SPD-Ortsverein Viechtach

09.02.2021 in Presse

Bericht im Viechtacher Bayerwaldboten 02.02.2021

SPD Viechtach in Sorge um schöne Aussicht
Änderung des Flächennutzungsplanes soll Gewerbebauten am Sporerweg ermöglichen

Viechtach. Die SPD hat in ihrer ersten digitalen Monatsversammlung ein Augenmerk auf Viechtachs grüne Flächen gelegt. Diskutiert wurden Tagesordnungspunkte im Vorgriff der Februarsitzung des Viechtacher Stadtrats, die Fraktionssprecher Georg Bruckner vorstellte – darunter der Wunsch von Zukunft Viechtach nach verbindlicher Nutzung von Photovoltaik-Anlagen in künftig entstehenden Wohngebieten, ein Antrag des Jugendrats zur Satzung öffentlicher Park- und Grünanlagen und eine Änderung des Flächennutzungsplans.
Wie die SPD Viechtach berichtet, sorgte besonders dieser zunächst harmlos anmutende Änderungsbeschluss für eine emotionale Debatte, betrifft er doch eine Wiese in unmittelbarer Nähe zum Großen Pfahl. Diese Wiese ist momentan in der Bauleitplanung als unbebaute, frei zu haltende Fläche erfasst – nach der vorgesehenen Änderung solle sie aber künftig als Gewerbegebiet ausgewiesen werden.
Die Bewohner der Häuser im benachbarten Wohngebiet fänden sich nach dieser Planung in einem Mischgebiet wieder – eine Situation, die in der Vorstellung der Ortsvorsitzenden Martina Zelzer „Horror“ sein müsse.
Gerhard Bruckner befürchtete gar einen Wertverlust für die dortigen Grundstückseigentümer, von etwaigen Überschreitungen von Immissionswerten ganz zu schweigen. Auch der unverstellte Ausblick auf den Pfahl sei dahin, auf den viele aber Wert legen, darunter auch Johann Muggenthaler, der den Pfahl von seiner Terrasse aus im Blick hat – was immer wieder wunderbar sei, dieses schöne Naturgebiet mache Viechtach doch aus. Georg Bruckner erinnerte daran, dass in der Vergangenheit bislang stets darauf geachtet wurde, diesen Ausblick nicht zu verbauen, teils sei dies sogar mit Auflagen gesichert worden. Wie wichtig der Große Pfahl für die Stadt sei, wurde im Laufe der Versammlung von allen betont und bekräftigt. Allerdings ist den SPD-Mitgliedern auch bewusst, wie wichtig das Schaffen und Erhalten von Arbeitsplätzen sei, Viechtach müsse ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. „Und das geht nur in Zusammenarbeit mit den  "Gewerbetreibenden“, gab Stadtrat Dennis Schötz zu Bedenken. Aber ob es ausgerechnet das Pfahlgebiet sein müsse, das zweifelten alle an – denn das sei eigentlich „zu schade“ für gewerbliche Nutzung. Schötz wies darauf hin, das andere Flächen gesucht werden müssten, die den Bauinteressenten vorgeschlagen werden  könnten, die aber gleichzeitig umweltschonender seien als ein Eingriff in das schützenswerte Pfahlgebiet. Derartige Alternativen seien dringend nötig, stimmte Martina Zelzer zu, die SPD stünde jedenfalls hinter den Anwohnern.

Ebenfalls das Baurecht betreffend, aber doch wohlwollender wurde diskutiert, was von einer Pflicht zur Photovoltaik-Anlage für Neubauten zu halten sei. Ob es allerdings der richtige Weg sei, Bauherrn noch stärker in die Pflicht zu nehmen, wurde bezweifelt. Anreize zur Nutzung von Solarenergie seien gut und wichtig, eine generelle Pflicht könnte aber zu viel des Guten sein. Immerhin müsse man für Photovoltaik bisweilen tief in die Tasche greifen. Noch dazu mache die Lage in einem Wohngebiet ein Haus nicht zwangsläufig dafür geeignet, Schattenlage oder eine ungünstige Neigung könnten die Solaranlage schlicht unwirtschaftlich machen. Werde dieses Vorhaben realisiert, müsse durch Förderung für eine entsprechende Qualität gesorgt werden, „vielleicht durch eine Grundsteuersenkung im Ausgleich?“, so fand Philipp Graßl.
Auch beratschlagten die SPD-Mitglieder, ob eine derartige Debatte nicht ohnehin verfrüht sei, denn ab dem Jahr 2022 stelle der Freistaat ohnehin mehr Förderung für Bauherren in Aussicht.

Für Gesprächsstoff sorgte außerdem der Antrag des Jugendrats zur städtischen Satzung öffentlicher Park- und Grünanlagen. Momentan erlaube diese Satzung weder das Besteigen von Bäumen und Bauwerken in den Parks noch das Radfahren auf Grünflächen. Auch darf dort kein Alkohol getrunken, kein offenes Feuer entzündet und keine Bank verschoben werden. All das würde der Jugendrat gerne ändern und für all das hat die SPD grundsätzlich Verständnis. Aber: Noch seien Teile der Ideen zu schwammig und ob sie so problemlos zu realisieren seien, da hatten die SPD-Mitglieder teils noch Zweifel. Fraglich sei zum Beispiel, inwieweit die Stadt in die Haftung geraten könne, sollte jemand vom Baum fallen; jeder morsche Ast könne da gefährlich werden. Zu beachten sei auch, dass der Dr.-Schellerer-Park genau neben dem Elisabethenheim liege. Den Senioren, die dort spazieren gingen, könnten etwa querfeldein fahrende Radfahrer durchaus einen Schrecken einjagen, Der Park sei für die älteren Viechtacher schließlich ein Ort der Ruhe, merkte Anja Weihmann an. Stadtrat Walter Weihmann machte die Vorstellung Sorgen, offenes Feuer generell in den öffentlichen Anlagen zu erlauben: „Wir wissen ja, was dabei alles passieren kann.“ Wenn, dann dürfe nur in beaufsichtigten Bereichen gegrillt werden dürfen, auch könnte man die Lagerfeuer meldepflichtig machen.
Ähnliches – also die Begrenzung der Zustimmung auf einen festen Bereich – könnte die SPD sich auch bei den anderen Ideen vorstellen, etwa das Ausweisen von Kletterbäumen oder das Hinzustellen zusätzlicher Bänke, die frei bewegbar seien. Auch Alkohol könnte wie das Grillen in einem festen Bereich erlaubt werden.
Philipp Graßl fasste die Grundeinstellung der Genossen in Worte: „Die Jugend kann Verantwortung übernehmen, sie soll auch Verantwortung bekommen“. Daran ändere sich nichts, wenn auch nicht jede Idee uneingeschränkt umsetzbar sei. Die drei Stadtratsmitglieder der SPD bekräftigten jedenfalls, dass auf den Jugendrat zu- und einzugehen sei. Im Dialog könnte man die Anregungen aufnehmen, konkretisieren und, wenn nötig, auch Alternativen suchen, denn der Jugend müsse auch die Gelegenheit zur Antwort auf alle Gegenargumente gegeben werden.
Klar wurde bei der SPD-Versammlung jedenfalls eines: Das politische Stadtgeschehen ist trotz des Corona-Lockdowns alles andere als langweilig. − vbb

14.12.2020 in Ratsfraktion

Jahresabschluss 2020 Stadtrat - Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion (07.12.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Im Respekt zum Amt sowie gegenüber der Öffentlichkeit, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, zum Ende des Jahres das Wort zu erheben und eine Abschlussrede zu halten.

Keine Weihnachtsrede sondern eine Jahresabschlussbilanz ist vorzutragen.

Wie jedes Jahr gehört dazu unser großer Dank an alle unsere Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältigster Weise mit uns unsere Stadt gestaltet, unterstützt und gefördert haben.

Vielen Dank all den Kräften für ihre unternehmerische, berufliche, soziale, kulturelle, seelsorgerische und ehrenamtliche Tätigkeit in unzähligen Bereichen unserer Heimatstadt.

Unseren besonderen Dank gilt dieses Jahr vor allem den Kräften, die im Kampf gegen die Viruserkrankung unwahrscheinliches leisten.

Herzlichen Dank all diejenigen, die in und um den medizinischen Betreuungs- und Pflegebereich arbeiten.

Dank für diesen hervorragenden Einsatz.

 

Das Jahr 2020 scheint wohl kein gutes Jahr zu sein.

Ein kleines Lebewesen, nicht größer als 100 Nanometer, also sechs Null-Stellen rechts vom Komma, bevor eine 1 beginnt. Dieses kleine Lebewesen zeigt uns auf, wie bedrohlich und verletzbar unser gesamtes wirtschaftliches, gesellschaftliches und soziale Gefüge ist.

Es wird viele Jahre dauern, bis wir auf diese Herausforderung eine Antwort finden und die entsprechenden Schritte zur Stabilisierung und Abwehrsicherung erfolgreich anwenden können.

 

Das Jahr 2020 war aber auch kein gutes Jahr für die SPD Viechtach.

Von der Kommunalwahl hätten wir ein besseres Ergebnis erwartet.

Wir hatten in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet und uns für unsere Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Wir werden unseren Einsatz für unsere Stadt fortsetzen, unabhängig wie gewählt wurde.

Das Jahr 2020 war auch für die Stadt Viechtach kein gutes Jahr.

Zuviel Verkauf von Substanz der Stadt, steigende Schulden, neue Kreditaufnahmen. Zu viele Steuer- und Abgabeerhebungen bestimmten die Tagesordnungen in diesem Hause. Bei der letzten Stadtratssitzung die massive Erhöhung des Wasserpreises. Heute die Erhöhung der "Zamperlsteuer".

 

Wir wünschen uns zu Weihnachten die Erkenntnis dieses Gremiums, dass eine Stadt nicht attraktiver wird, wenn permanent die Steuern und Abgaben erhöht werden.

 

Das "bringt eine Stadt nicht vorwärts"!

Es sind ja hier einige anwesend, die Anfang des Jahres rumgelaufen sind mit der Botschaft, die Stadt "vorwärts" zu bringen.

Wir vermissen aber auch die Beschäftigung des Stadtratsgremiums mit Themen, wie wir unsere Stadt städtebaulich erweitern und ausbauen können. Die Städtebauförderung ist derzeit sehr hoch und wir sollten wieder an dem Ausbau unserer Stadt arbeiten - dies sei unser zweiter Weihnachtswunsch.

 

Zum Abschluss der Ansprache nochmal zurück um Danke zu sagen.

Danke an alle. die diesen kleinen Fetzen (Atemschutzmaske) vor den Mund tragen und mithelfen, sich und andere zu schützen.

Besonderen Dank auch an diejenigen, die Zweifel daran haben aber trotzdem, aus Solidarität mitmachen. Nur gemeinsam können wir diese Zeiten gut überstehen.

 

Deshalb unsere Bitte - machen sie mit - dann werden wir auch dies bewältigen.

 

Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Trotz der Umstände - einige ruhige Tage,

ein gesegnetes Weihnachtsfest,

auch wenn es diesmal alles

anders als gewohnt verläuft.

Bleiben sie uns Gesund!

 

Georg Bruckner

SPD Fraktionssprecher

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