Herzlich Willkommen

Guten Tag liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Willkommen auf der Website des SPD-Ortsvereins Viechtach

 

Wie im Ortsverein selbst unterziehen wir die Homepage einigen Änderungen und Anpassungen.

Wir hoffen, Sie bald auf diesen Seiten über die SPD an sich, dem Ortsverein und das Geschehen der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik informieren zu können.

Bis dahin, sprechen Sie uns gerne an. Wir freuen uns über ein jedes Gespräch.

 

Ich wünsche Ihnen Gesundheit und alles Gute,

Philipp Graßl, 1. Ortsvorsitzender

 

30.03.2024 in Topartikel Presse

"SPD-Basis ist unzufrieden" - Artikel im VBB

 

Am 08.03. besuchten Thomas Gierlinger und Philipp Graßl die Veranstaltung "Miteinander reden" in Arnbruck.

Eingeladen hatten dazu die SPD-Ortsvereine Arnbruck, Drachselsried, Bodenmais und Langdorf.

Es war ein interesannter und informativer Aben mit unserer Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl.

Hier ist der Artikel, den der Viechtacher Bayerwaldbote dazu veröffentlicht hat.

05.03.2024 in Ratsfraktion

Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprecher in der Stadtratssitzung vom 04. März

 

SPD Haushaltsansprache 2024

Viechtach den 04.03.2024

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates!

Wie immer – an erster Stelle, unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern von Viechtach für deren Engagement in unsere Heimatstadt.

Dank an die kreativen und unternehmerischen Kräfte, den vielen Arbeitnehmern, welche durch die erwirtschafteten Steuern und Abgaben diesen Haushaltsplan ermöglichen.
Dank den vielen Förderern unserer Stadt für deren finanzielle Unterstützung und Bezuschussung zahlreicher Projekte.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2024 macht wohl nicht nur uns Sorgen.

Die Stadtverwaltung kann in diesem Jahr nicht die notwendigen Mittel erwirtschaften, um die Schulden zu tilgen und deren Zinsen zu bezahlen.
Sprich: Die notwendige Zuführungsrate wird nicht erreicht.

Ein wohl sehr bedenklicher Vorgang, gerade für unsere Stadt.

Von den benötigten 1.4Mio.€ können lediglich 900.000,-€ erwirtschaftet werden.
Möge dem Kämmerer und uns an dieser Stelle das gleiche Glück wie im Jahr 2023 widerfahren.
2023 rechnete man mit einem zu erwirtschaften Betrag von 1,4Mio. €.
Am Jahresende wurden es dann doch 4,15Mio. €, was erheblich zur Beruhigung beitrug.

Nun erging es der Stadt Viechtach in den letzten Jahren ja nicht schlecht mit den Steuereinnahmen.
Die Steuerhebesätze der Stadt sind ja seit einigen Jahren hoch und füllen die Kassen.
7,4 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen 2022 und 6,09 Mio.€ im Jahr 2023 sind für unsere Stadt schon Rekordzahlen.
Die Einnahmen aus der Einkommensteuerbeteiligung von 4,8Mio. € im Jahr 2023, 5,1Mio.€ im Jahr 2022 und zu erwartenden Einnahmen von 5,1 Mio. € in diesem Jahr belegen sehr wohl die gute Einnahmesituation unserer Stadt in den vergangenen Jahren.
Die Einnahmen aus der Schlüsselüberweisung und den allgemeinen Gebühren waren die letzten Jahre ebenso erheblich.

Zahlreich jedoch die vielen Kanäle in denen die Gelder versiegen. Die Rechnungsprüfungsberichte sind voll mit mahnenden Hinweisen zum sparsamen Umgang mit den Steuergeldern.

Allein die Personalkosten haben sich mit 7,2Mio. €  verdoppelt, gegenüber dem Jahr 2014.

Dies lässt sich auch nicht allein durch die Personalübernahme im Bereich des Kindergartens und der Schule begründen.

Erheblich die Kosten der Verwaltung mit 6,8Mio. € in diesem Jahr.
Eine Steigerung von fast 1 Mio.€ gegenüber dem Vorjahr.

Erschreckend jedoch der immense Investitionsstau von weit über 20Mio. €.
Allein die Verpflichtungsermächtigung belegen einen Investitionsstau von 15,835Mio, € für die nächsten drei Jahre.

Unbekannt und nicht kalkuliert oder wiedergegeben, die Kosten für die neuen Gewerbeflächen in Oberschlatzendorf.

Wir hatten dies bereits in der vergangenen Haushaltsdebatte bemängelt – geholfen hat es nichts.
 

Ein Haushalt sollte schon der Klarheit und der Wahrheit gerecht werden.
Wie soll ernsthaft eine Kalkulation und Planung der verfügbaren Finanzmittel für die nächsten 5 Jahre erfolgen, wenn Investitionsbeträge in Millionenhöhe einfach weg geschwiegen werden?

Auch mit Zustimmung unserer Fraktion haben wir vor einem Jahr, ein Grundstück in Oberschlatzendorf angekauft.
Dort sollen schnellstens Gewerbeflächen für interessierte Unternehmen angeboten werden.
Anstelle zügig die Bebaubarkeit der Grundstücke herbeizuführen wird getrödelt.

Wir brauchen nicht nur baldigst diese Gewerbeflächen sondern auch die Erträge aus dem Verkauf der Flächen.
Es ist zügig die Planung für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes zu verwirklichen.

Dies kann sehr wohl parallel zur Änderung der Bodenaustauschmaßnahmen durchgeführt werden.

Bei dem kritikwürdigen Vorhaben des Industriegebietes Riedbach West war man ja auch nicht so träge.
 

Verärgert sind wir über die Umgangsweise zur Neudefinition des Grundsteuerhebesatzes.
Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss die Grundsteuer neu berechnet werden.

Bund und Länder und die verschiedenen politischen Parteien haben angekündigt, dass die Neuberechnung nicht zu einer versteckten Erhöhung der Grundsteuer für die Bürger werden darf.
 

Die Stadt Viechtach soll weiterhin die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer erhalten wie bisher.
Dies erfordert aber, dass der Stadtrat den örtliche Grundsteuerhebesatz von derzeit 390 auf 240 anzupassen hat, sonst muss der Viechtacher Haus- und Grundbesitzer horrende Steuerabgaben im nächsten Jahr zahlen..
Es war vereinbart dies in dieser heutigen Haushaltsitzung durchzuführen – jedoch Fehlanzeige.

Man will diese Entscheidung wieder verschieben um dann vielleicht doch wieder versteckt eine Erhöhung der Steuerlast für die Viechtacher Bürgerinnen und Bürger zu erzwingen.
Dies lehnen wir als SPD Fraktion entschieden ab.

Erfreut hat uns dass in dem vergangenen Jahr endlich die Quellbohrung im Bereich Viechtach Nord erfolgreich durchgeführt wurde, welche wir oftmals angemahnt hatten.

Wir erhoffen uns nun das gleiche Glück für den Ausbau der Feuerwehrstation in Pirka.

Die Freude über die Förderung des Stadtmarketings in Viechtach (jetzt Resilienz Programm) ist leider der Skepsis über die zukünftige erfolgreiche Durchführung gewichen.
Hier ist dringend Handlungsbedarf notwendig.

Der vorliegende Haushalt lässt leider nur erahnen, welche Belastungen uns in den nächsten Jahren erwarten.

Um diesen gerecht zu werden, ist es für uns wichtig, sich auf unsere Kernaufgaben zu beschränken.

Ja es ist verführerisch und gerade modern dies und jenes zu tun

– macht sich dann auch gut in der Zeitung und so.

Zu viele Tänze sind aber des Tänzers Tod.


Die Stadt gerät in die Gefahr das ihre Kräfte und finanziellen Mitteln zum Schluss nicht mehr für dass reicht, was uns wichtig und bedeutsam, aber auch selbstverständlich geworden ist.


Zum Abschluss möchten wir uns wiederum herzlichst bei der Verwaltung und der Kämmerei für die detaillierte Auflistung des Haushaltsplanes bedanken.

Georg Bruckner

SPD Fraktionsssprecher

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