Ortsverein SPD Viechtach: verjüngt und weiblicher

Viechtach. Die Freude war ihr anzumerken, als Martina Zelzer von den 16 Stimmberechtigten, die sich am Freitag im Schützenhaus versammelt hatten, einstimmig zur neuen Vorsitzenden des SPD-Ortsverbandes Viechtach gewählt wurde. "Es ist mir eine große Ehre", betonte die neue SPD-Chefin.

Ihr Dank galt neben Manfred Augustin auch seinem bisherigen Stellvertreter Walter Weihmann, der das Amt des Ortsvorsitzenden die vergangenen Monate kommissarisch übernommen hatte. Sie dankte ihren Parteikollegen, die sie so herzlich aufgenommen und ihr stets Unterstützung zugesichert hatten. Zelzer möchte eigenen Angaben zufolge "schauen, dass wir mehr als Verein auftreten, uns mehr nach außen präsentieren", etwa auch bei Veranstaltungen wie dem Volksfesteinzug. Auf diese Weise hofft sie, bei den nächsten Kommunalwahlen für mehr SPD-Sitze im Stadtrat zu sorgen. Ein Projekt liegt ihr aktuell am Herzen: der Viechtacher Weihnachtsmarkt, der "gerade in Corona-Zeiten" stattfinden solle. Walter Weihmann zeigte sich erleichtert, dass die SPD nun "verjüngt und mit Vollgas durchstarten" könne.

 

Große Kassenbewegungen hatte es im vergangenen Jahr nicht gegeben, die regelmäßig stattfindenden Monatsversammlungen fielen zum großen Teil den Corona-Beschränkungen zum Opfer. Doch nicht nur eine neue Ortsvorsitzende hatten die Sozialdemokraten in der Jahreshauptversammlung zu wählen. Unterstützt wird Zelzer zukünftig von ihren Stellvertretern, Philipp Graßl und Stadtrat Georg Bruckner. Letzterer bat darum, dass Graßl als zweiter Ortsvorsitzender und er selbst an dritter Stelle fungieren solle, doch Wahlleiter Hans Hutter erklärte, dass dies nicht nötig sei, da beide gleichberechtigt sind. Stefanie Heiland löst den bisherigen Schriftführer Dennis Schötz ab. Das Amt des Kassiers übernahm Ingrid Katzenmeier. Der bisherige Organisationsleiter Gerhard Bruckner übergab sein Amt an Johann Muggenthaler. Als Beisitzer fungieren nun Walter Weihmann, Dennis Schötz und Gerhard Bruckner, die alle einstimmig gewählt wurden. Ebenso einig waren sich die anwesenden Mitglieder, dass die Revisoren Rolf Böhm und Rudolf Hetzenecker ihr Amt fortführen sollen.

Mehrere Delegierte und Ersatzleute gewähltEs folgten "etwas kompliziertere Wahlgänge", so Hans Hutter, der zusammen mit dem Kirchberger Bürgermeister Robert Muhr den Wahlausschuss bildete. Zusammen mit Dennis Schötz waren damit drei stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Regen vor Ort. Da der SPD-Ortsverband Viechtach zum Stand Juni 2020 45 Mitglieder hat, mussten sowohl für den Unterbezirksparteitag als auch für die Bundeswahlkreiskonferenz drei Delegierte plus Ersatzdelegierte gewählt werden (einen pro angefangene 20).

Die Delegierten für den Unterbezirksparteitag am 17. Oktober waren schnell gewählt. Mehrere Durchgänge benötigte hingegen die Wahl der Delegierten zur Bundeswahlkreiskonferenz. Vor dem dritten Wahldurchgang – der Stichwahl zwischen Dennis Schötz und Stefanie Heiland – bat letztere die Stimmberechtigten darum, Schötz zu wählen, "weil wir es ihm zu verdanken haben, dass die Konferenz überhaupt in Viechtach stattfindet". Dieser Wahlempfehlung folgten die meisten auch und wählten Heiland zu einer der Ersatzdelegierten. Aufgrund der nötigen Corona-Abstände wurde die Stadthalle als Veranstaltungsort bestimmt.

Robert Muhr freute sich nach den Wahldurchgängen über so viel gewählte Frauenpower und bat die "alteingesessenen Platzhirsche", die jungen Leute auch zu unterstützen. Nach wie vor sei die SPD "gut präsent im Landkreis Regen", man stelle Bürgermeister sowie die Landrätin, habe gute Leute und müsse sich nicht verstecken. Ganz ohne das Thema Waldbahn endete der Abend nicht. "Die CSU hat’s verbockt", sagte Muhr und äußerte die "leise Befürchtung", die CSU werde sich "mit vagen Zugeständnissen abspeisen lassen und sagen ‚Passt schon so‘. "Es passt nicht!", betonte Muhr. Es dürfe nicht sein, dass der Landkreis Regen am Ende für den Regelbetrieb in Zahlung genommen werde. Hoffnung dagegen mache ihm die "sehr große Unterstützung" im Landkreis.

Auch die Viechtacher Schwimmhalle sprach er an. "Hier geht der Trend ganz klar zum Neubau", sagte er. Dieser werde vermutlich an gleicher Stelle entstehen. Man rechnet unter anderem mit einer 55-prozentigen Förderung über das Bundesprogramm. Auch für die Krankenhäuser in Viechtach und Zwiesel wird weiterhin viel Geld in die Hand genommen werden. "Es ist unsere Verpflichtung, so lange wie möglich beide Krankenhäuser zu erhalten", sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende. Einen Seitenhieb auf die AfD teilte er aus, die sich "im Kreistag unauffällig" verhalte, "weil die Sachpolitik nicht ihre Sache ist und Aufregerthemen haben wir nicht", sagte Muhr, der den Anwesenden riet, sich doch mal die Facebook-Auftritte der sechs AfD-Kreistagsmitglieder anzusehen.

Vorschau auf StadtratssitzungSpannend werde es am Montagabend in der Stadtratssitzung, bei der zwei Anträge der Viechtacher SPD auf der Tagesordnung stehen (VBB berichtete). In dem einen soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, bis zum Dezember eine detaillierte Finanzierungsaufstellung der gesamten geplanten Maßnahmen im Pittasch-Gebäude vorzulegen. In dem anderen Antrag geht es um die Sondernutzungsgebühren für Gewerbetreibende (ohne Baumaßnahmen). Nach der im Juni vom Stadtrat festgelegten Änderung sind alle gastronomischen Betriebe bis zum Jahresende von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raumes befreit, was zu einer "sichtlichen Belebung des Viechtacher Stadtplatzes" geführt habe. Die SPD-Fraktion möchte diese positive Entwicklung fortführen und deshalb erreichen, dass die derzeitig geltenden Sondernutzungsgebühren entweder verlängert oder auf den Stand von Januar 2014 rückgeführt werden.

WAHLERGEBNISVorsitzende: Martina Zelzer; Stellvertreter: Philipp Graßl und Georg Bruckner; Kassierin: Ingrid Katzenmeier; Schriftführerin: Stefanie Heiland; Organisationsleiter: Johann Muggenthaler; Beisitzer: Walter Weihmann, Dennis Schötz und Gerhard Bruckner; Kassenprüfer: Rolf Böhm und Rudolf Hetzenecker; Delegierte zum Unterbezirksparteitag: Martina Zelzer, Stefanie Heiland und Dennis Schötz; Ersatzdelegierte zum Unterbezirksparteitag: Walter Weihmann, Nicole Märcz und Philipp Graßl; Delegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz: Martina Zelzer, Georg Bruckner und Dennis Schötz; Ersatzdelegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz: Stefanie Heiland, Philipp Graßl und Johann Muggenthaler.

Anmerkung des Web-Admin: Nach Prüfung des SPD-Bezirks Niederbayern wurde festgestellt, dass die Anzahl der Delegierten sowohl für den Unterbezirksparteitag als auch für die Bundeswahlkreiskonferenz je zwei Delegiertensitze beträgt. Grundlage ist die Tabelle zur Festlegung der Delegierten nach Mitgliederzahl. Die Mitgliederzahl zu Beginn eines Jahres ist außschlaggebend.

Somit sind die Delegierten für den Unterbezirksparteitag Regen: Martina Zelzer, Stefanie Heiland (Ersatzdelegierte: Dennis Schötz und Walter Weihmann) und für die Bundeswahlkreiskonferenz zur BTW 2021 Straubing-Regen: Martina Zelzer und Georg Bruckner (Ersatzdelegierte: Dennis Schötz und Stefanie Heiland)

PG

Veröffentlicht am 11.12.2020

 

Presse Stellungnahme der SPD Viechtach zur Beendigung des Bahnprobebetriebs der Strecke Viechtach - Gotteszell

Der Ortsverein der SPD in Viechtach hat sich in einer Stellungnahme im Viechtacher Bayerwaldboten geäußert.

Der Wortlaut des Artikels, erschienen am 05. September 2020:

 

SPD: Region wird abgehängt

Ortsverein meldet sich zum Aus für die Bahnstrecke Viechtach–Gotteszell zu Wort

Viechtach. Nach zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Parteien meldete sich nun auch der SPD-Ortsverein Viechtach zu Wort. „Die Enttäuschungen über die geplante Streckenstilllegung der Bahn Viechtach–Gotteszell durch das Verkehrsministerium sind groß“, heißt es in dem Schreiben des Fraktionssprechers Georg Bruckner an unsere Zeitung. Die Reaktionen darauf seien berechtigt und verdienen die Unterstützung der gesamten Bevölkerung, gleich welcher politischen Ansicht.

Eine gesamte Region habe an die Versprechungen der Staatsregierung geglaubt, auch in der Grenzregion Bayerischer Wald annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu Großraumregionen zu schaffen. „Viele Privatinitiativen erfolgten, um die Bahn wieder zu beleben“, ist der Stellungnahme zu entnehmen. „Die Kommunen haben, trotz Unsicherheit und geringem Vermögen, kräftig investiert und an eine gerechte und zukunftsorientierte Behandlung der Bahnreaktivierung geglaubt. Welch eine Enttäuschung durch die vorgestellte hemdsärmelige Behandlungsweise ländlicher Interessen durch das Verkehrsministerium.“

Nicht alles sei in den vergangenen Jahren des Probebetriebes optimal gelaufen. Zu oft sei die Strecke wegen Reparaturaufgaben gesperrt worden. Baumaßnahmen der einzelnen Kommunen im Streckenabschnitt hätten zudem eine optimale Gestaltung des gesamten Betriebes erschwert.

„Trotz der permanenten Unsicherheit haben die Bürger in Vereinen und Organisationen Erhebliches geleistet, um dem Bahnbetrieb eine Zukunft zu geben“, formuliert es Georg Bruckner. Von den Experten des Verkehrsministeriums habe man während des gesamten Zeitraumes keine fachliche Unterstützung erhalten. Diese Verhaltensweise spiegele sich auch in dem jetzigen Verhalten wider. „Wäre es denn nicht angebracht, in Kooperation mit den Verantwortlichen und den aktiven Bürgern, das Thema auf gleicher Augenhöhe zu behandeln und daran zu arbeiten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende. Sein Wunsch: „Konkret und praxisnah gemeinsam nach Lösungen zu suchen, wie eine Bahnstruktur für diese Region überlebensfähig gestaltet werden kann.“

Immerhin gehe es hier um die Anbindung des Mittelzentrums Stadt Viechtach und damit um die Erschließung der gesamten Region – einer Stadt, die eine Landesbehörde beherbergt, und nach dem Landes- und Regionalplan zur Förderung seiner Entwicklung vorgesehen ist.

„Auf der Homepage der amtierenden Ministerin steht ihre Aussage – Zitat: ‚...dass wir in den Städten vor ganz anderen Herausforderungen stehen als im ländlichen Raum. Im ländlichen Raum geht es darum, Strukturen zu entwickeln, damit diese Regionen besser erschlossen werden. Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden.‘“ Genau das werde aber mit dieser Entscheidung herbeigeführt.

„Dienen soll hierzu, als Allzweckwaffe, mal wieder das 1000er-Kriterium“, kritisiert das SPD-Schreiben. Bereits am 17. November 2009 um 17 Uhr habe Bruckner als damaliger Bürgermeister dem Leiter der Verkehrsabteilung, Hans Peter Göttler, mitgeteilt, dass bei einem Probebetrieb maximal zwischen 500 und 800 Personen pro Tag die Bahn benutzen werden. „Die damals angesprochenen 1000 Personen pro Tag wurden in dem Gespräch beim Ministerium, in Anwesenheit des damaligen Ministers Zeil, der Abgeordneten Brunner und Hinsken, als nicht realisierbar zurückgenommen. Wenn man aber bereits zum damaligen Zeitpunkt von diesen Zahlen gewusst hatte, kann man sie heute nicht zum Kriterium für die Stilllegung des Bahnbetriebes benutzen“, ist die Meinung des SPD-Ortsvereins.

Zudem könne man ein Kriterium, das für einen Großraum München, Nürnberg oder Berlin verwendet werde, im ländlichen Raum nicht ernsthaft anwenden. „Hier darf wohl wieder die Erkenntnis der Frau Ministerin und ihr Zitat auf ihrer Homepage in Erinnerung gebracht werden, dass man im ländlichen Raum mit anderen Herausforderungen konfrontiert wird als in den Städten – und somit auch anders gehandelt werden muss.“

Die Herausforderungen, eine gemeinsame Lösung für den Bahnanschluss zu finden, ist die Bitte der SPD Viechtach an Ministerin Kerstin Schreyer und den Verantwortlichen des Verkehrsministeriums. „Frau Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, suchen Sie mit unseren politisch Verantwortlichen den gemeinsamen Weg auf gleicher Augenhöhe mit dem Ziel, den Bahnbetrieb Viechtach Gotteszell aufrechtzuerhalten“, schließt das Schreiben ab. − vbb

 

 

 

Veröffentlicht am 04.09.2020

 

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