SPD-Ortsverein Viechtach

09.06.2017 in Ortsverein

Denkmalschutz - Semmler Haus

Deutliche Kritik und Unmutsäußerungen über die Führung der Stadt, begleitete die Diskussion um die Thematik des Semmler Hauses. Anstelle frühzeitig alle Verantwortlichen zu einem gemeinsamen Gespräch zu bitten, hat man das Thema eskalieren lassen, kritisierten die Mitgliederder SPD-Viechtach. Durch die Untätigkeit der drei Bürgermeister, wurden Fronten aufgebaut undder Weg nach einer Lösung verbaut, so die Miglieder des SPD-Ortsvereines.

Keine Mitwirkungsmöglichkeit des Bauausschusses

Hätte der Bürgermeister rechtzeitig den Verkauf des Semmler-Hauses zusammen mit den Verantwortlichen im Stadtrat und dem Städteplaner im Bauausschuss besprochen, wäre so manche Lösung möglich gewesen und die Situation wäre nicht so eskaliert, betonte Stadtrat Walter Weihmann.

Verstoß gegen die Geschäftsordnung

Entgegen der Geschäftsordnung der Stadt Viechtach, wurden wieder einmal eine Vorverkaufsanfrage im Bauauschuss nicht behandelt, sondern durch das eigenmächtige Handeln des Bürgermeisters oder eines seiner Stellvertreter unterlaufen. Dies stellt einen eindeutigen Rechtsverstoß gegen die Geschäftsordnung dar, wie er wiederholt seit drei Jahren praktiziert wird. Um die Situation noch einigermaßen zu retten, hatte die SPD-Fraktion im April eine Antrag für den Beschluss eines Bebauungsplanes mit Veränderungssperre des oberen Teils der Linprunstraße gestellt. Dieser Antrag wurde von allen anderen Stadtratsmitgliedern abgelehnt.

Wortlgleicher Bürgerantrag der Grünen

Mit großer Verwunderung starteten einige Tage später, Mitglieder der „Grünen“ eine Unterschriftliste für einen Bürgerantrag. Der Wortlaut dieses Bürgerantrages ist identisch mit dem Antrag der SPD, den die Stadtratsvertreter der „Grünen“ vorher abgelehnt hatten. Diese Vorgehensweise ist wohl der völligen Selbstüberschätzung des dritten Bürgermeisters und einem geglaubten Verhandlungsgeschick zuzurechnen, als auch deren völlige Orientierungslosigkeit, betonte Stadtrat Manfred Augustin. Wenn nun aber, nach all diesen Fehlleistungen, der erste und der dritte Bürgermeister die besorgten Bürger auffordert, doch 1.000,-€ zu spenden, damit man das Gebäude kaufen und erhalten kann, dann grenzt dies schon an pure Unverschämtheit und an bodenloser Frechheit. Die Bürger sollen nun bezahlen, was beide vorher „versemmelt“ haben – unglaublich bemängelt die SPD-Vorstandschaft.

Handlungsweise mehr als rückständig

Die Stadt Viechtach erstellt und finanziert derzeit mit fast 200.000,-€ mehrere Konzepte zur Erhaltung und Revitalisierung kommunaler Denkmäler und privater Gebäudesubstanzen. Der Bürgermeister rühmt sich damit eine Vorreiterrolle in Bayern einzunehmen. Die gezeigte Handlungsweise im Fall „Semmler-Haus“ ist mehr als rückständig

25.04.2017 in Ortsverein

Ansprache vom OV Manfred Augustin bei der JHV 2017

Liebe Mitglieder und Freunde – liebe Genossinnen und Genossen.

Zur Jahreshauptversammlung und den anstehenden Neuwahlen des SPD-Ortsvereines Viechach, ein Rückblick über unsere Tätigkeiten der letzten Jahre. Der Ortsverein kann auf eine beständige und regelmäßige Vereinsarbeit zurückblicken. Monatlich, jeden ersten Freitag im Monat, treffen wir uns in unserem Vereinslokal, hier im Schützenhaus, um unsere Monatsversammlungen durchzuführen. Die Versammlungen waren gut besucht, Gäste zu unserer Monatsversammlung sind immer herzlich willkommen.

Neben der Führung des Vereines war natürlich die Politik „im Großen“ aber vor allem die Regionalpolitik immer Hauptteil und zentraler Mittelpunkt der Diskussionen und der Arbeit der SPD. Das Hauptaugenmerk galt und gilt jedoch der Entwicklung unserer Heimatstadt Viechtach.

Große Sorge bereitet uns die jetzige Entwicklung unserer Stadt. Hatten wir 2014, nach 18jähriger SPD-Führung ein „gut geführtes Haus“ übergeben, so müssen wir jetzt einen Rückschritt unserer Heimatstadt erleben, der uns alle sehr schmerzt. Die Verschuldung der Stadt Viechtach steigt in nie dagewesenen astronomischen Höhen. Ende 2017 wird die Stadt Viechtach 22,13 Mio. € Schulden haben. Das sind innerhalb von 3 ½ Jahren 10Mio. € mehr Schulden! Dies, trotz massiven Verkauf von Immobilien und Werten, die wir teilweise auch in unserer Zeit erwirtschaftet haben.

Um die Finanzen einigermaßen noch retten zu können, wurden massiv, gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, die Steuern und Abgaben erhöht – es reicht aber, laut Stadtverwaltung, immer noch nicht. Deshalb denkt man an weitere Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen nach.

Der Bürger soll weiterhin vermehrt „zur Kasse gebeten werden“ um die jetzige Finanzwirtschaft zu bezahlen. Zudem erhofft man sich, über ein Förderprogramm für „abgewirtschaftete Kommunen“ namens „Finanzierungshilfe“ eine Rettung aus der selbst verschuldeten Misere.

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein haben vor dieser Situation immer gewarnt – leider umsonst.

Besonders schmerzhaft für die SPD und dem Ortsverein, ist die Abkehr vom Erhalt der eigenen Wasserquellen für die Stadt. Unvermeidbar damit die Erhöhung des Wasserpreises sowie die katastrophale Umgangsweise mit Baumaßnahmen in diesem Bereich. Jeder wirtschaftlich Denkende verkauft erst seinen alten Wasserspeicher (Reichsdorf), wenn der neue Wasserspeicher funktionstüchtig ist. Nicht so in unserem Fall mit der Folge, dass unser Quellwasser sprichwörtlich „dem Bach runtergeflossen „ ist und wir als Ersatz dafür teures Fernwasser eingekauft haben. Über 200.000,-€ Mehrkosten, welche die Bürger mit einem höheren Wasserpreis jetzt zu zahlen haben. Das beständige Warnen der SPD und unseres Ortsvereines nach einer sparsamen und verantwortungsvollen Finanzwirtschaft bleibt leider weiterhin unbeachtet.

Hatte man sich früher mit den Feuerwehren über den zukünftigen Bedarf zusammengesetzt, so braucht es jetzt ein Gutachten für  17.000,- €. Hat man früher den Wasser- und Abwasserpreis selbst kalkuliert, so brauchte man jetzt ein Gutachten für  44.000,- €. Es sind jedoch nicht nur die Finanzen und deren Umgang, sondern der gesamte Geschäftsverlauf der Stadtführung, der nicht nur unseren Ortsverein zur höchsten Sorge veranlasst.

Seit über zwei Jahren weiß man, dass der Bahn-Probebetrieb kommt. Alle verantwortlichen Kommunen haben ihre Aufgaben hierzu erfüllt – bis auf die Stadt Viechtach. Hätten wir über unseren Fraktionssprecher Georg Bruckner nicht einen durchführbaren Plan eingebracht, so würde man wohl immer noch an Planungsvorschlägen herumbasteln – auf Kosten der Bevölkerung. Der SPD-Ortsverein und deren Stadträte werden auf eine Durchführung der Baumaßnahme in diesem Jahr bestehen um die Stadt Viechtach nicht völlig der Lächerlichkeit preis zu geben.

Der Stadtplatz und die Entwicklung des Stadtzentrums, wir nicht nur bei der Bevölkerung, sondern auch bei dem SPD-Ortsverein heftig diskutiert, wie auch kritisiert. Am 22.September 2016 haben wir, nach Beratung im SPD-Ortsverein, den Antrag an die Stadt gestellt, über einen anderen Standort des sogenannten „Cocobellos“ zu beraten und entscheiden – bisher ist nichts passiert! Am 19.Oktober 2016 haben wir unseren Unmut über die Einführung von Parkautomaten durch eine Antrag an die Stadt Viechtach unterstrichen. Zur Unterstützung der Einkaufstadt Viechtach haben wir früher, während unserer Verantwortungszeit, die Parkuhren abgeschafft. Nun werden sie, gegen die Stimmen des SPD-Ortsvereins und ihrer Vertreter im Stadtrat, wieder aufgestellt. Welch ein Rückschritt für die Stadt.

In Sorge um die weitere Entwicklung der Linprunstraße und um die Erhaltung städtebaulich historischer Substanz, hat der SPD-Ortsverein am 16.März 2017 den Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanbeschlusses für diesen Straßenabschnitt gestellt – leider ohne Erfolg. Die weiteren Entwicklungen werden die Notwendigkeit dieses Antrages zeigen.

Am 19.Oktober 2016 sah sich der SPD-Ortsverein mit der Fraktion veranlasst, einen Antrag einzureichen, damit die Stadt Viechtach auch in diesem Jahr wieder ein Volksfest durchführt. Die Stadtführung hatte nämlich beschlossen, ab 2017 kein Volksfest mehr durchzuführen. Dies – und vieles andere klingt manchmal so unglaubwürdig, weil bald niemand mehr glauben kann, wie unprofessionell und hemdsärmlig – ja fachfremd, unsere Heimatstadt derzeit geführt wird.

Wir sagen dies nicht aus der Position einer Opposition. Der SPD-Ortsverein versteht sich als Verantwortungsträger für die Stadt. Wir werden das Wort erheben, wenn wir eine Entwicklung wahrnehmen, die wir gefährlich für die Stadt und deren Entwicklung sehen. Die SPD wird aber immer die Zustimmung erteilen, wenn wir dies selbst so tun würden, wären wir in der Führungsverantwortung. Natürlich berühren uns und unseren Mitgliedern gerade solche Themen intensiv, weshalb bei so manchen SPD-Monatsversammlungen schon heftig diskutiert wird.

Erfreulich unsere weiteren gemeinsamen Aktivitäten, gestützt durch die Mitglieder des Vereines. Seit mehreren Jahren beteiligen wir uns mit einem eigenen Stand am Viechtacher Weihnachtsmarkt. Wir dürfen sagen, mit Erfolg, weil wir eine gute Ware haben – auch Dank an Heinrich Baumgartner, unserem Koch. Vielleicht wird auch unser bisher, zweimal durchgeführtes Gans-Essen beim Tom zur Tradition, welches bisher guten Anklang fand.

Meinen, unseren abschließenden Dank an alle Mitglieder für die stetige Unterstützung der SPD bei den vielfältigsten Gegebenheiten.
Herzlichen Dank allen Mitgliedern der Vorstandschaft für die gegenseitige gute Zusammenarbeit. Danke an die Vertreter der Presse für die Veröffentlichungen unserer Angelegenheiten. Ebenso unserem Vereinswirt ein herzliches Dank.

Manfred Augustin

1. Vorsitzender SPD Viechtach

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