadt erklären. Zu einem informativen Gespräch mit Ihnen sind wir jederzeit bereit.
Viechtach den 19.11.2019
Walter Weihmann & Manfred Augustin
SPD Aktuell
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EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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