Topartikel Kommunalpolitik Haushaltsrede der SPD-Fraktion - Stadtratssitzung vom 27.04.2020

Corona ist nicht die Ursache!

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Erhöhung der Haus- und Grundsteuer um 8,3%
Erhöhung der Gewerbesteuer um 8,3%
Neue Kreditaufnahme von 4,5 Mio. €.
Die Ankündigungen weiterer Steuererhöhungen

Der vorgelegte Haushalt ist alles andere, als eine Gute Zukunft für die Viechtacher Bürgerinnen und Bürger und unsere Heimatstadt.

Der Haushalt ist weit weg von dem, was wir von der SPD Viechtach für unsere Stadt wollen.

Trotz sehr guter Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren steigt die Verschuldung der Stadt, wiederum erheblich an.
Von den vollmundigen Bekundigungen der Vergangenheit
"wir müssen sparen!" ist nichts geblieben, außer noch mehr Schulden!

Wie schrieb bereits das Landratsamt 2019 zum Haushalt,

Zitat:

„Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Viechtach ist …
als gefährdet einzustufen“.
„ Die negative Finanzentwicklung der Stadt Viechtach ist mit
Sorge zu betrachten“
„Der von der Stadt Viechtach in der Vergangenheit
gezeigte „Sparwille“ ist nicht mehr erkennbar“."

Ende Zitat.

Daran hat sich wohl im Jahr 2019 bis heute nichts geändert.
Nein es ist noch schlimmer geworden!
Der vorgelegte Haushalt wird gerade noch gerettet durch eine erhöhte Schlüsselzuweisung um 1,2 Mio.€ vom Land Bayern in diesem Jahr.

Die jetzige Krise des städtischen Haushaltes, ist verursacht durch die Finanzwirtschaft der letzten sechs Jahre in diesem Hause
- und hat nichts mit Corona zu tun!

Wie bei allen Vorerkrankten wird sich die Corona Krise und deren negativen Effekte, jedoch noch erheblich stärker für die Stadt auswirken.

Daraus folgert eine noch geringere Einnahme durch die Gewerbesteuer, geringere Einnahmen durch die Einkommensteuer-Beteiligung, ein erheblicher Rückgang im Bereich Tourismus und leider, vieles mehr.

Dafür der große "Deal" mit dem Landratsamt Regen.
Man darf jetzt nochmals in diesem Jahr neue Schulden machen,
ein neues Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. aufnehmen.
Bedingung hierfür ist, das die Verschuldung spätestens bis zum 31.12.2022 von über 23Mio.€ wieder auf 20 Millionen € reduziert wird.

Der Kämmerer rechnet vor dass die Verschuldung dann am 31.12.2022 wieder 19.822.500,-€ erreicht hat.

Mein Gott - hier fehlt uns absolut der Glaube durch die Erfahrungen der letzten Jahre, mit dieser Stadtführung.

Da zog man noch vor wenigen Wochen mit wehenden Fahnen durch die Ortschaften unseres Verwaltungsbereiches.
Mit vollmundig, bekannten Aussagen wie "des machma", wurden Erwartungen geschürt, obwohl man bereits gewusst hatte,
das vieles nicht machbar ist.

Ein paar Wochen später, nach der Wahl wird präsentiert, was Fakt ist.
Von wegen neue Feuerwehrhäuser in Pirka und Wiesing.
Das Wiesinger Schulhaus wird weiterhin vertröstet, ebenso wie die Wiesinger Dorferneuerung, welche konzeptionell, planerisch und in der Durchführung seit 5 Jahren schläft.
Unnötig daran zu denken, dass das Gebäude des Kinos in den nächsten Jahren für 1,5 Mio.€ saniert und umgebaut wird.
Von einem weiteren allgemeinen städtebaulichen Ausbau der Stadt Viechtach ganz zu schweigen.
Die Liste könnte man noch üppig fortführen.
Mit den vorgesehenen Steuererhöhungen auf 390 Hebepunkte liegt die Stadt Viechtach nunmehr endgültig, weit über den Landesdurchschnitt.
Zum dritten Mal innerhalb von 6 Jahren, werden diese Steuersätze erhöht!

Will man somit konkurrenzfähig bleiben - fragen wir?
Konkurrenzfähig bleiben im alltäglichen Wettbewerb um neue Arbeitsplätze?
Konkurrenzfähig als attraktive Stadt, als Industriestandort und als Lebensmittelpunkt für die Bürger?

Wir glauben, dies ist nicht der richtige Weg!

Gerade jetzt, braucht das Gewerbe, die Industrie und der Bürger Unterstützung, damit die drohende Krise vermindert werden kann.

Der Bayerische Ministerpräsident ruft zu Steuersenkungen auf
- und wir in Viechtach erhöhen die Steuern!

Damit nicht genug, werden bereits jetzt, neue und zusätzlich weitere Steuererhöhungen im nächsten Jahr angekündigt.

Wie schon dargelegt!
Diese jetzt bestehende Finanzkrise der Stadt, wurde verschuldet durch die Politik der letzten 6 Jahre in diesem Hause und nicht durch Corona.

Bereits beginnend mit dem Haushalt 2015 und vor allem 2016 haben wir, von der SPD Viechtach darauf hingewiesen, dass es so nicht geht.

Die Folgen, euerer Handlungsweisen, werden uns jetzt zum Schicksal, welches durch mehr und mehr Steuererhöhungen und Einschränkungen für die Bürger bezahlt werden muss.

Wir vermissen im Haushalt, wie auf die bevorstehende Entwicklungen reagiert werden soll.
Möge der Kämmerer Recht haben mit seinem leicht reduzierten Ansatz, für die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung.
Möge die Hoffnung meiner Vorredner auf den baldigen Erhalt der Stabilisierungshilfe erfüllt werden, auf die man seit Jahren so sehnsüchtig wartet.
Wo aber bleiben die Konzepte zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft, der Gastronomie, der Vereine und des gesellschaftlichen Lebens?

Mit Steuererhöhungen ist mehr geschadet als geholfen.

Wir gehen auch davon aus, dass im Laufe des Jahres wesentlich höhere Fördersätze für kommunale Projekte und Maßnahmen, von Seiten der Regierung, in Aussicht gestellt werden.
Hierfür gilt es jetzt, in der Haushaltsplanung Freiraum zu schaffen, damit die Stadt Viechtach hiervon auch profitieren kann.

Vergeblich!

Wir stehen finanziell mit den Rücken zur Wand und können teilweise nur mehr reagieren, als agieren.
Erschwerend kommt noch hinzu, dass bereits in der Vergangenheit Ausgaben für dieses und nächstes Jahr beschlossen wurden, obwohl man überhaupt noch nicht wusste, ob die Steuereinnahmen hierzu auch konstant bleiben.

Eine nähere Durchforstung des Haushaltes ist dringend anzuraten.

Unverständlich für uns ist die Vorgehensweise.
Den Haushalt nicht mit dem neuen Stadtrat abzustimmen, wie es bisher immer üblich war und gepflegt wurde.
Wir werden in ein paar Tagen sieben neue Stadträte in dem Gremium haben, die diesen Haushalt auch mit umsetzen müssen.
Diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vor zu enthalten, empfinden wir als einen schlechten politischen Stil.

Nicht nur diesem Stil, sondern auch dem gesamten Haushalt 2020, sowie den Steuererhöhungen, wird die SPD Viechtach die Zustimmung nicht erteilen.

Unserer besonderer Dank gilt den Viechtacher Gewerbetreibenden, wie auch den Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre Steuerzahlungen einen ganz wesentlichen Beitrag leisten und eine erhebliche Stütze für unsere Stadt sind.

Einen herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürgern, die im pflegerischen und sozialen Bereich derzeit erheblich belastet sind und hervorragende Arbeit leisten.

Liebe Viechtacher, seid tapfer und tragt auch weiterhin durch Euer Verhalten dazu bei, dass wir diese kritische Zeit gemeinsam gut überstehen.

Die Fraktion der SPD Viechtach
Georg Bruckner, Manfred Augustin, Walter Weihmann und Helmut Preiß.
Viechtach den 27. April 2020

Veröffentlicht am 10.05.2020

 

Wahlen Unsere Kandidaten für den Stadtrat

Wir dürfen unsere Kandidaten für den Stadtrat vorstellen. Für eine tolle Stadt, für unsere Bürger.

In den nächsten Wochen und Monate haben Sie, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei verschiedenen Veranstaltungen an den verschiedensten Standorten in Viechtach die Möglichkeit, unsere Kandidaten sozusagen "genauer unter die Lupe zu nehmen"

Nehmen Sie sich die Zeit und hören Sie sich unsere Ideen und Vorhaben für die Stadt Viechtach an. Lernen Sie uns kennen. Sie werden es definitiv nicht bereuen.

Veröffentlicht am 06.01.2020

 

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