Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan stellt die Stadt Viechtach ihre Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2012 vor.
Die Betonung liegt wie immer im Begriff Planung, wissen wir doch um die Dynamik unserer Zeit, die uns im Laufe des Haushaltsjahres doch zu einigen Korrekturen dieser Zielsetzungen veranlassen könnte.
Mit Blick auf den Jahresabschluss 2011 und den heute zu beschließenden Haushaltsplan dürfen wir von einer guten finanziellen Ausgangssituation der Stadt Viechtach für das Jahr 2012 sprechen.
Gradmesser für diese Aussage ist sicherlich die Zuführungsrate, welche heute mit 2,048Mio.€ einkalkuliert ist.
Um das Doppelte mehr als die minimal notwendige Zuführungsrate von 922.400,-€.
Die Kalkulation der Einnahmen dürfte wohl dem zu erwartenden Ergebnissen entsprechen.
Der Ansatz für die Investitionen in diesem und den folgenden Jahren ist jedoch enorm.
Insgesamt 5,545Mio.€ werden in diesem Jahr investiert – eine ernorme Summe.
Angesichts dieser Investitionssumme ist eine Nettoneuverschuldung von 411.000,-€ sicherlich vertretbar.
Indirekt berührt ist unsere Haushaltsgebaren für das Jahr 2012 auch durch die Investitionen im Bereich des neuen Industriegebietes Reichsdorf Nord.
Die Auflistungen aller Investitionen belegen wieder einmal die Vielfältigkeit des Verantwortungsbereiches.
Größte Investition in diesem Jahr ist unzweifelhaft die Realisierung des Industriegebietes Reichsdorf Nord.
Nach über 3 Jahren Planung und unermüdlicher Arbeit zur Durchsetzung dieses Projektes dürfen wir nun zur baulichen Umsetzung schreiten.
Die Investitionen hierfür sind enorm – das Projekt hat eine Dimension wie sie der Landkreis bisher noch nie gesehen hat. 242.000qm landwirtschaftliche Fläche wurden angekauft.
Das gesamte Gewerbegebiet bietet auf über 150.000qm Platz für neue Betriebe.
Wir sind getragen von der Zuversicht neue Arbeitsplätze in unserer Region zu schaffen und unserer Stadt damit, entgegen dem Trend anderer Kommunen, neue Impulse zu geben.
Die Firma REHAU hat bereits eine größere Fläche erworben und ihr Interesse an weiteren Flächen bekundet. Wir sind in Verhandlung mit mehreren Firmen, die an diesem Standort eine Betriebsniederlassung errichten wollen.
Die Umsetzung des Industriegebietes wird sicherlich noch mehrere Interessenten animieren, ihr Interesse zu bekunden.
Es ist notwendig dass wir diese Investition durchführen und es ist richtig!
Auch wenn es uns zu einem finanziellen Kraftakt veranlasst.
Ich darf mich auch an dieser Stelle bei all den Kräften bedanken, die uns den Weg geebnet haben, dieses Projekt zu realisieren – herzlichen Dank hierfür!
Größte Investition in unserem Verwaltungsbereich ist der Bau des neuen Feuerwehrhauses Viechtach.
Die Investition ist für die Gewährleistung der Brandsicherheit in unserer Region unverzichtbar.
Wir bauen das Feuerwehrhaus für unsere Sicherheit.
Einziger Wehrmutstropfen aus meiner Sicht ist die Entwicklung der Kostensituation und die Bestätigung alter Befürchtungen.
Der derzeitige Kostenansatz von ca. 3,6Mio.€ bestätigt mehr als deutlich die Argumente gegen diesen Standort.
Die Bevölkerung hat entschieden und ich respektiere diese Entscheidung.
Ob sie aber gut beraten wurde und vor allem von wem, ist eine andere Frage.
Die Auswirkungen auf die zukünftige Verschuldung der Stadt Viechtach müssen wir alle zusammen tragen.
Und gerade diese bereitet mir Sorgen.
Wir werden noch viele Jahre mit Sanierungsaufgaben im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung gefordert sein.
Hierfür sind Investitionen im zweistelligen Millionenbereich erforderlich.
Die weitere Übertragung von „Luxusprojekten“ durch die Regierungen zu Lasten der Kommunen engt in der Zukunft erheblich unseren finanziellen Handlungsspielraum ein.
Allein für den Unterhalt der beiden Kindergärten und all den Sonderprogrammen sind in diesem Jahr über 400.000,-€ an finanziellen Mitteln erforderlich. Hinzu kommen die anstehenden Kosten bei der Sanierung der Bayerischen Mittelschule – hier Bauteil C von mehr als 5Mio. € - die auf der Basis der Ungewissheit über die Zukunft dieses Schultyps und der Experimentierfreudigkeit unseres Ministeriums zu erfolgen hat.
Die gravierenden finanziellen Steigerungen im Bereich der Straßenunterhaltung und deren Sanierungen beunruhigen zudem.
Waren vor wenigen Jahren noch 40.000,-€ ausreichend, so erleben wir nicht nur seit einigen Jahren, sondern auch in diesem Jahr, dass allein 366.000,-€ nicht ausreichen, alle Straßensanierungen durchzuführen.
Wir stehen in der Verantwortung mit relativ geringen finanziellen Mitteln möglichst effizient zu arbeiten und viel zu erreichen.
Die finanziellen Mittel sind begrenzt, die durchzuführenden Aufgaben sind enorm.
Die vor uns stehenden Aufgaben können nur bewältigt werden, wenn wir mit den bestehenden finanziellen Mitteln möglichst effizient und vor allem wirtschaftlich umgehen.
Kleingemusterte Sparvorschläge und egozentrische Sentimentalitäten, wie sie auch im Bereich der Entscheidung um den Standort des Feuerwehrhauses gepflegt wurden, sind dabei weniger hilfreich.
Allein für das ländliche Umfeld sind in diesem Jahr wieder über 1,4Mio.€ eingeplant.
Der Abschluss der Wasserversorgung Viechtach Nord im Bereich Neunussberg, Schönau Rattersberg erfordert einen finanziellen Aufwand von 195.000,-€.
Die Schaffung einer geordneten Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Rannersdorf bedarf eines Finanzvolumens von 1,17Mio.€ welches in diesem und dem nächsten Jahr umgesetzt werden soll.
Für die weitere Förderung und Gestaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum ist es zwingend notwendig, kooperative Fördermöglichkeiten zu nutzen und deren Umsetzung zu forcieren.
In diesem Zusammenhang halte ich es für dringenden geboten, die Aufnahme des Gebietes um Rannersdorf in das Programm der Dorferneuerung zu beantragen.
Gleiches gilt für die Kooperation zusammen mit der Regierung von Niederbayern im Bereich der Städtebauförderung und den verschiedenen zusätzlichen Begleitprogrammen.
Mit Freude können wir ein weiteres Stück der städtebaulichen Entwicklung im Bereich der Mönchshofstraße in diesem Jahr realisieren. Der Abbruch des Vorbaues beim ehemaligen Anwesen der Familie Rixner motiviert hoffentlich auch andere, gemeinsam mit der Stadt Viechtach ein verbessertes Bild unserer Haupteinfahrtstraße zu gestalten.
Der Grundgedanke, die Haupteinfahrt bei der Mönchshofstraße optisch zu verbreitern und die Begegnungs- und Platzeigenschaften auch für Gastronomieanforderungen zu erhöhen, kann erheblich das Image unserer Einkaufstadt Viechtach fördern.
Ein Vorschlag und eine Idee unseres Plankreises Bäumler und Zagar aus München.
Ich darf an dieser Stelle gewisse Stadträte und Stadträtinnen auffordern, endlich diese kleinkarrierten Sticheleien gegenüber dem Plankreis einzustellen und dafür in neuen Projekten die gemeinsame Zusammenarbeit auszuüben, zum Wohle unserer Stadt.
Gute Gelegenheit gibt es bei der Gestaltung des Kandlbach-Platzes samt Umfeld.
Nachdem im Mai dieses Jahres die Bebauung des ehemaligen Lederfabrikgeländes durch ein Einkaufszentrum erfolgen soll, sind wir gefordert das gesamte Umfeld neu zu gestalten.
Die Regierung von Niederbayern hat uns finanzielle Mittel aus dem Bereich der Städtebauförderung in Aussicht gestellt.
Wir haben in dem Haushaltsplan und in der Finanzplanung hierfür 1,42Mio.€ veranschlagt.
Wir sind gefordert eine zügige Planung und Realisierung der Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen durchzuführen, wohl im Wissen, das im November die Eröffnung des Einkaufszentrums sowie Anfang nächsten Jahres der Bau weiterer Einkaufspassagen im Umfeld erfolgen soll.
Für die zeitliche Umsetzung ist das Zusammenspiel bewährter Kräfte erforderlich und ich darf wohl bitten dies nicht zu gefährden.
Es gibt viel zu tun und ich freue mich auf die Herausforderung, sowie die Umsetzung von Projekten zum Wohle unserer Stadt.
Sehr wohl wissen wir aber auch wem wir viel zu verdanken haben.
Deshalb an dieser Stelle wiederum unser Dank an all den kreativen und unternehmerischen Kräften in, unserer Stadt, die uns durch die Steuerabgaben, unser Handeln ermöglichen. Herzlichen Dank auch all den Arbeitnehmern für Ihr Engagement und ihre Unterstützung.
Danke unseren Partnern, Beratern und Förderer für die stetige Unterstützung und kollegiale Zusammenarbeit.
Meinen besonderen Dank an dieser Stelle den Führungskräften bei der Firma Linhardt und der Firma RHAU, die dafür gekämpft haben, dass doch große Investitionen der Betriebserweiterungen in Viechtach durchgeführt werden – Respekt und Anerkennung.
Ich darf die Bevölkerung der Stadt Viechtach um eine weiterhin gute und gedeihliche Zusammenarbeit bitten und bedanke mich hierfür von ganzen Herzen.
Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2012.
Georg Bruckner
1. Bürgermeister Stadt Viechtach