28.02.2022 in Umwelt

Ja zum Bürgerbegehren - Nein zur Bebauung am Pfahl

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Unser Pfahl ist das Geotop Nummer Eins in Bayern (Roland Schwab, Vorsitzender der Kreisgruppe des Bund Naturschutz).

Durch den Beschluss des Stadtrates für die Bebauung wurde ein erster Schritt in Richtung "Völliger Zubau" der Grünflächen Richtung des Pfahl gemacht. Wir haben vor einem Jahr schon angekündigt, dass wir so etwas nicht zulassen werden.

Aus diesem Grund hat sich der SPD-Ortsverein Viechtach, allen voran unsere Vorsitzende, Martina Zelzer und unser Fraktionssprecher im Stadtrat, Altbürgermeister Georg Bruckner, dazu entschlossen, ein Bürgerbegehren in die Wege zu leiten.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Bürger bei einem solch wichtigen Thema entscheiden sollten. Bürgerbegehren sind ein Mittel der direkten Demokratie und geben uns die Möglichkeit, Entscheidungen eines gewählten Gremiums, die aufgrund einer falschen Sichtweise oder wegen fehlerhaften Informationen getroffen worden, aufzuheben. Der vielzitierte "Wille des Volkes" muss im Fall unseres Pfahls definitiv beachtet und akzeptiert werden.

Seit 23. Februar liegen in einigen Geschäften in Viechtacher Stadtkern Unterschriftenlisten aus. Bitte tragen Sie sich in die Listen ein.

Wir bitten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger um ein klares JA für den Pfahl. Ja zum Bürgerbegehren!!

In folgenden Geschäften finden sie die Unterschriftenlisten:

  • Liebls, Stadtplatz
  • Vogl Bärbl, Stadtplatz
  • Bioladen, Ringstraße
  • Eine-Welt-Laden, Ringstraße
  • Labels for you, Stadtplatz,
  • Rötzer, Linprunstraße
  • Schicksn Fashion & More, Ringstraße
  • Klingl, Linprunstraße

 

Ein herzliches Dankeschön im Voraus

Liebe Grüße im Namen der Vorstandschaft

 

Martina Zelzer, 1. Vorsitzende                    Georg Bruckner, Fraktionssprecher

 

i.A. PG

06.12.2021 in Kommunalpolitik

Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss 2021

 







Ansprache der SPD-Stadtratsfraktion zum Jahresabschluss 2021 in der Stadtratssitzung vom 06.12.2021


Viechtach den 06.Dezember 2021


Sehr geehrte Damen und Herren!


Wie immer ist es für uns auch in diesem Jahr eine Selbstverständlichkeit, am Jahresende das Wort zu erheben und eine Abschlussrede zu halten.

Keine Weihnachtsrede sondern einige Worte und Gedanken zum Jahresverlauf vorzutragen.


Natürlich gehört dazu immer unser großer Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die in vielfältigster Weise mit uns, unsere Heimatstadt gestaltet, unterstützt und gefördert haben.

Vielen Dank all den Kräften für ihre unternehmerische, berufliche, soziale, kulturelle, seelsorgerische und ehrenamtliche Tätigkeit in unzähligen Bereichen unserer Heimatstadt.

Wir bedanken uns bei den vielen Freunden und Partnern, die uns in unserem Bestreben unterstützt haben, das Wohl dieser Stadt und seiner Bürgerinnen und Bürger zu fördern.


Auch in diesem Jahr haben uns die Ereignisse und die Notwendigkeiten um die Corona Pandemie geprägt.

Die Bevölkerung, deren Gesellschaft und Kultur, die Wirtschaft und fast alle Zweige unserer alltäglichen Zusammenlebens werden auf eine harte Prüfung gestellt.


Das Für und Wider einer Impfung wird verbissen debattiert.

Ein Blick in die Diskussionen an dem Biertisch Facebook zeigt, wie tief bereits die Gräben zwischen den Fronten sind. Es ist traurig zu sehen dass Vielen, die Messlatte einer solidarischen Impfung zur Bekämpfung des Virus, zu hoch gehängt ist.


Deshalb gerade hier nochmals einen riesigen Dank an all diejenigen, die sich bereits impfen haben lassen.


Worte der Bewunderung und Wertschätzung an all unseren Helden, die in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen alle Kräfte aufwenden, um schlimmstes zu verhindern – herzlichen Dank!


Großes Lob auch an all die Bürgerinnen und Bürger welche in großer Disziplin dazu beitragen, die Auswirkungen dieser Pandemie zu mildern.


Stephan Hansen, der ehemaliger Betreuer der Regierung von Niederbayern für Städtebaumaßnahmen in Viechtach hat vor kurzem einen Aufruf in Form eines Leserbriefes gestaltet. Er mahnte dabei zu mehr Freude in der Gestaltung der städtebaulichen Entwicklung der Stadt Viechtach. Nach vielen Jahren der gemeinsamen erfolgreichen und guten Zusammenarbeit mit der Stadt fehlt nicht nur ihm, dieser Akzent im derzeitigen politischen Viechtacher Geschehen.


Die Messlatte einer gelungenen nachhaltigen Stadtentwicklung hängt sicherlich hoch.

Es ist eine herausfordernde, manchmal nicht ganz angenehme Aufgabe.


Das Heft der Stadtentwicklung muss aber in der Hand der Stadtverwaltung, des Stadtrates und des Bürgermeisters bleiben. Die Genannten dürfen nicht zu Bittstellern bei denen verkommen, welche nur ihre eigenen persönlichen Interessen verfolgen.


Mit dem Tode von Herrn Armin von Linprun hat die Stadt einen großen Freund und Bewunderer verloren. Wie oft sprach er von den Viechtachern als Institution, in großer Dankbarkeit und Verehrung. Die Stadt Viechtach war für ihn etwas besonderes.


Ebenso wie den vielen Künstlern und Kunstfreunde aus aller Welt die jedes Jahr keine Mühe scheuen, nach der großen Eröffnungsausstellung in Paris, ihre Kunstwerke gerade eben auch in dieser Stadt – unserem Viechtach zu zeigen.

Vor Wien, Amsterdam oder Prag.


Wie viele Urlauber und Feriengäste sehen diese unsere Heimatstadt, mit anderen Augen und Empfindungen und sind auf ihre Art begeistert.


Es sollte deren Begeisterung unser Verpflichtung sein!

Den Charme und Glanz unserer Heimatstadt intensiv zu fördern.

Um den Menschen in unserer Stadt wie auch deren Bewunderern, Freude zu bereiten.

Gerade jetzt, in diesen schwierigen Zeiten ist dies dringend für uns alle wichtig.


Zeiten der Veränderungen beinhalten auch die Chancen, auf neuen Wegen, zusätzlich Neues zu gestalten.

Ein kleines, gutes Beispiel ist der musikalische Adventskalender von Monika Häuslmeier.


Lasst uns neue Wege beschreiten um trotz Corona, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen zu ermöglichen.

Nehmen wir gemeinsam den Mut auf, neue prägende Sterne der Kultur, der Architektur und des gesellschaftlichen Lebens in Viechtach zu errichten - welche unserer Heimatstadt Glanz verleihen.


Ihnen allen meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 


Trotz all der Umstände – einige ruhige Tage,

ein gesegnetes und friedfertiges Weihnachtsfest,

und eine erfolgreiches Neues Jahr.

Bleibt alle Gesund

 


Georg Bruckner - SPD Fraktionssprecher






SPD Aktuell

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

Ein Service von websozis.info