Lokalpolitik
16.06.2017 in Lokalpolitik
Stellungnahme zu dem Artikel der PNP „Wie der Viechtacher Campus aussehen könnte“ vom 15.Juni.2017 Nummer 136 Seite 29 und dem Artikel des Viechtacher Anzeiger „Konkrete Campuspläne“ vom Mittwoch den 14.Juni 2017
…..........
Mit Verwunderung registrieren wir die große Aufregung mancher, um den Monatsbericht der SPD vom Juni dieses Jahres.Die darin getroffenen Feststellungen stimmen und sind Fakt.
Die Bürgermeister haben einfach drei Jahre lang die Geschäftsordnung missachtet und die Vorverkaufsanfragen nicht dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegt. Dies hatte nun fatale Folgen für das Semmler Haus und wenn es so weiter geht auch für andere Häuser.
Da hilft es auch nicht, wenn der erste Bürgermeister die SPD als Lügner bezeichnet, um so von seinen eigenen Fehlern abzulenken, was er bereits bei Donau TV eingestanden hat.
Die Freude über einen Campus der Hochschule in Viechtach ist nach wie vor bei der SPD beheimatet. Dafür habe ich, nicht nur, als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Viechtach vor gut 9 Jahren gekämpft, als zum ersten Mal dieses Thema aktuell war. Leider ohne den Herrn Sperber, der damals die Bewerbung der Stadt Viechtach vor dem zuständigen Minister Goppel, auf den letzten Platz verwies, was nicht nur uns enttäuschte.
Zu groß war damals für ihn wohl das Versprechen der Firma Rhode&Schwarz, ihm bei der Zusage für Teisnach, drei Professoren zu finanzieren, was bis heute nicht erfolgt ist.
Wenn sich Herr Professor Sperber nicht mehr an meinen Vorschlag erinnern will, doch das Thema „big data“ in Viechtach als Campus zu installieren, dann kann ich das aus seiner Sicht sehr wohl verstehen. Er sollte sich jedoch bei seinen Kollegen informieren, wie viele Sensoren in einem Roboter jetzt schon verbaut sind und wie viele es dann wohl bei Industrie 4.0 sein werden.
Uns von der SPD-Viechtach geht es aber vielmehr darum, dass diese ganze derzeitige Stadtplatz/Campus Euphorie sich nicht als eine Seifenblase entpuppt und der Stadt Viechtach schadet.
Ein Investor soll gefunden werden, dieser soll Mieter finden, eine schöne Planung vorlegen und dann noch vor dem 24.Oktober 1,3Mio.€ bezahlen, sonst bezahlt die Stadt Viechtach 50.000,-€ an die Firma Karl.
Zugleich soll gebaut werden, damit in 18 Monaten in Viechtach der Forschungsbetrieb beginnen kann. Die Stadt benötigt an diesen Platz, inmitten des Stadtplatzes einen Frequenzbringer der die Innenstadt belebt und Kunden bringt.
Zu viele Interessen prallen bei diesem Thema aufeinander und meine Erfahrung mit der Vermarktung des Lederfabrik-Geländes hat mir gezeigt, dass sich diese Anforderungen innerhalb den hier vorgesehenen Zeiten, auf diesen Standort, nicht erfolgreich umsetzen lassen.
Deshalb habe ich am Donnerstag den 8 Juni den Bürgermeistern und den Fraktionssprechern eine andere Verfahrensweise vorgeschlagen, damit die Problematik entzerrt wird, die Termine eingehalten werden können und in Viechtach dies alles möglichst realisiert werden kann.
Georg Bruckner
SPD Fraktionssprecher
Viechtach den 15.Juni 2017
27.05.2017 in Lokalpolitik
Die Delegierten des Unterbezirks Regen trafen sich am Berggasthof Hinhart zur Aufstellungskonferenz für die Landratswahl. Für den Ortsverband Viechtach reisten Manfred Augustin und Dennis Schötz als Delegierte zusammen mit Otto Katzenmaier, Rolf-Dieter Böhm und Gerhard Bruckner in die Kreisstadt.
Nach den Grußworten von den Abgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek sowie des amtierenden Landrats Michael Adam, stellte Rita Röhrl zum einen der Delegation ihre Ziele vor und zum anderen erläuterte sie ihre Beweggründe für die Kandidatur. So soll der Ausbau der medizinischen Versorgungseinrichtungen weiterhin gefördert werden. Die Projekte, die bereits durch Landrat Michael Adam ins Leben gerufen wurden, sollen weitergeführt und erfolgreich abgeschlossen werden.
Rita Röhrl wurden von den Delegierten mit 100% zur Landratskandidatin gewählt.
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
Ein Service von websozis.info